Die Demo­kra­tie und ihr „Unter­bau“

Leh­ren aus einem Wie­ner Skan­dal

Wenn der Vizi mit Kom­pli­zi auf Ibi­zi wird zum Striz­zi…“1

Hel­mut Dah­mer

Von athe­ni­scher, ame­ri­ka­ni­scher, bri­ti­scher, fran­zö­si­scher, israe­li­scher, auch deut­scher (Reprä­sen­ta­tiv-) „Demo­kra­tie“ ist tag­aus, tag­ein die Rede. Dabei wer-den die Vor­aus­set­zun­gen die­ser höchst ver­schie­den­ar­ti­gen, im bes­ten Fall das all­ge­mei­ne Wahl­recht der Staats­bür­ge­rin­nen und Staats­bür­ger garan­tie­ren­den Staats­for­men gewohn­heits­mä­ßig beschwie­gen oder still­schwei­gend vor­aus­ge­setzt.

Vor­aus­ge­setzt wer­den zum Bei­spiel die (ver­fas­sungs­recht­lich gesi­cher­te) Exis­tenz meh­re­rer Par­tei­en mit ver­schie­den­ar­ti­gen Pro­gram­men, mit demo­kra­ti­scher Bin­nen­struk­tur und annä­hernd glei­chen Wer­be­mög­lich­kei­ten, sowie zum einen die Vor­macht­stel­lung des (gesetz­ge­ben­den) Par­la­ments gegen­über der Exe­ku­ti­ve und die Unab­hän­gig­keit der Jus­tiz (als der „drit­ten Gewalt“). Schon die­se „Vor­aus­set­zun­gen“ sind nur in weni­gen Staa­ten der Gegen­wart aner­kannt und auch dort, wo sie „garan­tiert“ sind, stän­dig umstrit­ten.

Schaufensterpuppe (Copyright Photothéque Rouge MILO)

Schau­fens­ter­pup­pe (Copy­right Pho­to­thé­que Rouge MILO)

Fra­gen wir aber wei­ter, nach der all­täg­li­chen Anteil­nah­me am poli­ti­schen „Gesche­hen“ oder gar nach der Ein­fluss­nah­me der Wahl­be­rech­tig­ten auf „die Poli­tik“, also nach ihrer poli­ti­schen Akti­vi­tät, die der Begriff der „Demo­kra­tie“ vor­aus­setzt oder doch ver­heißt, so sto­ßen wir auf poli­tisch apa­thi­sche Mehr­hei­ten, aus denen sich von Zeit zu Zeit akti­vis­ti­sche Min­der­hei­ten lösen, deren For­de­run­gen, wenn über­haupt, dann nur in ver­wa­sche­ner Form von Par­tei­en auf­ge­nom­men wer­den und sel­ten zu einer Modi­fi­ka­ti­on bestehen­der Geset­ze füh­ren. (Man den­ke an den seit Genera­tio­nen andau­ern­den Kampf um die Arbeits­zeit­ver­kür­zung oder an den Kampf für die Abschaf­fung der Straf­bar­keit von Abtrei­bung oder Homo­se­xua­li­tät, der bis­her nur in weni­gen, pro­spe­rie­ren­den Staa­ten zum Erfolg geführt hat.) Stel­len wir also nicht nur (abs­trak­te) Teil­nah­me-Rech­te in Rech­nung, son­dern fra­gen nach rea­len Teil­nah­me- und Ein­fluss­chan­cen, so wird im Hin­ter­grund der Pres­se- und Par­la­ments­büh­ne, auf der die Berufs­po­li­ti­ke­rin­nen und -poli­ti­ker agie­ren – die mit dem Anspruch auf­tre­ten, sie ver­trä­ten die (zumeist schwei­gen­de) Mehr­heit – die inho­mo­ge­ne Gesell­schaft sicht­bar, dif­fe­ren­ziert nach Klas­sen und Schich­ten (Eigen­tum, Bil­dungs­grad, Beruf), nach Eth­ni­en, Reli­gio­nen, Haut­far­ben und Geschlech­tern.

