Coro­na: Sys­tem­ver­sa­gen und not­wen­di­ge Gegenwehr

3. Bun­des­kon­fe­renz der ISO / IV. Internationale

(13./14. März 2021)

 

I. Die COVID-19-Pan­de­mie ist Teil der Kri­sen des glo­ba­len Kapitalismus
Die welt­wei­te COVID-19-Pan­de­mie ist Teil der umfas­sen­den und sich ver­schär­fen­den Kri­se des kapi­ta­lis­ti­schen Welt­sys­tems. Die­se Kri­se fin­det ihren Aus­druck unter ande­rem im Kli­ma­wan­del, in Wirt­schafts­kri­sen, in ver­schärf­ter Aus­beu­tung mensch­li­cher Arbeits­kraft, in wach­sen­der sozia­ler Ungleich­heit, Krie­gen, Flucht und huma­ni­tä­ren Katastrophen.

Kundgebung zum ZeroCovid-Aktionstag am 10. April in Mannheim (Foto: helmut-roos@web.de)

Kund­ge­bung zum Zero­Co­vid-Akti­ons­tag am 10. April in Mann­heim (Foto: helmut-roos@web.de)

Sie hängt unmit­tel­bar mit dem Kli­ma­wan­del und der Zer­stö­rung der natür­li­chen Lebens­grund­la­gen zusam­men. Das Vor­drin­gen des Men­schen und der kapi­ta­lis­ti­schen Wirt­schaft in die letz­ten natür­li­chen Lebens­räu­me begüns­ti­gen das Ent­ste­hen ver­gleich­ba­rer Viruspan­de­mien („Zoo­no­sen“).

Die Genera­tio­nen nach dem Zwei­ten Welt­krieg wuch­sen in der Über­zeu­gung auf: „Die Seu­chen haben wir besiegt / kön­nen wir besie­gen.“ Die­se Über­zeu­gung wird gera­de erschüt­tert. Die Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­ti­on (WHO) weist dar­auf hin, dass wei­te­re Pan­de­mien dro­hen. Solan­ge die Ursa­chen für das Über­sprin­gen von Viren von Tie­ren auf Men­schen nicht besei­tigt sind, wird das auch so bleiben.

Der herr­schen­de Umgang mit der Pan­de­mie hat die Kluft zwi­schen reich und arm dras­tisch ver­tieft, in vie­len Berei­chen der Arbeits­welt ver­schär­fen sich die Aus­beu­tungs­be­din­gun­gen. Soli­da­ri­sche Lösun­gen und sozia­lis­ti­sche Ant- wor­ten auf die­se glo­ba­len Her­aus­for­de­run­gen dür­fen nicht im natio­na­len Rah­men ste­hen blei­ben, son­dern müs­sen inter­na­tio­nal sein. Zugleich gilt es jedoch im eige­nen Land Alter­na­ti­ven zur herr­schen­den Poli­tik zu entwickeln.

II. Die Poli­tik der Regie­rung Mer­kel / Scholz nützt dem Kapi­tal.
Ein Jahr nach Aus­bruch der Pan­de­mie lau­tet die nüch­ter­ne Bilanz der Regie­rungs­po­li­tik zu Corona:

1. Die Regie­ren­den haben die schlim­men Aus­wir­kun­gen der Pan­de­mie zu ver­ant­wor­ten. Jah­re­lang wur­den die War­nun­gen der Wis­sen­schaft und selbst der WHO vor dem mög­li­chen Aus­bruch einer sol­chen Epi­de­mie nicht ernst­ge­nom­men. Es wur­den kei­ne Vor­keh­run­gen getrof­fen, aus­rei­chend Mas­ken, Beatmungs­ge­rä­te, Kran­ken­haus­bet­ten ins­be­son­de­re in der Inten­siv­me­di­zin zur Ver­fü­gung zu stel­len und in Kran­ken­häu­sern, Alten- und Pfle­ge­hei­men sowie in den Gesund­heits­äm­tern Per­so­nal auf­zu­sto­cken. Im Gegen­teil wur­de seit Jah­ren die immer stär­ker öko­no­mi­sier­te „Gesund­heits­po­li­tik“ noch mehr dem Dik­tat der Zah­len unter­wor­fen und damit Kos­ten­sen­kun­gen und Pri­va­ti­sie­run­gen zu Las­ten einer ganz­heit­li­chen Gesund­heits­ver­sor­gung Tür und Tor geöff­net. Die­ser Raub­bau am öffent­li­chen Gesund­heits­sys­tem hat unnö­tig vie­le Men­schen­le­ben gekostet.

Abb.: www.zero-covid.org

Abb.: www.zero-covid.org

Dass der ers­te Lock­down im März 2020 halb­wegs erfolg­reich war, lag maß­geb­lich dar­an, dass die Lie­fer­ket­ten unter­bro­chen waren und wur­den, weil das Virus in Chi­na noch tob­te und vie­ler­orts des­halb nicht pro­du­ziert wer­den konn­te und soll­te. So hat sich die Auto­mo­bil­in­dus­trie in Deutsch­land den sowie­so für das Jahr 2020 erwar­te­ten Absatz­rück­gang mit staat­li­chem Kurz­ar­bei­ter­geld „gegen­fi­nan­zie­ren“ las­sen. Das glo­ba­le Brut­to­in­lands­pro­dukt ist damals so stark ein­ge­bro­chen wie seit den 1920er Jah­ren nicht. Die Regie­ren­den wol­len unter allen Umstän­den ver­hin­dern, dass sich dies wie­der­holt. In der letz­ten Wirt­schafts­kri­se, der soge­nann­ten Finanz­kri­se, hat­ten sie gelernt, dass eine gewis­se staat­li­che Unter­stüt­zung vor allem der export­ori­en­tier­ten Wirt­schafts­be­rei­che wäh­rend einer kon­junk­tu­rel­len Abschwä­chung bes­se­re inter­na­tio­na­le Kon­kur­renz­po­si­tio­nen bedeu­tet, wenn der nächs­te Auf­schwung kommt.

