Betriebs­rats­wahl bei Pro­Mi­nent Heidelberg

Fir­men­lis­te kon­tra IGM-Betriebsratskandidatur

O. T.

Schon mehr­fach haben wir über die Beein­flus­sung der BR-Wah­len bei Pro­Mi­nent berich­tet. Beson­de­re Bedeu­tung hat die­ser Vor­gang, weil der Prä­si­dent des Arbeit­ge­ber­ver­bands BDA, Rai­ner Dul­ger, Mit­glied der Geschäfts­lei­tung des Unter­neh­mens ist.

Kon­fe­renz „BR im Visier“ in Mann­heim, 16. Okto­ber 2021 (Foto: helmut-roos@web.de).

2021 hat­te Bun­des­ar­beits­mi­nis­ter Huber­tus Heil ange­kün­digt, mit­tels des „Betriebs­rä­te­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes“ gegen die Pra­xis der Behin­de­rung von BR-Wah­len vor­ge­hen zu wol­len. Nun wird aus­ge­rech­net im Betrieb des Arbeit­ge­ber­prä­si­den­ten in unzu­läs­si­ger Wei­se und unge­straft Ein­fluss auf die Betriebs­rats­wahl genommen.

In einem offi­zi­el­len Aus­hang hat die Geschäfts­lei­tung zur Abwahl des bestehen­den IGM-Betriebs­rats auf­ge­ru­fen und die Bil­dung der fir­men­na­hen Gegen­lis­te „Pro Pro­mi­nent“ beför­dert. Die „Begrün­dung“: Der bis­he­ri­ge Betriebs­rat sei zu wenig kon­struk­tiv und im Übri­gen zu teu­er. Des­halb könn­ten Gel­der, die zum Bei­spiel für BR-Semi­na­re aus­ge­ge­ben wer­den oder für Arbeits­ge­richts­pro­zes­se, nicht zum Nut­zen der Beleg­schaft ver­wen­det werden.

Die­se Aus­sa­gen der Geschäfts­lei­tung sind ein mas­si­ver und unzu­läs­si­ger Angriff auf den Betriebs­rat. Sie sind zudem noch mit fal­schen Behaup­tun­gen ver­mengt, um das demo­kra­tisch gewähl­te Gre­mi­um für die Beleg­schaft als unwähl­bar darzustellen.

BR-Mob­bing gegen IGM-Betriebs­rat
Es ist offen­sicht­lich, dass die Geschäfts­lei­tung den bestehen­den Betriebs­rat bekämpft. Sie will die­sen, der sich für die Belan­ge der Beleg­schaft ein­setzt, durch ein will­fäh­ri­ges Gre­mi­um erset­zen, das ganz im Sin­ne der Geschäfts­lei­tung zu allem „Ja und Amen“ sagt. Vor weni­gen Tagen hat sie übri­gens nun auch bei der Ver­triebs­ge­sell­schaft des Unter­neh­mens eine gel­be Lis­te initiiert.

Zunächst schien das Kal­kül der Geschäfts­lei­tung auf­ge­gan­gen zu sein. Die fir­men­na­he „Lis­te Pro Pro­Mi­nent“ hat sich nach dem Aus­hang der Geschäfts­lei­tung gebil­det. Zudem hat sie mit dem Ein­rei­chen ihrer eige­nen Lis­te beim Wahl­vor­stand die ursprüng­lich von Betriebs­rat und Gewerk­schaft geplan­te Per­sön­lich­keits­wahl tor­pe­diert. Sie tritt jetzt gegen die IG Metall-Lis­te „Pro Beleg­schaft“ an, auf der im Wesent­li­chen die bis­he­ri­gen akti­ven Betriebs­rats­mit­glie­der und wei­te­re Beschäf­tig­te kandidieren.

Wes Geis­tes Kind die Kan­di­da­ten der „Lis­te Pro Pro­mi­nent“ sind, kann man unschwer an ihrem Ver­hal­ten und ihren Aus­sa­gen erken­nen. Hat­ten sie in ihrem Wahl­pro­gramm noch behaup­tet, auch sie woll­ten sich für eine pro­duk­ti­ve Zusam­men­ar­beit mit der IG Metall ein­set­zen, so war nach der letz­ten Betriebs­ver­samm­lung am 16. März 2022 davon nichts mehr zu hören.

Statt­des­sen beklag­ten sie sich dar­über, dass die IG Metall nicht nur ihr Recht wahr­ge­nom­men hat, auf der Betriebs­ver­samm­lung anwe­send zu sein, son­dern auch noch zur Bedeu­tung der anste­hen­den Tarif­run­de und der BR-Wahl für die Beleg­schaft Stel­lung bezo­gen hat. Bezeich­nen­der­wei­se stri­chen sie danach den Pas­sus zur Zusam­men­ar­beit mit der Gewerk­schaft wie­der aus ihrem Wahlprogramm.

Beleg­schaft muss sich entscheiden
Damit zeigt die gel­be Fir­men­lis­te, dass sie mit Gewerk­schafts­ar­beit über­haupt nichts am Hut hat. Es geht ihr aus­schließ­lich um die Inter­es­sen der Geschäfts­lei­tung, die aber bei einer Betriebs­rats­wahl kei­ne Rol­le spie­len dürfen.

So bestrei­ten die gel­ben Kan­di­da­ten das Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats bei der Umset­zung der Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung (DSGVO), die dem Schutz der per­sön­li­chen Daten der Beschäf­tig­ten dient. Außer­dem kri­ti­sier­ten sie den Betriebs­rat, weil er nicht gene­rell Über­stun­den frei­gibt, wenn die Geschäfts­lei­tung das wünscht.

Das allein zeigt schon, dass sie kei­ne Ahnung vom Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz haben und der Geschäfts­lei­tung freie Bahn für die Durch­set­zung ihrer Inter­es­sen geben wol­len. Um dies zu ver­schlei­ern, wur­den sogar im gro­ßen Stil Bre­zeln im Betrieb ver­teilt, in der Hoff­nung, dass dies bei der Wahl die gewünsch­ten Stim­men bringt.

Die Beleg­schaft bei Pro­Mi­nent muss nun bei der BR-Wahl am 5. April 2022 ent­schei­den, ob sie einen in ihrem Sin­ne han­deln­den Betriebs­rat will, der von der IG Metall unter­stützt wird. 
Von der Ent­schei­dung der Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen wird abhän­gen, ob sie den von der Geschäfts­lei­tung geplan­ten Ver­la­ge­run­gen und Abbau­maß­nah­men schutz­los aus­ge­lie­fert sein wer­den − oder nicht.

Aus Avan­ti² Rhein-Neckar April 2022