H. N.
Unter dieser Überschrift hatte das Mannheimer Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“ zu einem spannenden Infoabend am Montag, den 14. März 2022, eingeladen. Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Branchen (Industrie, Handel, Verkehr …) sowie gegen BR-Mobbing Aktive berichteten in einem hybriden Format über ihre Erfahrungen.
Vom 1. März bis zum 31. Mai 2022 wählen Millionen Beschäftigte ihre betrieblichen Interessenvertretungen. Unbestreitbar ist es für Beschäftigte von großer Bedeutung, ob es in „ihrem“ Unternehmen einen Betriebsrat - und insbesondere eine aktive und kämpferische Interessenvertretung - gibt oder nicht. Dennoch spielen die bevorstehenden Betriebsratswahlen in der veröffentlichen Meinung kaum eine Rolle.
Bereits im Vorfeld der diesjährigen BR-Wahlen gab es immer wieder neue Nachrichten über die Bekämpfung von Betriebsräten durch Unternehmensleitungen.
Beunruhigende Häufung von Angriffen
Die aktuelle Häufung solcher Attacken ist nicht nur sehr beunruhigend, weil sie eine zunehmend aggressivere Bekämpfung der demokratischen Rechte von Beschäftigten bedeutet. Sie ist auch bezeichnend für eine gesellschaftliche Tendenz zur hemmungslosen Durchsetzung des „Rechts des Stärkeren“ auch außerhalb der Arbeitswelt. Es ist kein Zufall, dass in den Medien – wenn überhaupt – kaum über die Hintergründe dieser kriminellen Vorgänge berichtet wird.
Die an der Veranstaltung Teilnehmenden stellten detailliert dar, welchen Angriffen sie seitens der jeweiligen Geschäftsführungen ausgesetzt sind. Dabei kam und kommt das ganze illegale Arsenal der Mobber zum Einsatz: Verhinderung von BR-Wahlen, Behinderung von Wahlvorständen, Spaltung von existierenden Gremien, Torpedieren der Persönlichkeitswahl, Aufstellen firmenhöriger Listen, unterschiedliche Einschüchterungsmaßnahmen, offenes Mobbing von aktiven Betriebsräten …
Konsequenter Widerstand erforderlich
Nach den uns bekannten Zahlen arbeiten mittlerweile in Westdeutschland nur noch 42 Prozent der Beschäftigten in einer Firma mit Betriebsrat, im Osten sogar lediglich 35 Prozent. Noch Mitte der 1990er Jahre waren es 51 Prozent im Westen und 43 Prozent im Osten. Besonders stark ist der Rückgang in mittelgroßen Betrieben mit 51 bis 500 Beschäftigten. Diese erschreckende Entwicklung ist nicht zuletzt das Resultat eines meist ungebremsten „Klassenkampfs von oben“. Das darf nicht hingenommen werden.
Das Fazit der gelungenen Veranstaltung lautete: Vor allem Gewerkschaften, aber auch politische Parteien, die sich den Interessen der Arbeitenden verpflichtet sehen, sind jetzt umso mehr gefordert. Ohne konsequenten Widerstand von unten wird die gewerkschaftliche Gegenmacht noch weiter unter die Räder kommen.