Des­halb hat es trotz der Kennt­nis der Gefah­ren einer zwei­ten Wel­le im Herbst auch nur einen „Lock­down light“ gege­ben mit der Fol­ge, dass die Fall­zah­len dra­ma­tisch gestie­gen sind. Dadurch ist eine bedroh­li­che Situa­ti­on ent­stan­den, der expo­nen­ti­el­le Anstieg hat Muta­tio­nen des Virus begüns­tigt, die weit­aus anste­cken­der sind. Die Zahl der Toten ist Stand Anfang März auf rund 71.000 gestie­gen, die Spät­fol­gen auch für jün­ge­re Erkrank­te sind teil­wei­se erheb­lich und erst ansatz­wei­se bekannt, die Dau­er der Immu­ni­sie­rung durch Krank­heit unklar.

Doch die Regie­ren­den, die es nicht geschafft haben, die zwei­te Wel­le zu unter­bre­chen, hören jetzt nicht mehr auf die Wissenschaftler*innen, die for­dern, den Lock­down zu ver­schär­fen, damit Kon­tak­te wie­der nach­ver­folgt wer­den kön­nen, son­dern auf die Bos­se, die von sol­chen Maß­nah­men nichts wis­sen wol­len und selbst die Rück­kehr zum „Home­of­fice“ zu einem unzu­mut­ba­ren Ein­griff in ihre Herr­schafts­be­fug­nis­se erklären.

2. Die gan­ze Stra­te­gie der Regie­ren­den bestand und besteht dar­in, den zwi­schen­mensch­li­chen Kon­takt im Frei­zeit- und Kon­sum­be­reich zu unter­bin­den, damit das Virus sich nicht aus­brei­tet, bis aus­rei­chen­de Imp­fun­gen das Pro­blem schein­bar gelöst haben. Die Arbeits­welt blieb und bleibt von die­sen Maß­nah­men weit­ge­hend unbe­rührt. Die Regie­ren­den geben sich weder die Mit­tel, um sich ein genau­es, flä­chen­de­cken­des Bild vom Infek­ti­ons­ge­sche­hen zu machen, noch han­deln sie vor­beu­gend, um „Hot­spots“ zu iso­lie­ren und auf die­se Wei­se die Ver­brei­tung des Virus wirk­sam zu bekämp­fen. Dazu müss­ten sie die Infra­struk­tur – nicht nur im Gesund­heits­we­sen, son­dern auch im Bereich der Mobi­li­tät und der Gewer­be­auf­sicht –, die unter dem neo­li­be­ra­len Dik­tat geschrumpft wor­den ist, wie­der mas­siv ausbauen.

Doch dem ste­hen die Inter­es­sen vor allem der gro­ßen Kon­zer­ne und der Inter­es­sen­ver­bän­de der Wirt­schaft ent­ge­gen. Die Regie­ren­den tun des­halb alles und haben alles getan, um auch nach Aus­bruch der Pan­de­mie an den offen­kun­dig gewor­de­nen Defi­zi­ten des Gesund­heits­sys­tems und ande­ren Tei­len der öffent­li­chen Infra­struk­tur und Daseins­vor­sor­ge nichts ändern zu müs­sen. Eine Abkehr von der Aus­rich­tung des öffent­li­chen Gesund­heits­we­sens an betriebs­wirt­schaft­li­cher Ratio­na­li­tät fand und fin­det nicht statt, das Sys­tem der Fall­pau­scha­len wird nicht in Fra­ge gestellt, die Pri­va­ti­sie­rung von Kran­ken­häu­sern geht mun­ter wei­ter. Im Jahr 2020 wur­den 20 Kran­ken­häu­ser in Deutsch­land geschlos­sen – wäh­rend der Pandemie.

Kundgebung zum ZeroCovid-Aktionstag am 10. April in Mannheim (Foto: helmut-roos@web.de)

Kund­ge­bung zum Zero­Co­vid-Akti­ons­tag am 10. April in Mann­heim (Foto: helmut-roos@web.de)

3. Nicht ein­mal ihr erklär­tes Ziel, die Risi­ko­grup­pen vor­ran­gig und beson­ders zu schüt­zen, konn­ten die Regie­ren­den errei­chen. In den Alten- und Pfle­ge­hei­men setzt sich das Ster­ben an Coro­na unge­min­dert fort. Die über vie­le Mona­te durch Besuchs­ver­bo­te erzwun­ge­ne Iso­la­ti­on der Alten und Pfle­ge­be­dürf­ti­gen mar­kiert einen gesell­schaft­li­chen Tief­punkt. Die Hoff­nung, die halb­her­zi­gen Maß­nah­men wer­den aus­rei­chen, um über die Run­den zu kom­men, bis ein Impf­stoff zur Ver­fü­gung steht, erweist sich als trü­ge­risch. Impf­stof­fe wur­den tat­säch­lich mit beträcht­li­chen staat­li­chen Sub­ven­tio­nen ent­wi- ckelt, doch ste­hen sie bei wei­tem nicht in dem Maße zur Ver­fü­gung, dass die vor­ge­se­he­nen Impf­plä­ne ein­ge­hal­ten wer­den könnten.

Ob die Impf­kam­pa­gnen unter die­sen Bedin­gun­gen wirk­lich dau­er­haft eine „Her­denim­mu­ni­tät“ errei­chen, ist nicht sicher. Es ist unklar, wie lan­ge die Imp­fung hält und wie die Muta­tio­nen des Virus auf sie wir­ken. Zudem ist höchst unsi­cher, ob die Bevöl­ke­run­gen in den Län­dern des glo­ba­len Südens über­haupt mit Impf­stoff ver­sorgt wer­den. Die Impf­kam­pa­gnen wer­den noch eine gan­ze Wei­le von Ein­däm­mungs­maß­nah­men beglei­tet sein müs­sen, wenn die Ver­brei­tung des Virus tat­säch­lich gestoppt wer­den soll.

