Die AfD - ein unauf­halt­sa­mer Aufstieg?

O.G.

So lau­te­te das The­ma unse­res Infor­ma­ti­ons- und Dis­kus­si­ons­abends am 24. Juni 2016. In der Ein­la­dung hat­ten wir geschrie­ben: „Die AfD ist eine rechts­extre­me und pro­ka­pi­ta­lis­ti­sche Par­tei, die den Neo­li­be­ra­lis­mus hin­ter einer völ­kisch-natio­na­lis­ti­schen Rhe­to­rik ver­steckt. Ihre Gren­zen zum Faschis­mus sind flie­ßend. Was kön­nen wir tun, um die AfD zu stoppen?“

Unser Refe­rent skiz­zier­te in sei­ner Ein­lei­tung die Ent­wick­lung der AfD seit ihrer Grün­dung im Jahr 2013. Er stell­te eine bis­her nicht gebrems­te Rechts­ent­wick­lung der Par­tei fest.

Gro­ße Wahlerfolge
Nach den drei Land­tags­wah­len im Früh­jahr 2016 habe die AfD eine neue Stär­ke auf der par­la­men­ta­ri­sche Ebe­ne erreicht. Vor allem in Sach­sen-Anhalt (24 %), aber auch in Baden-Würt­tem­berg (15 %) und Rhein­land-Pfalz (13 %) habe sie gro­ße Erfol­ge erzielt.
Nicht alle AfD-Wäh­le­rIn­nen, so unser Refe­rent, sei­en jedoch Ras­sis­tIn­nen oder Faschis­tIn­nen. Einer Umfra­ge zufol­ge hat nur jedeR Vier­te für die AfD votiert, weil er oder sie mit ihr poli­tisch über­ein­stimmt. Drei Vier­tel hät­ten aus Pro­test gegen die eta­blier­ten Par­tei­en AfD gewählt.

Ein nicht unwe­sent­li­cher Grund für den Auf­stieg der AfD sei in der For­mie­rung eines zuneh­mend ver­ein­heit­lich­ten neo­li­be­ral-kapi­ta­lis­ti­schen Par­tei­en­spek­trums zu sehen. Es rei­che von der FDP über die CDU/CSU sowie die SPD bis hin zu den Grü­nen und umfas­se mitt­ler­wei­le auch Tei­le der Linkspartei.

Rechts­extre­me Ideologie
Der AfD sei es gelun­gen, sich als Sys­te­mal­ter­na­ti­ve zu insze­nie­ren. Ihren Erfolg ver­dan­ke sie nicht zuletzt ihren ver­lo­ge­nen Kam­pa­gnen zuerst gegen den Euro, dann gegen die Flücht­lin­ge und aktu­ell gegen den Islam.
Bei­spiels­wei­se hät­ten 52 % der AfD-Wäh­le­rIn­nen in Baden-Würt­tem­berg einer Umfra­ge zufol­ge die Angst vor dem Islam als Wahl­mo­tiv genannt. 
Der brau­ne Ter­ror in Form bren­nen­der Flücht­lings­hei­me und gewalt­tä­ti­ger Angrif­fe auf Migran­tIn­nen sei­en für die­se Kli­en­tel offen­bar kein Pro­blem gewesen.

Den ideo­lo­gi­schen Kern der Par­tei sah unser Refe­rent in Posi­tio­nen, die auf tra­di­tio­nell-rech­ten Poli­tik­mus­tern beru­hen und in kri­sen­haf­ten Ent­wick­lun­gen wie der „Flücht­lings­fra­ge“ oder dem isla­mis­ti­schen Ter­ror zu offe­nem Ras­sis­mus zuge­spitzt werden. 
Der laut AfD angeb­lich beschleu­nig­ten Auf­lö­sung von „Sicher­heit, Recht und Ord­nung“, der „Iden­ti­tät“ und der „Gemein­schaft des deut­schen Vol­kes“ durch „lin­ke Moder­ni­sie­rungs­pro­zes­se“ wol­le die Par­tei ein neu­es natio­na­les Pro­jekt ent­ge­gen­set­zen. Dies for­mu­lie­re sie in zuneh­mend schär­fe­rer Abgren­zung von den eta­blier­ten Par­tei­en und ins­be­son­de­re von dem „links-rot-grün ver­siff­ten 68er Deutsch­land“ (AfD-Bun­des­vor­sit­zen­der Meuthen).