In die­ser, unse­rer Gesell­schaft wird der Zusam­men­hang der vie­len Ein­zel­nen längst nicht mehr (wie in älte­ren, tra­di­tio­na­len Gesell­schaf­ten) durch direk­te Gewalt und eine für alle ver­bind­li­che Moral gewähr­leis­tet, son­dern durch „die gefühl­lo­se, bare Zah­lung“. Geld und nur Geld ermög­licht „Poli­tik als Beruf“, Geld und nur Geld ermög­licht poli­ti­sche Kan­di­da­tu­ren und Wahl­kämp­fe, kurz: eine rele­van­te Ein­fluss­nah­me auf den poli­ti­schen Pro­zess. Dar­um ist die par­la­men­ta­ri­sche Demo­kra­tie, die als Mehr­heits-Regime fir­miert, ein ver­kapp­tes Min­der­heits-Regime.

Demonstrierender Clown (Schaufensterpuppe (Copyright Photothéque Rouge Martin Noda)

Demons­trie­ren­der Clown (Schau­fens­ter­pup­pe (Copy­right Pho­to­thé­que Rouge Mar­tin Noda)

Unter der Decke der Mehr­heits-Stim­men-Demo­kra­tie lebt das alte Zen­sus­wahl­recht fort: Jede und jeder kann wäh­len, aber nicht jede und jeder kann sich Kan­di­die­ren­de, Abge­ord­ne­te, Par­tei­en oder Par­la­ments­mehr­hei­ten wie Fuß­ball­mann­schaf­ten kau­fen, geschwei­ge denn Fern­seh­sen­der, Zei­tun­gen oder „sozia­le Medi­en“. Poli­ti­ke­rin­nen und Poli­ti­ker, Par­tei­en, Staats­ap­pa­rat und Staats­quo­te hän­gen an der Nabel­schnur der Wirt­schaft – in ste­ter Furcht vor einem mög­li­chen „Streik“ der „Inves­to­ren“. Durch die Pipe­line der Par­tei­en- und Wahl­kampf-Finan­zie­rung, die die Par­tei­en zu Qua­si-Staats­par­tei­en oder zu Schwarz­geld-Par­tei­en macht, fließt ein ste­ter Strom von Betriebs­mit­teln, der neben­bei dem poli­ti­schen Per­so­nal – durch Geschäf­te auf Gegen­sei­tig­keit – lukra­ti­ve Berei­che­rungs­chan­cen eröff­net.#

Kor­rup­ti­on
„Kor­rup­ti­on“ ist die (demo­kra­tisch-kri­ti­sche) Bezeich­nung für die Gesamt­heit jener Bezie­hun­gen zwi­schen Wirt­schaft und Staat, die es Finanz­ka­pi­ta­lis­ten ermög­li­chen, heu­te wie ges­tern (selbst unkon­trol­liert) Kon­trol­le über Mam­mut-Inves­ti­tio­nen oder Nicht-Inves­ti­tio­nen sowie Par­tei­en und Par­la­men­te aus­zu­üben, und die es (auf der ande­ren Sei­te) dem Staat ermög­li­chen, dies asym­me­tri­sche Ver­hält­nis (von Wirt­schafts- und Staats­macht) zu ver­wal­ten und in die­sem Geschäft „bewähr­te Staats­die­ner“ wie Mana­ger fürst­lich (mit Auf­sichts­rats­pos­ten und hohen Pen­sio­nen) zu beloh­nen.

Kor­rup­ti­on“ ist die Achil­les­fer­se schein­par­la­men­ta­ri­scher und par­la­men­ta­ri­scher Repu­bli­ken. Sie ist unaus­rott­bar, weil sie zum einen die Poli­tik der (pro­fi­ta­blen) Wachs­tums- und Beschäf­ti­gungs­si­che­rung kor­ri­gie­ren hilft, sobald deren Akteu­re (auf der Jagd nach Wäh­ler­stim­men) sozi­al­staat­li­chen Ver­su­chun­gen all­zu sehr nach­ge­ben, also poten­zi­el­le „Inves­to­ren“ „abschre­cken“ könn­ten, zum andern, weil sie den Job der „Volks­ver­tre­ter“, also der Kri­sen- und Ungleich­heits-Ver­wal­ter, erst lukra­tiv macht (und deren Zir­ku­la­ti­on in der „Power-Eli­te“ in Gang hält).