4. Die Pan­de­mie trifft auf eine Klas­sen­ge­sell­schaft. Da kei­ne Maß­nah­men ergrif­fen wer­den, den sozi­al Schwä­che­ren in einer sol­chen Situa­ti­on beson­ders unter die Arme zu grei­fen, ver­schärft die Pan­de­mie die sozia­le Ungleich­heit. Die wirt­schaft­lich Haupt­leid­tra­gen­den sind die pre­kär Beschäf­tig­ten, die Beschäf­tig­ten in und am Ran­de der soge­nann­ten Schwarz­ar­beit, die Schein­selb­stän­di­gen und auch die regu­lär Beschäf­tig­ten in den Klein­be­trie­ben von Gas­tro­no­mie, Ein­zel­han­del, Hotel­le­rie, Logis­tik und im Kul­tur­be­reich. Den Eigentümer*innen von Klein­be­trie­ben und Solo-Selb­stän­di­gen ver­spricht die Regie­rung zumin­dest gewis­se Geld­mit­tel zur Über­brü­ckung – in eine unge­wis­se Zukunft. Ande­re Bedürf­ti­ge wie Student*innen, Allein­er­zie­hen­de, Leis­tungs­be­zie­hen­de, Flücht­lin­ge haben bis­her von den ver­spro­che­nen Hil­fen im Gegen­satz zu den gro­ßen Unter­neh­men wenig bis nichts erhalten.

Kundgebung zum ZeroCovid-Aktionstag am 10. April in Mannheim (Foto: helmut-roos@web.de)

Kund­ge­bung zum Zero­Co­vid-Akti­ons­tag am 10. April in Mann­heim (Foto: helmut-roos@web.de)

Aber auch gesund­heit­lich trifft es Men­schen mit gerin­gen Ein­kom­men und sol­che, die von staat­li­cher Unter­stüt­zung abhän­gig sind, här­ter als jene, die in groß­zü­gi­gen Woh­nun­gen leben. Die „klei­nen Leu­te“ kön­nen oft die Auf­la­gen zum Schutz ihrer Per­son nicht erfül­len und leben und woh­nen unter Bedin­gun­gen, die ihnen das gefor­der­te „Social Distancing“ und zuhau­se blei­ben erschwe­ren und uner­träg­lich machen. Und die­je­ni­gen, die in „sys­tem­re­le­van­ten“ Beru­fen arbei­ten, sind dop­pelt und drei­fach gefor­dert und über­for­dert. Das Gere­de über Aner­ken­nung ver­deckt, dass Ent­las­tung, Per­so­nal­auf­sto­ckung, Arbeits­zeit­ver­kür­zung und Lohn­er­hö­hung in der öffent­li­chen Debat­te kaum und in der Wirk­lich­keit nicht statt­fin­den. Vie­le haben die Prä­mi­en auch nicht bekommen.

Beson­ders betrof­fen sind Kin­der und Jugend­li­che. In Schu­len und Kitas hät­ten die Län­der­re­gie­run­gen in den Som­mer­mo­na­ten 2020 genug Zeit gehabt, Lüf­tungs­an­la­gen ein­zu­bau­en, zusätz­li­che Schul­räu­me ein­zu­rich­ten und mehr Per­so­nal für klei­ne­re Klas­sen ein­zu­stel­len. An eini­gen Orten bedurf­te es der Andro­hung von Streik­ak­tio­nen, bevor sich eine Schul­lei­tung oder Kul­tus­bü­ro­kra­tie bewegt hat. Vie­le Ein­schrän­kun­gen, die der­zeit die Kin­der und Jugend­li­chen tref­fen, wären dann nicht erfor­der­lich gewe­sen. Statt­des­sen wird in Kauf genom­men, dass ein gan­zer Jahr­gang von Kin­dern und Jugend­li­chen unter den Ver­bo­ten von Sport und Frei­zeit lei­det, psy­chi­sche Auf­fäl­lig­kei­ten, Gewalt in der Fami­lie, Lern­de­fi­zi­te, und „aso­zia­les Ver­hal­ten“ als Schä­den blei­ben. Und auch hier trifft es die Men­schen unter­schied­lich, abhän­gig von ihrer übri­gen Lebenssituation.

Die Bun­des­re­gie­rung hält sich viel auf die Mil­li­ar­den zugu­te, die sie Betrie­ben bereit­ge­stellt hat, um Ein­nah­me­ver­lus­te zu kom­pen­sie­ren (vor­nehm­lich Kre­di­te). Doch die groß­zü­gig aus­ge­gos­se­nen Geld­mit­tel kom­men bei den Haupt­leid­tra­gen­den nicht an. Die Ver­mö­gen der 119 Milliardär*innen in Deutsch­land sind hin­ge­gen seit Aus­bruch der Pan­de­mie im März 2020 um 20 Pro­zent gestie­gen. Unter­neh­men in der Infor­ma­ti­ons- und Medi­zin­tech­nik, in der Phar­ma­in­dus­trie und im Inter­net­han­del ver­die­nen sich mit Coro­na eine gol­de­ne Nase.

5. Gele­gen­heit macht Die­be! Die Indus­trie nutzt die der­zei­ti­gen coro­nabe­ding­ten Mobi­li­sie­rungs­hemm­nis­se, um sozi­al­po­li­ti­sche Errun­gen­schaf­ten zurück­zu­dre­hen und lang­ge­heg­te Angrif­fe auf Arbei­ter­rech­te zu erneu­ern. So for­dert Gesamt­me­tall, das Sys­tem der Tarif­ver­trä­ge aus­zu­höh­len, die Alters­si­che­rung abzu­schaf­fen, end­lich die Arbeits­zeit für alle Unter­neh­men „rich­tig zu fle­xi­bi­li­sie­ren“, die Müt­ter­ren­te, die Ren­te mit 63 und die Pari­tät bei der Kran­ken­ver­si­che­rung rück­gän­gig zu machen, Pla­nungs- und Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren für Inves­ti­tio­nen deut­lich zu ver­kür­zen und auf eine wei­te­re Ver­schär­fung der Kli­ma­schutz­zie­le zu ver­zich­ten. Die Kon­junk­tur­pro­gram­me der Bun­des­re­gie­rung sol­len dazu die­nen, die Bin­nen­nach­fra­ge nach Indus­trie­pro­duk­ten anzu­kur­beln, statt die öffent­li­che Infra­struk­tur auszubauen.

