Wie der SWR der AfD den roten Teppich auslegt
J. H.
In Baden-Württemberg wird am 8. März ein neuer Landtag gewählt. Der öffentlich-rechtliche SWR plant vor der Landtagswahl eine Fernsehdebatte mit den Spitzenkandidaten von CDU, Grünen und der AfD. Die Teilnahme der Rechtsextremen sorgte im Rundfunkrat für Diskussionen, doch der Sender hält an seinen Plänen fest.
Protest gegen AfD in Mannheim-Rheinau, 23. Januar 2026. (Foto: Privat.)
Bereits Ende November 2025 traf sich der Landesrundfunkrat von Baden-Württemberg zu einer öffentlichen Sondersitzung, initiiert von Erik Schweikert. Der FDP-Landtagsabgeordnete sprach sich gegen die geplante Dreier-Debatte zur Landtagswahl aus, die am 24. Februar im SWR-Fernsehen laufen soll. Stattdessen forderte er ein Duell mit allen Parteien, die Chancen auf den Einzug in den Landtag haben – also auch mit seiner FDP. Andere Mitglieder des Rundfunkrats sprachen sich dagegen für ein Duell zwischen CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel und dem Grünen Cem Özdemir aus. Einzelne unterstützten aber auch die Entscheidung des SWR.
Machtloser Landesrundfunkrat
Die Macht des Landesrundfunkrats ist in der Frage begrenzt. Denn das aus 64 Vertreter:innen von Parteien und Verbänden bestehende Gremium darf bei Programminhalten lediglich beraten. Die Entscheidung blieb der SWR-Führung vorbehal- ten, die sich längst vor der Sitzung des Rundfunkrats entschieden hatte.
Intendant Kai Gniffke beteuerte dann auch vor dem Gremium, dass der Sender alle Argumente abgewogen habe. Und Landessenderdirektorin Stefanie Schneider sprang ihm bei: Der schlimmste Fall sei, wenn die AfD sich erfolgreich einklage und dadurch ein „Shitstorm“ ausgelöst werde. Mit solchen Klagen hat der Sender schon Erfahrung: Im Februar hatten sich Linke und BSW in ein Format zur Bundestagswahl erfolgreich eingeklagt.
Dreier-Debatte im TV
Der Sender will neben der Dreier-Debatte zur Landtagswahl auch eine Wahlarena ausstrahlen, zu der alle Parteien eingeladen werden sollen, die eine Chance auf den Einzug in den Landtag haben, auch hier mit AfD-Beteiligung. Dort sollen statt der Journalist:innen vor allem die Zuschauer:innen Fragen stellen. Auch im Radio, etwa in der Sendung „SWR1 Leute Baden-Württemberg“ sollen die Spitzenkandidaten vorgestellt werden. Trotz verschiedener Sendungen bleibt die Dreier-Debatte wohl eines der wichtigsten Formate.
Für die AfD dürfte Markus Frohnmaier teilnehmen. Der enge Vertraute von Parteichefin Weidel kandidiert für das Amt des Ministerpräsidenten, obwohl er nicht mal als Landtagskandidat antritt. Frohnmaier wird nach der Wahl also höchstens auf der Besuchertribüne im Stuttgarter Landtagsgebäude sitzen.
„Abgestufte Chancengleichheit“
Der SWR hat ihn trotzdem in die Dreier-Debatte eingeladen. „Abgestufte Chancengleichheit“ – so begründet der Sender das in einer Pressemitteilung. Eingeladen seien Vertreter der drei Parteien, „die aufgrund ihrer Wahlchancen die Landespolitik in der kommenden Legislaturperiode voraussichtlich am stärksten prägen werden.“ Die Entscheider im Sender beziehen sich auf aktuelle Wahl-Umfragen. Dort liegen CDU, Grünen und AfD deutlich vorne. Erst mit Abstand folgen SPD, Linke und FDP.
Im benachbarten Rheinland-Pfalz kann es sich der SWR einfacher machen. Dort tritt SPD-Amtsinhaber Alexander Schweitzer erneut an. Ganz traditionell läuft im SWR-Fernsehen ein Duell mit ihm und seinem CDU-Herausforderer. Ohne AfD.
Protest gegen AfD-Beteiligung
Auf der Sitzung des Landesrundfunkrats zur geplanten Dreier-Debatte sprachen auch mehrere Gewerkschafts-Vertreter:innen. Sie kritisierten die Entscheidung des Senders. Und sie warnten davor, dass der AfD so der rote Teppich ausgelegt werde.
Ganz ruhig waren während der Sitzung des Rundfunkrats übrigens die Vertreter der AfD. Sie können sich auf die Fernsehdebatte im Februar freuen, wo ihr Kandidat nochmal den großen Landespolitiker spielen kann, bevor er sich wieder der Bundespolitik in Berlin widmen wird.
Immerhin gibt es Widerstand auf der Straße: Unter dem Motto „Mit Nazis diskutiert man nicht“ ruft das Bündnis „Stuttgart gegen Rechts“ am Tag der Dreier-Debatte zur Demo auf.
