BR-Mob­bing: Wider­stand ist mach­bar!

Immer neue Fäl­le von BR-Mob­bing und Gewerk­schafts­be­kämp­fung wer­den bekannt. Wir doku­men­tie­ren im Fol­gen­den des­halb wesent­li­che Inhal­te aus dem Impuls-Refe­rat des Komi­tees „Soli­da­ri­tät gegen BR-Mob­bing“. Es wur­de auf der 5. Kon­fe­renz „BR im Visier“ am 13.10.2018 in Mann­heim vor­ge­tra­gen.

BR-Mob­bing ist die vor­ders­te Front eines Kriegs der Gegen­sei­te, um letzt­lich auch gewerk­schaft­li­che Orga­ni­sie­rung im Betrieb zu be- oder gar ver­hin­dern.

Das ist kein Kava­liers­de­likt, und es geht hier­bei nicht um „Ein­zel­fäl­le“. Es geht um ein stra­te­gisch ange­leg­tes, kri­mi­nel­les Vor­ge­hen! Dadurch sol­len enga­gier­te Kol­le­gIn­nen ein­ge­schüch­tert und fer­tig gemacht wer­den.

Um es deut­lich zu sagen:
BR-Mob­bing bedeu­tet mas­si­ve Ver­let­zun­gen von Grund- und Men­schen­rech­ten der betrof­fe­nen Betriebs- und Per­so­nal­rä­te. […]

Drei Mob­bing-Situa­tio­nen
Wir kön­nen im Wesent­li­chen drei Situa­tio­nen erken­nen, in denen es zum Mob­bing von akti­ven Kol­le­gIn­nen kommt:

1. wenn ein Betriebs- oder Per­so­nal­rat noch nicht exis­tiert und erst­mals gebil­det wer­den soll,

2. wenn ein bereits exis­tie­ren­des BR-Gre­mi­um beginnt, sei nen gesetz­li­chen Auf­ga­ben im Inter­es­se der Beleg­schaft ernst­haft nach­zu­kom­men und

3. wenn Unter­neh­men oder Insti­tu­tio­nen Per­so­nal­ab­bau in grö­ße­rem Aus­maß, Tarif­flucht, Ver­la­ge­run­gen, Fir­men ver­käu­fe oder gar Stand­ort­schlie­ßun­gen pla­nen.

Nach einem geheim gehal­te­nen „Dreh­buch“ insze­nie­ren dann Mana­ger, „Unrechts­an­wäl­te“, Detek­tei­en und „Bera­ter“ ihren Krieg gegen Betriebs­rä­te und Gewerk­schaf­te­rIn­nen, die sie als „Hemm­nis­se“ für ihr Pro­fit­stre­ben anse­hen.

Mit tak­tisch und fle­xi­bel genutz­ten Vari­an­ten eines 10-stu­fi­gen Modells der Eska­la­ti­on wol­len sie die Aus­schal­tung ihres Geg­ners errei­chen – kos­te es, was es wol­le.

Die betrof­fe­nen Betriebs- und Per­so­nal­rä­te, ihre Beleg­schaf­ten und die zustän­di­gen Gewerk­schaf­ten ver­ste­hen lei­der oft nicht oder zu spät, was da geschieht.

Orga­ni­sa­ti­on wirk­sa­men Wider­stands
Wir haben mitt­ler­wei­le Kern­ele­men­te eines stra­te­gi­schen Ansat­zes für erfolg­rei­chen Wider­stand iden­ti­fi­zie­ren kön­nen. Das Vor­han­den­sein eines „har­ten Kerns“ von Kol­le­gIn­nen im Gre­mi­um und im Betrieb ist eine sehr wesent­li­che Vor­aus­set­zung für des­sen Umset­zung.

Gegen BR-Mob­bing kann und muss im kon­kre­ten Fall schnell, kon­se­quent und wirk­sam auf drei Ebe­nen Gegen­wehr geleis­tet wer­den:

1. betrieb­lich
2. juris­tisch und
3. (gewerkschafts-)politisch.

1. Zur betrieb­li­chen Ebe­ne
• Von BR-Mob­bing Betrof­fe­ne müs­sen umge­hend ihr Gre mium (oder des­sen ver­läss­li­chen Teil) infor­mie­ren und sich des­sen Unter­stüt­zung ver­si­chern.

• Unbe­dingt ist ein „Mob­bing-Tage­buch“ zu füh­ren, um die Angrif­fe der Gegen­sei­te gerichts­fest zu doku­men­tie­ren.

• Ver­trau­ens­kör­per und Beleg­schaft sind aktu­ell über das BR-Mob­bing zu infor­mie­ren und dage­gen zu mobi­li­sie­ren.

• Um sys­te­ma­tisch unse­re Gegen­macht im Betrieb stär­ken zu kön­nen, soll­ten wir eine Orga­ni­zing-Stra­te­gie ver­fol­gen.

• Denn erfolg­rei­che Gegen­wehr kann am bes­ten mit einer hoch orga­ni­sier­ten und gewerk­schaft­lich bewuss­ten Be leg­schaft umge­setzt wer­den.

• Sie ver­bes­sert unse­re Akti­ons­fä­hig­keit und ver­hin­dert die Ein­schüch­te­rung und Spal­tung der Beleg­schaft.

2. Zur juris­ti­schen Ebe­ne
• Die sofor­ti­ge Beauf­tra­gung eines im The­ma BR-Mob­bing ver­sier­ten Fach­an­wal­tes für Arbeits­recht ist ein wei­te­rer Eck­punkt.

• Erfolg­reich ist eine Vor­ge­hens­wei­se nach dem Mot­to: „Die Schlan­ge am Kopf bekämp­fen, nicht am Schwanz!“

• Das heißt, es sind die Eigen­tü­mer, Unter­neh­mens­vor­stän de, Auf­sichts­rä­te und „Unrechts­an­wäl­te“ in die straf­recht­li­che Ver­ant­wor­tung zu neh­men.

3. Zur (gewerkschafts-)politischen Ebe­ne
Von der zustän­di­gen Geschäfts­stel­le der Gewerk­schaft ist unbe­dingt Unter­stüt­zung ein­zu­for­dern.

Durch sie kann und muss die öffent­li­che, medi­en­wirk­sa­me Skan­da­li­sie­rung der betrieb­li­chen Vor­gän­ge und eine effek­ti­ve Soli­da­ri­tät auf allen Ebe­nen orga­ni­siert wer­den. […]

For­de­run­gen
Wir for­dern von unse­ren Gewerk­schaf­ten, end­lich Opfern von BR-Mob­bing, unbü­ro­kra­tisch und schnell finan­zi­el­le Not­la­gen-Unter­stüt­zung zu gewäh­ren. Damit kann ohne Ver­zö­ge­rung und wirk­sam finan­zi­el­ler Druck besei­tigt wer­den.

Wir for­dern von unse­ren Gewerk­schaf­ten fer­ner, funk­ti­ons­fä­hi­ge schnel­le gewerk­schaft­li­che Ein­satz­grup­pen zu bil­den. Die­se kön­nen eine umfas­sen­de Abwehr von BR-Mob­bing unter­stüt­zen und gemein­sam mit den Kol­le­gIn­nen vor Ort Wider­stand orga­ni­sie­ren. […]

Wir müs­sen noch mehr als bis­her vom iso­lier­ten Ich zum gemein­sa­men Wir kom­men!

Orga­ni­sie­ren und ver­net­zen wir uns noch bes­ser als bis­her! […]

Aus Avan­ti² Rhein-Neckar Janu­ar 2019
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