Das dicke Ende wird erst noch kom­men ‒ die vol­len öko­no­mi­schen Aus­wir­kun­gen der Lock­downs. Trotz Kurz­ar­bei­ter­geld lag die Zahl der Erwerbs­lo­sen im Novem­ber um eine hal­be Mil­li­on über der des Vor­jahrs. Es wird erwar­tet, dass es wie­der eine Plei­te­wel­le geben wird und dass mit der Zahl der Insol­ven­zen auch die Kapi­tal­kon­zen­tra­ti­on erneut steigt. Auto­mo­bil­kon­zer­ne nut­zen die Gunst der Stun­de, um mehr­fach gege­be­ne Zusa­gen in Bezug auf Arbeits­platz­si­che­run­gen zu bre­chen und sogar mit der Still­le­gung von Wer­ken zu drohen.

Wer wird das bezahlen?

Es ist nur eine Fra­ge der Zeit, wann die Regie­ren­den die Mil­li­ar­den, die sie so groß­zü­gig vor­wie­gend an Groß­un­ter­neh­men aus­ge­schüt­tet haben, von den Pre­kä­ren und den abhän­gig Beschäf­tig­ten wie­der zurück­ver­lan­gen. Es kur­sie­ren bereits Vor­schlä­ge, die extre­me Ver­schul­dung über eine höhe­re Infla­ti­on (Ent­eig­nung der Klein­spa­rer und Hypo­the­ken­schuld­ner) bzw. die Schul­den­brem­se rela­tiv kurz­fris­tig wie­der zum obers­ten Gebot zu erklä­ren. Die­sen Plä­nen muss der schärfs­te Wider­stand ent­ge­gen­ge­setzt wer­den, denn sie wür­den bedeu­ten, dass die abhän­gig Beschäf­tig­ten, die Leis­tungs­be­zie­hen­den und Rentner*innen dop­pelt und drei­fach wegen der Pan­de­mie zur Kas­se gebe­ten werden.

Abb.: www.zero-covid.org

Abb.: www.zero-covid.org

6. Die Regie­ren­den ver­brei­ten die Zuver­sicht, es sei nur noch eine kur­ze Durst­stre­cke zu über­win­den. Wenn ein­mal der Impf­stoff da sei, wür­de sich die Lage nor­ma­li­sie­ren und wir könn­ten zu Vor-Coro­na-Zei­ten zurück­keh­ren. Das ist eine Irre­füh­rung. Die WHO warnt, dies sei nicht die letz­te Pan­de­mie. Die Welt müs­se aus den Feh­lern, die bei Coro­na gemacht wor­den sei­en, ler­nen. All­zu lan­ge habe sie ledig­lich in einem „Kreis­lauf von Nach­läs­sig­keit und Panik“ gehandelt.

Ande­re Wissenschaftler*innen schla­gen wegen des Arten­ster­bens Alarm („1 Mil­li­on Arten in den kom­men­den Jahr­zehn­ten vom Aus­ster­ben bedroht“) und ver­wei­sen auf den Zusam­men­hang zwi­schen dem Arten­ster­ben und der Häu­fung von Pan­de­mien. Dies wie­der­um hat sei­ne Ursa­chen in der Unter­wer­fung natür­li­cher Lebens­räu­me unter die Bedürf­nis­se einer pro­fit­ori­en­tier­ten Land­wirt­schaft und einer fort­ge­setz­ten Zer­sie­de­lung und Urba­ni­sie­rung – Mecha­nis­men, die auch die Kli­ma­ka­ta­stro­phe anheizen.

Die­se Zusam­men­hän­ge wer­den von der Poli­tik der Regie­ren­den in der Pra­xis kom­plett igno­riert, wie man am Bei­spiel der fleisch­ver­ar­bei­ten­den Indus­trie sehen kann. Aber auch die vor­herr­schen­de Dis­kus­si­on in der Gesell­schaft behan­delt die Pan­de­mie häu­fig als ein iso­lier­tes Gesche­hen und lenkt die Auf­merk­sam­keit zu wenig auf die wah­ren Ursa­chen der Pan­de­mie: die glo­ba­le kapi­ta­lis­ti­sche Pro­duk­ti­ons­wei­se mit ihrer Verwertungslogik.

III. Demo­kra­ti­sche Selbst­or­ga­ni­sa­ti­on statt auto­ri­tä­rem Staat
In der Gesell­schaft und auch unter Lin­ken ist eine Debat­te ent­brannt, wie weit die Bewe­gungs­frei­heit des Ein­zel­nen zur Bekämp­fung der Pan­de­mie ein­ge­schränkt wer­den darf. Auch jen­seits von Corona-Leugner*innen stel­len Men­schen – je nach­dem, wie sie von den Coro­na-Maß­nah­men betrof­fen sind – wahl­wei­se den Aspekt der Frei­heits­be­rau­bung oder den Aspekt des Gesund­heits­schut­zes in den Vordergrund.

Dazu stel­len wir fest:
1. Es liegt in der Natur einer Seu­chen­be­kämp­fung, dass – nach Maß­ga­be des Erre­gers und des Kennt­nis­stands über sei­ne Ver­brei­tung – mehr oder weni­ger Kon­takt­be­schrän­kun­gen erfor­der­lich sind, um die Ver­brei­tung eines Virus zu unter­bre­chen, solan­ge es kei­ne Impf­stof­fe und kei­ne Medi­ka­men­te dage­gen gibt. Die beson­de­re Schwie­rig­keit bei den Coro­na-Viren ist, dass man es Men­schen nicht ansieht und sie es selbst oft­mals gar nicht mer­ken, dass sie infi­ziert sind und das Virus wei­ter­ge­ben kön­nen. Die Maß­nah­men kön­nen sich also nicht allein nach dem Augen­schein rich­ten. Regel­mä­ßi­ges, flä­chen­de­cken­des und kos­ten­lo­ses Tes­ten, vor allem dort, wo grö­ße­re Men­schen­men­gen auf­ein­an­der­tref­fen, ist zwin­gend als Sofort­maß­nah­me, um die Kon­trol­le über das Gesche­hen zu behalten.

