Mehr als eine Eintagsfliege?
H. N.
Wie zu hören war, entstand die Idee zu diesem Aktionstag bei einer Betriebsrätekonferenz der IG Metall (IGM). Unter dem Motto „Dein Arbeitsplatz. Unsere Zukunft. Unsere Industrie.“ rief der geschäftsführende Vorstand der Gewerkschaft daraufhin zu Demon-strationen und Kundgebungen in fünf Städten auf.
IGM-Aktionstag in Frankfurt/M., 15. März 2025. (Foto: Privat.)
Die IG Bergbau, Chemie, Energie schloss sich dieser Initiative an. Nach offiziellen Angaben sollen 81.000 Kolleg:innen in Hannover, Köln, Leipzig, Frankfurt/Main und Stuttgart auf die Straße gegangen sein. Laut Mitteilung der IGM war dies „die größte öffentliche Aktion der Gewerkschaft seit Jahrzehnten“.
Drei Kernforderungen
Als drei Kernforderungen der Gewerkschaft nannte der IGM-Vorstand:
1. Die Sicherung von Industriearbeitsplätzen „durch Investitionen in zukunftssichere Arbeitsplätze, neue Technologien und erneuerbare Energien – in jedem Betrieb, in allen Unternehmen, auf dem Land und in der Stadt“.
2. Die gerechte Finanzierung des industriellen Wandels durch Verteilung der Lasten „auf alle Schultern“ sowie durch „höhere Steuern für Reiche und eine Reform der Schuldenbremse“.
3. Soziale Sicherheit für alle, das heißt „sichere, gute Renten, faire Arbeitszeiten und ein funktionierendes Gesundheitssystem“ sowie die Förderung von Bildung und Stärkung von Aus- und Weiterbildung.
Ziemlich hilflos klang vor diesem Hintergrund die Ansage von Christiane Benner, der Ersten Vorsitzenden der IG Metall, bei der Kundgebung in Hannover: „Wir erwarten mehr von den Arbeitgebern. Sie bauen ab, kürzen, wollen verlagern und machen keine Anstalten, Innovationen oder Zukunft zu gestalten. Aber wir können Zukunft, wir können neue Technologien, wir können grüne Industrie. Und jetzt wollen wir das auch machen!“
Aber die „Arbeitgeber“ setzen laut Aussage der IGM doch „weiter auf alte Reflexe: Stellen abbauen, kürzen und verlagern“. Nötig sei „aber genau das Gegenteil: offensive Unternehmensstra- tegien, die Innovation und Wachstum bringen, die Arbeitsplätze erhalten und schaffen.“ Offenbar hat die IGM-Spitze noch nicht den Ernst der Lage verstanden.
„Generalangriff auf Gewerkschaften“
Die Lage hatte der Soziologe Klaus Dörre am 18. Januar 2025 beim Neujahrsempfang der IGM Frankfurt wie folgt skizziert: „In Deutschland und der EU gibt es die Gefahr einer massive Deindustrialisierung. Die Industrieproduktion ist in der gesamten EU eingebrochen.“
Diese Wirtschaftskrise ist laut Dörre teilweise inszeniert. Die derzeit vorherrschende Krisenbewältigung bedeute „ökonomisch anhaltende Stagnation, ökologisch eine Rolle rückwärts […] [und] politisch […] einen Generalangriff auf Gewerkschaften und Mitbestimmung.
Sein Fazit: „Die vor uns liegenden Auseinandersetzungen entscheiden darüber, ob die Gewerkschaften als handlungs- und konfliktfähige Akteure erhalten bleiben.“
Die forcierte Deindustrialisierung, die Radikalisierung der kapitalistischen Diktatur der Zahlen, der aufhaltbare Aufstieg von Faschismus und Libertarismus, der neu entfachte Militarismus und die ungebremste Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen erfordern weit mehr als einen gewerkschaft- lichen Aktionstag, viel mehr als die Unterstützung der Petition „Zukunft statt Kahlschlag“ und der bundesweiten Aktion „Flamme der Solidarität“, die mit der industriepolitischen Konferenz der IGM im September in Berlin enden soll.
Kämpferische Gegenmacht jetzt
Mit anderen Worten: Es geht darum, ob vor allem die IG Metall aus der Sackgasse der Illusion der „Sozialpartnerschaft“ und des „Co-Managements“ wieder herausfindet.
Gegen die bedrohlichen Herausforderungen des entfesselten Kapitalismus ist dringendst eine Strategie der aktivierenden und kämpferischen Gegenmacht erforderlich. Der Kampf um Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, für das Verbot von Entlassungen, für überbetriebliche Solidarität sowie für die gesellschaftliche Kontrolle und perspektivische Überwindung von Kapitalmacht müssen darin eine zentrale Rolle spielen. Erzwingungsstreiks dürfen nicht weiter ein Tabu sein.
Angesichts des verschärften Rechtsrucks und seines Einflusses auf das Bewusstsein der arbeitenden Klasse ist die Entwicklung einer solchen Perspektive nicht nur für die IGM zwingend. Geschieht das nicht, droht in wenigen Jahren der Verlust der betrieblichen, tarifpolitischen und gesellschaftspolitischen Hand- lungsfähigkeit. Noch ist es Zeit für eine Kehrtwende.