Wach­sen­der Einfluss
Bei ihrer Grün­dung 2013, so unser Refe­rent, war für die AfD fol­gen­de Zusam­men­set­zung ihrer Mit­glied­schaft kenn­zeich­nend: gute Aus­bil­dung, Zuge­hö­rig­keit zur Mit­tel­klas­se, Alter zwi­schen 40 und 50, Geschlecht über­wie­gend männ­lich. Die­ses Milieu habe sich anfangs auch in der Wäh­ler­schaft widergespiegelt.
Bei den Land­tags­wah­len in Ost­deutsch­land im Jahr 2014 habe sich dann die sozia­le Zusam­men­set­zung von Mit­glied­schaft und Wäh­le­rIn­nen hin zu Arbei­te­rIn­nen und Arbeits­lo­sen sowie zu den unter 30-Jäh­ri­gen ver­scho­ben. Geblie­ben sei jedoch der außer­ge­wöhn­lich hohe Männeranteil. 
Die Mit­glie­der­zah­len sei­en von 16.134 im Jahr 2013 auf 20.120 im Janu­ar 2016 ange­stie­gen. Die­se eher beschei­de­nen Zuwäch­se stün­den bis­her in deut­li­chem Kon­trast zu dem stark gewach­se­nen Wäh­le­rIn­nen­po­ten­zi­al der AfD, das mitt­ler­wei­le meh­re­re Mil­lio­nen umfasse.

Was tun?
Für unse­ren Refe­ren­ten stellt die AfD (noch) kein faschis­ti­sche Par­tei dar. Für die­se Kenn­zeich­nung fehl­ten der­zeit sowohl die ent­spre­chen­de Sozi­al­dem­ago­gie als auch die Exis­tenz eige­ner Schlägerbanden. 
Die Kenn­zeich­nung der AfD in der Ein­la­dung zur Ver­an­stal­tung sei zutref­fend. Die AfD sei in der Tat eine rechts­extre­me und pro­ka­pi­ta­lis­ti­sche Par­tei, die den Neo­li­be­ra­lis­mus hin­ter einer völ­kisch-natio­na­lis­ti­schen Rhe­to­rik verberge.

Die AfD sei ein offe­ner Geg­ner der Frau­en, der Migran­tIn­nen, der gesell­schaft­lich Aus­ge­grenz­ten. Sie sei ein Feind der lin­ken und der sozia­len Bewe­gun­gen sowie der Gewerkschaften.
Das Fazit der Aus­füh­run­gen lau­te­te des­halb: Die AfD wer­de wei­ter auf das Ent­fa­chen von Hys­te­rie, Angst und Ras­sis­mus setzen.

Das Zusam­men­spiel von Par­la­men­ta­ris­mus (AfD), Stra­ßen­agi­ta­ti­on (Pegi­da und Co.) und gewalt­tä­ti­gen Nazi­grup­pen wer­de das bereits exis­tie­ren­de Kli­ma aus rech­tem Ter­ror und Ein­schüch­te­rung anheizen.
Auf­ga­be der Gewerk­schaf­ten, der Lin­ken und damit auch des RSB sei es, nicht nur vor Ort gegen Ras­sis­mus und Neo­na­zis aktiv sein, son­dern auch über die Zie­le der AfD auf­zu­klä­ren. Durch die Unter­stüt­zung von sozia­ler und poli­ti­scher Gegen­wehr kön­ne ein zen­tra­ler Bei­trag zum Auf­bau einer neu­en klas­sen­kämp­fe­ri­schen APO und einer anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Alter­na­ti­ve geleis­tet werden.

aus der Rhein-Neckar Bei­la­ge zur Avan­ti 246, Juli/August 2016
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