2. Ein­fa­che Ver­hal­tens­re­geln, sys­te­ma­ti­sche Auf­klä­rung der Bevöl­ke­rung, Gerech­tig­keit, häu­fi­ge Kom­mu­ni­ka­ti­on der Behör­den und das Set­zen auf die Ein­sicht der Bevöl­ke­rung erhö­hen die Akzep­tanz von ein­schrän­ken­den Maß­nah­men. Län­der wie Japan haben gute Erfah­run­gen mit drei ein­fa­chen Regeln gemacht: „Mei­de geschlos­se­ne, schlecht gelüf­te­te Räu­me; stark besuch­te, öffent­li­che Räu­me; alle Umge­bun­gen, wo Men­schen eng auf­ein­an­der­tref­fen.“ Auf die­se Wei­se konn­ten die Kon­tak­te um 70 Pro­zent redu­ziert und das Seu­chen­ge­sche­hen unter­bro­chen wer­den. Die Regeln wur­den von allen befolgt, obwohl die Regie­rung kei­nen Lock­down ver­hängt hat. Es geht also auch anders, wenn dafür gesorgt wird, dass die Bevöl­ke­rung mit­zie­hen kann.

3. Eine Pan­de­mie ist immer eine Aus­nah­me­si­tua­ti­on – und es steht zu befürch­ten, dass mit der wach­sen­den Zer­stö­rung der Umwelt und dar­aus resul­tie­ren­den öko­lo­gi­schen Kata­stro­phen sol­che Aus­nah­me­si­tua­tio­nen zuneh­men wer­den. Eini­ge spre­chen davon, dass wir auf dem Weg in einen „Kata­stro­phen-Kapi­ta­lis­mus“ sind. Auf die­sem Weg ist die Gefahr einer auto­ri­tä­ren Wen­dung des Staa­tes groß, und auto­ri­tär heißt hier nicht unbe­dingt auto­ri­tär-für­sorg­lich. Im Gegen­teil: Wir erle­ben, dass in Bra­si­li­en, in Indi­en oder unter Trump in den USA auto­ri­tä­res Staats­ge­ba­ren mit einer aus­ge­spro­che­nen Baga­tel­li­sie­rung der Pan­de­mie einhergeht.

Abb.: www.zero-covid.org

Abb.: www.zero-covid.org

Es gibt jedoch einen Unter­schied zwi­schen einer anti-vira­len und einer poli­ti­schen Aus­nah­me­si­tua­ti­on. Was wir in Deutsch­land erle­ben, ist eine anti-vira­le Aus­nah­me­si­tua­ti­on, die von den Regie­ren­den ‒ frei nach dem Mot­to „Gele­gen­heit macht Die­be“ ‒ dazu genutzt wird, die par­la­men­ta­ri­sche Kon­trol­le aus­zu­he­beln und sich auf Vor­rat Befug­nis­se für nicht ein­deu­tig defi­nier­te Situa­tio­nen gewäh­ren zu las­sen, die dann bei ganz ande­ren Gele­gen­hei­ten genutzt wer­den können.

4. Es gehört zu unse­rer grund­sätz­li­chen Kri­tik an die­sem Staat, dass er das grund­ge­setz­lich ver­an­ker­te Sozi­al­staats­ge­bot nicht beach­tet. Das Aus­maß der not­wen­di­gen Ein­schrän­kung sozia­ler Kon­tak­te, also der Bewe­gungs­frei­heit der Bevöl­ke­rung, ist jedoch kei­ne natur­ge­ge­be­ne Kon­stan­te, son­dern hängt immer davon ab, wie gut die öffent­li­che Infra­struk­tur aus­ge­baut ist. Die Pan­de­mie führt uns vor Augen, was der jahr­zehn­te­lan­ge Abbau des Sozi­al­staats im Ernst­fall für Fol­gen hat. Die Herr­schen­den den­ken in der Kri­se aber gar nicht dar­an, ihn wie­der her­zu­stel­len, son­dern ver­hän­gen lie­ber einen wenig effek­ti­ven Aus­nah­me­zu­stand, als regel­mä­ßi­ge wöchent­li­che Berich­te über das Infek­ti­ons­ge­sche­hen zur Pflicht zu machen. Statt die Infra­struk­tur aus­zu­bau­en, wird sie selbst dort lahm­ge­legt, wo es nicht not­wen­dig ist, vor allem in den Berei­chen Ver­kehr, Kul­tur, Frei­zeit, Bil­dung und Aus­bil­dung. Die Bewäl­ti­gung der Pan­de­mie wird indi­vi­dua­li­siert, demo­kra­ti­sche Grund­rech­te wer­den beschnit­ten, Auf­ga­ben der Daseins­vor­sor­ge auf die Frau­en abge­wälzt, die in ihren Mög­lich­kei­ten einer selbst­be­stimm­ten gesell­schaft­li­chen Teil­ha­be zurück­ge­drängt werden.

5. Als flä­chen­de­cken­des Gesche­hen kann eine Pan­de­mie nicht allein mit Selbst­hil­fe­maß­nah­men der Bevöl­ke­rung bekämpft wer­den. Sie erfor­dert flä­chen­de­cken­de Maß­nah­men der Iso­lie­rung, wobei deren Zuschnitt sich nicht an Staats­gren­zen hält. Jeder Ver­such, natio­nal­staat­li­che Argu­men­te ins Feld zu füh­ren – etwa für oder gegen Grenz­schlie­ßun­gen – führt des­halb am Pro­blem vor­bei und läuft letzt­lich dar­auf hin­aus, gegen die Pan­de­mie­be­kämp­fung Argu­men­te ins Feld zu füh­ren, die damit nichts zu tun haben. Je kla­rer abge­grenzt die Ver­brei­tungs­mög­lich­kei­ten des Virus sind, des­to ein­fa­cher ist sei­ne Bekämpfung.

Mehr als das nor­ma­le gesell­schaft­li­che Gesche­hen erfor­dern Kata­stro­phen Ver­wal­tungs­ein­hei­ten (sprich: eine staat­li­che Orga­ni­sa­ti­on des mensch­li­chen Zusam­men­le­bens), die in der Lage sind, groß­flä­chig Bestim­mun­gen durch­zu­set­zen. Es macht aber einen gro­ßen Unter­schied, in wes­sen Inter­es­se wel­che Maß­nah­men umge­setzt wer­den und ob ein Staat Maß­nah­men, die zum Teil schwe­re Ein­schrän­kun­gen der Frei­heits- und Grund­rech­te beinhal­ten, ein­fach ver­fügt – oder ob er sie im Dia­log mit den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern und gestützt auf ihre Eigen­in­itia­ti­ve umsetzt. Dar­an erweist sich der Klas­sen­cha­rak­ter des Staates.

6. Der bür­ger­li­che Staat hat grund­sätz­lich eine dop­pel­te Funk­ti­on zu erfül­len: Er hat den Ver­wer­tungs­pro­zess des Kapi­tals auf­recht­zu­er­hal­ten und er hat für die Repro­duk­ti­ons­fä­hig­keit der Arbeits­kraft zu sor­gen. In den letz­te­ren Bereich fal­len grund­sätz­li­che Auf­ga­ben der Gesund­heits­po­li­tik, mit­hin auch die Bekämp­fung einer Pan­de­mie. Bei­des geschieht im Inter­es­se des Kapi­tals. Die sich dar­aus erge­ben­den Ansprü­che ste­hen aller­dings manch­mal in Wider­spruch zuein­an­der. In der Coro­na-Poli­tik der Regie­ren­den kommt die­se Wider­sprüch­lich­keit deut­lich zum Aus­druck, wenn gegen Men­schen als Konsument*innen oder Frei­zeit­ak­ti­ve har­te Maß­nah­men ergrif­fen wer­den, die viel­fach nicht nach­voll­zieh­bar sind, die­sel­ben aber ande­rer­seits gezwun­gen sind, sich am Arbeits­platz dem Virus unein­ge­schränkt aus­zu­set­zen. Es ist falsch zu sagen, die Regie­rung ver­fol­ge nicht das Ziel, die Pan­de­mie zu bekämp­fen. Sie tut es halt nur auf die Art und nur in dem Maße, wie sie den Gesund­heits­schutz mit dem Pro­fit­in­ter­es­se über­ein­bringt. In dem dis­so­nan­ten Chor der durch­aus unter­schied­li­chen Kapi­tal­in­ter­es­sen setz­ten sich die Lau­tes­ten, sprich die mäch­tigs­ten und ein­fluss­reichs­ten durch – im Moment sieht das nach den Groß­kon­zer­nen der Export- und sonst wie inter­na­tio­nal aus­ge­rich­te­ten Wirt­schafts­un­ter­neh­men aus.

7. Aus die­sen Grün­den kann die Bekämp­fung der Pan­de­mie nicht den Regie­ren­den über­las­sen blei­ben. Viel­mehr soll­te über­all, wo dies mög­lich ist, die demo­kra­ti­sche Selbst­or­ga­ni­sa­ti­on und Eigen­in­itia­ti­ve der Arbeiter*innenklasse initi­iert und unter­stützt wer­den. Gera­de am Arbeits­platz ist es erfor­der­lich, dass Beleg­schaf­ten sel­ber die Kon­trol­le über das Seu­chen­ge­sche­hen gewin­nen. Die bestehen­den Geset­ze über den Gesund­heits­schutz am Arbeits­platz bie­ten dafür durch­aus eine Hand­ha­be, aller­dings bedeu­tet das häu­fig auch einen Kon­flikt mit Geschäfts­lei­tun­gen, die kei­ne Nei­gung zei­gen, in den Schutz der Beleg­schaf­ten zu inves­tie­ren. Für Gewerk­schaf­ten und Betriebs­rä­te muss dies jedoch ein zen­tra­les Kampf­feld sein. Auf­grund ihrer sozi­al­part­ner­schaft­li­chen und staats­tra­gen­den Ori­en­tie­rung, ver­ste­hen und nut­zen der DGB und die Füh­run­gen der Ein­zel­ge­werk­schaf­ten den Gesund­heits­schutz nicht als ein Feld des Klas­sen­kamp­fes. Sie tra­gen damit zur wei­te­ren ideo­lo­gi­schen Ent­waff­nung der abhän­gig Beschäf­tig­ten bei.

In Wohn­blocks kön­nen Mieter*innen Gesund­heits­in­itia­ti­ven ergrei­fen. Kin­der und Jugend­li­che kön­nen mit Lehrer*innen und Erzieher*innen und Eltern Kon­zep­te für den Fort­gang der über­le­bens­wich­ti­gen Insti­tu­tio­nen erarbeiten.

In der Kom­mu­ne und im Stadt­teil kön­nen die Men­schen sich dar­über ver­stän­di­gen, wie unter Ein­hal­tung eines opti­ma­len Gesund­heits­schut­zes, Frei­zeit, sozia­les Leben und Sport wie­der auf­ge­nom­men wer­den können.

Ganz wich­tig ist, dass die Öffent­lich­keit sys­te­ma­ti­scher über das Seu­chen­ge­sche­hen infor­miert wird und ggf. Zustän­de skan­da­li­siert wer­den. Alle wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­se sol­len zeit­nah und ver­ständ­lich und umfas­send ver­brei­tet wer­den. Damit wür­de auch der Ent­wick­lung ent­ge­gen­ge­wirkt, dass der Unmut in der Bevöl­ke­rung über das „Coro­na-Manage­ment“ von Corona-Leugner*innen und der extre­men Rech­ten aus­ge­nutzt wird.

8. Als im ers­ten Lock­down durch­schim­mer­te, dass das gro­ße Rad der glo­ba­len Aus­beu­tung von Mensch und Natur auch plötz­lich ange­hal­ten wer­den kann, da konn­ten wir erle­ben, „was alles mög­lich wird“, wenn der Markt nicht mehr alles ist. Es war ein biss­chen, wie wenn gro­ße gesell­schaft­li­che und poli­ti­sche Umbrü­che sich vom Joch des Alten befrei­en: Der Lock­down wur­de zu Anfang von vie­len Men­schen auch posi­tiv erlebt, als gro­ße Ent­schleu­ni­gung, ein ande­res Zeit­ge­fühl, ein Inne­hal­ten und Wie­der­ent­de­cken ver­nach­läs­sig­ter Ver­hal­tens­wei­sen, eine Umkeh­rung von Wer­ten (etwa: was ist „sys­tem­re­le­vant“?) … Die­ses Fens­ter für eini­ge hat sich ganz schnell wie­der geschlos­sen, für vie­le haben Exis­tenz­ängs­te alles ande­re über­deckt. Das Dik­tat der Kapi­tal­ver­wer­tung hat sich wie­der voll­um­fäng­lich durch­ge­setzt. Eine Alter­na­ti­ve zum herr­schen­den Sys­tem soll nicht als mach­bar erschei­nen. Die Aus­sicht soll­te aber nicht ver­lo­ren­ge­hen – für einen kur­zen Augen­blick hat die Uto­pie durchs Fens­ter geschaut.

Kundgebung zum ZeroCovid-Aktionstag am 10. April in Mannheim (Foto: helmut-roos@web.de)

Kund­ge­bung zum Zero­Co­vid-Akti­ons­tag am 10. April in Mann­heim (Foto: helmut-roos@web.de)

IV. Gemein­sam und soli­da­risch gegen Coro­na und Kapital
1. Eine grund­le­gen­de Kurs­kor­rek­tur in der offi­zi­el­len Coro­na-Poli­tik ist drin­gend erfor­der­lich. Weil die Fall­zah­len seit Mona­ten sta­gnie­ren, ist wie­der von Locke­run­gen die Rede. Dabei sind weit­aus aggres­si­ve­re Muta­tio­nen des Virus dabei, die Ober­hand zu gewin­nen – mit bis­lang noch unab­seh­ba­ren Fol­gen. Wis­sen­schaft­ler sagen: die Inzi­denz müs­se dau­er­haft auf einen Wert nahe der 7-Tage-Inzi­denz / 10:100.000 Einwohner*innen her­un­ter­ge­drückt wer­den, bevor man sagen kann: Das Virus hat sich aus­ge­tobt. Der Auf­ruf #Zero­Co­vid, der von den euro­päi­schen Regie­run­gen einen radi­ka­len Stra­te­gie­wech­sel mit dem Ziel for­dert, die Pan­de­mie zu been­di­gen, kommt des­halb zur rech­ten Zeit. Zu Recht for­dert er, dass das Infek­ti­ons­ge­sche­hen am Arbeits­platz in den Mit­tel­punkt gerückt wer­den muss: Pfle­ge- und Alten­hei­me ste­hen hier nach wie vor an obers­ter Stel­le, aber auch die Logis­tik und das pro­du­zie­ren­de Gewer­be. Hier ist die obers­te Auf­ga­be, die Beleg­schaf­ten und ihre Inter­es­sen­ver­tre­tun­gen zu ermäch­ti­gen, dass sie sel­ber sich eine Kon­trol­le über die Aus­brei­tung des Virus ver­schaf­fen und „Hot­spots“ öffent­lich machen.

Die ISO unter­stützt den Auf­ruf, ins­be­son­de­re durch:
• Ver­brei­tung des Aufrufs 
• Auf­bau und Unter­stüt­zung von ört­li­chen und bun­des­wei- ten Initiativen
• För­de­rung der inter­na­tio­na­len Vernetzung.

2. Die fol­gen­den Maß­nah­men hal­ten wir unmit­tel­bar zur Bekämp­fung der Pan­de­mie notwendig:

• Flä­chen­de­cken­de, kos­ten­lo­se und regel­mä­ßi­ge Tests, nicht nur bei Erkran­kun­gen, son­dern vor allem in Betrie­ben und Ein­rich­tun­gen müs­sen Pflicht wer­den – dies bleibt ein wich­ti- ger Bau­stein für den Erfolg.

• Mas­ken, Impf­stof­fe, Medi­ka­men­te und ande­re Schutz-* maß­nah­men müs­sen umge­hend kos­ten­los ein­ge­setzt und ver­teilt werden.

• Das Per­so­nal in den Gesund­heits­äm­tern, Pfle­ge­ein­rich­tun gen, Kran­ken­häu­sern muss drin­gend auf­ge­stockt werden.

• Eine wöchent­li­che Berichts­pflicht aller Betrie­be über Co rona-Fäl­le ist ein­zu­füh­ren, die Fokus­sie­rung der Maß­nah­men dar­auf aus­zu­rich­ten. „Hot­spots“ wie Alten­hei­me, Schlacht-* betrie­be, Logis­tik­zen­tren müs­sen in den Mit­tel­punkt der Be kämp­fungs­maß­nah­men rücken.

• Hin­ge­gen ist die Schlie­ßung von Kul­tur­ein­rich­tun­gen, die die Auf­la­gen erfül­len, nicht sinn­voll. Es ist bes­ser, Frei­zeit­ak­ti vitä­ten im Rah­men der Auf­la­gen zuzu­las­sen, als Men­schen aus­schließ­lich in die Pri­vat­häu­ser zu trei­ben, wo sie enger zu sam­men­ho­cken und sich eher anstecken.

• Gera­de die am meis­ten benach­tei­lig­ten Men­schen benö­ti gen wirk­sa­men Gesund­heits­schutz. Das heißt auch Aus­set zen von Sank­tio­nen, Strom­sper­ren und Zwangs­räu­mun­gen, Anhe­bung des Regel­sat­zes, Bereit­stel­len von Hotel­zim­mern und Woh­nun­gen für Obdach­lo­se und Ille­ga­li­sier­te sowie für Men­schen, die gezwun­gen sind, in über­füll­ten Flücht­lings-* unter­künf­ten zu leben, Aus­bau von Frau­en­häu­sern für Opfer sexu­el­ler Gewalt. Nie­mand darf zurück­ge­las­sen werden!

• Die Bun­des­re­gie­rung muss die Auf­nah­me der Flücht­lin­ge geneh­mi­gen, die sich zur­zeit in den Lagern in Grie­chen­land und an der EU-Außen­gren­ze in Bos­ni­en-Her­ze­go­wi­na un ter erbärm­lichs­ten Bedin­gun­gen auf­hal­ten und kei­ne Mög- lich­kei­ten haben, sich vor der Pan­de­mie zu schützen.

3. Dar­über hin­aus hal­ten wir es für not­wen­dig, die Hebel dort anzu­set­zen, wo Men­schen für die Bekämp­fung der Ursa­chen der Pan­de­mie mobi­li­siert wer­den kön­nen. Wir schla­gen einen gesell­schaft­li­chen Akti­ons­plan um fol­gen­de For­de­run­gen vor:

• Die Pro­fit­ori­en­tie­rung und die Pri­va­ti­sie­rung des Gesund­heits­we­sens muss gestoppt wer­den – Besei­ti­gung des Sys­tems der Fall­pau­scha­len. Am Gesund­heits­we­sen dür­fen Pri­va­te nicht ver­die­nen: Der gesam­te Gesund­heits­sek­tor gehört in öffent­li­che Hand, Phar­ma­kon­zer­ne gehö­ren ent­eig­net. Prä­ven­ti­on als ver­bind­li­che Leit­li­nie des Gesundheitswesens.

• Der Impf­stoff gehört allen – in einer glo­ba­li­sier­ten Wirt­schaft kann die Pan­de­mie nur glo­bal bekämpft wer­den. Eine gerech­te Ver­tei­lung des Impf­stoffs muss daher obers­ter Grund­satz sein. Das beißt sich mit den Pro­fit­in­ter­es­sen der Phar­ma­in­dus­trie und der Nei­gung der Staa­ten, die die indus­tri­el­len Kapa­zi­tä­ten zur Impf­stoff­pro­duk­ti­on haben, sich das Vor­griffs­recht zu sichern. Wir for­dern die Frei­ga­be der Lizen­zen; die Offen­le­gung der Rezep­tu­ren für die Impf­stof­fe; die Abschaf­fung der Paten­te auf Medi­ka­men­te und Impf­stof­fe; die Kün­di­gung des TRIPS-Abkom­mens, das dem ent­ge­gen­steht. Auch arme Län­der müs­sen Impf­stoff für ihre Bevöl­ke­rung her­stel­len kön­nen. Mit der Ver­ge­sell­schaf­tung der Phar­ma­in­dus­trie, die von einem Instru­ment der Pro­fit­ma­xi­mie­rung zu einem Instru­ment der Gesund­erhal­tung der Bevöl­ke­rung umge­stal­tet wer­den muss, wür­de ein wich­ti­ges Hin­der­nis auf dem Weg zu einem soli­da­ri­schen welt­wei­ten Gesund­heits­schutz aus dem Weg geräumt.

• Gewerk­schaf­ten und Betriebs­rä­te müs­sen ihre gesetz­lich ver­brief­ten Kon­troll­rech­te in Bezug auf Arbeits- und Gesund­heits­schutz im Betrieb wahr­neh­men und aus­wei­ten und sie dort erstrei­ten, wo sie ihnen ver­wehrt werden.

• Ver­bot von Ent­las­sun­gen (zu aller­erst in Unter­neh­men, die Staats­hil­fen erhal­ten), 30 Stun­den­wo­che bei vol­lem Lohn- und Personalausgleich.

• Ver­bot jeg­li­cher Ein­schrän­kung der Koali­ti­ons­frei­heit, Stopp der Gewerk­schafts­be­kämp­fung und des Betriebs­rats-Mob­bings, ins­be­son­de­re auf betrieb­li­cher Ebene.

• Die Pro­fi­teu­re der Kri­se, die Rei­chen, Super­rei­chen und Kon­zer­ne, müs­sen mit einer Soli­da­ri­täts­ab­ga­be („Coro­na-Steu­er“) belas­tet wer­den; die Last der auf­ge­nom­me­nen Schul­den darf nicht auf die Bevöl­ke­rung abge­wälzt werden.

• Mas­sen­tier­hal­tung, Wald­ro­dun­gen zuguns­ten von Ver­kehrs­flä­chen, Acker­land und Sied­lun­gen sowie der Ein­satz von Pflan­zen­schutz­mit­teln in der Land­wirt­schaft müs­sen ver­bo­ten werden.

• Inter­na­tio­na­le Soli­da­ri­tät mit den Opfern der Pan­de­mie welt­weit. Sie ist auch im Inter­es­se der arbei­ten­den Bevöl­ke­rung Deutsch­lands, denn die Pan­de­mie kann nur inter­na­tio­nal bekämpft und besiegt werden. 

Trotz der Beschränkungen:

Wir müs­sen aktiv wer­den, Gesund­heits- und Arbeits­schutz in den Betrie­ben selbst in die Hand neh­men und gegen Pri­va­ti­sie­rung und Öko­no­mi­sie­rung kon­se­quent vorgehen.

Bil­den wir eine star­ke sozia­le Front gegen Abbau demo­kra­ti­scher Rech­te, gegen Gewerk­schafts­be­kämp­fung, Ent­las­sun­gen und Spardiktate!


Theo­rie­bei­la­ge Avan­ti² Rhein-Neckar Mai 2021
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