Wenn von „Demo­kra­tie“ als Regie­rungs­sys­tem die Rede ist, ohne deren wirt­schaft­li­che Vor­aus­set­zun­gen in den Blick zu neh­men, wird „Demo­kra­tie“ zur Ideo­lo­gie. Hegel schrieb, in den ori­en­ta­li­schen Des­po­tien sei nur ein Mensch frei gewe­sen, eben der Zen­tral-Des­pot, in den anti­ken grie­chisch-römi­schen Skla­ven­hal­ter­ge­sell­schaf­ten sei­en dann eini­ge Men­schen frei gewe­sen, näm­lich die nicht arbei­ten­den männ­li­chen Stadt­bür­ger – frei­ge­stellt für Poli­tik (Gesetz­ge­bung) und Kriegs­dienst. In den christ­lich gepräg­ten, moder­nen (euro­päi­schen) Gesell­schaf­ten sei­en schließ­lich im Prin­zip alle frei… (Der Hegel-Schü­ler Marx prä­zi­sier­te, sie sei­en frei, ihre Arbeits­kraft zu ver­kau­fen, oder frei, durch den Kauf von Arbeits­kraft ihr Kapi­tal zu meh­ren).

Es gab und gibt „Demo­kra­tien“, die Skla­ven­ar­beit vor­aus­set­zen, kolo­nia­le Landnahme-„Demokratien“, Schein-Demo­kra­tien, die von Lebens­zeit-Prä­si­den­ten oder Rackets [Ver­bre­cher­ban­den] beherrscht wer­den, und auf frei­er Lohn­ar­beit basie­ren­de Demo­kra­tien wie die unse­re. Kapi­ta­lis­ti­sche Wirt­schaf­ten wur­den und wer­den mit den unter­schied­lichs­ten Regi­men „über­baut“ und von ihnen ver­wal­tet. Sie sind mit Mon­ar­chien, Des­po­tien, „bona­par­tis­ti­schen“ Mili­tär­dik­ta­tu­ren (die sich von Zeit zu Zeit auf Ple­bis­zi­te stüt­zen), mit „stän­de­staat­li­chen“ und faschis­ti­schen Dik­ta­tu­ren, Ein-Par­tei-Dik­ta­tu­ren (Chi­na) oder eben auch mit par­la­men­ta­ri­schen Repu­bli­ken ver­träg­lich.

Par­tei­en und Par­la­men­te sind also kei­nes­wegs die „natür­li­che“ oder doch die „idea­le“ Staats­form kapi­ta­lis­ti­scher Gesell­schaf­ten, son­dern die Aus­nah­me. Im bes­ten Fall exis­tie­ren sie als „demo­kra­ti­sche“ Inseln inmit­ten vor­de­mo­kra­ti­scher Ver­hält­nis­se, wie sie in Fami­li­en, Betrie­ben, Büros und Arme­en vor­herr­schen. Die­se Inseln sind – wie Hal­li­gen – stän­dig von Über­flu­tung bedroht.

Gelingt es (in rela­tiv kri­sen- und kriegs­frei­en Zei­ten) nicht, auch den wirt­schaft­li­chen „Unter­bau“ par­la­men­ta­ri­scher Demo­kra­tien öffent­li­cher Kon­trol­le zu unter­wer­fen (durch „Sozia­li­sie­rung“ oder in Gestalt einer „Wirt­schafts­de­mo­kra­tie“), so wird sich der vor-demo­kra­ti­sche Unter­bau des „unpas­sen­den“ „Über­baus“ wie­der ent­le­di­gen. Das Mili­tär putscht oder faschis­ti­sche Dem­ago­gen machen dem par­la­men­ta­ri­schen „Sys­tem“ den Gar­aus, gestützt auf eine von ihnen orga­ni­sier­te Mas­sen­be­we­gung all’ derer, die von Wah­len und Par­la­men­ten ent­täuscht sind. (Das lehrt unter ande­ren die Geschich­te der ers­ten deut­schen, der „Wei­ma­rer“ Repu­blik.)

Der Kampf gegen „Kor­rup­ti­on“ wird gegen­wär­tig in vie­len Län­dern geführt, ohne dass der inter­na­tio­na­le Cha­rak­ter die­ser Kämp­fe den Betei­lig­ten schon bewusst wäre. Von Rumä­ni­en bis Perú kämp­fen Demons­trie­ren­de für eine Demo­kra­tie ohne Kor­rup­ti­on. Das wäre eine, die ihren „Unter­bau“ unter demo­kra­ti­sche Kon­trol­le gebracht hät­te. Bis­her kön­nen aber die Wäh­ler nicht ein­mal das Reprä­sen­ta­tiv- oder „Stellvertreter“-System, geschwei­ge denn die (stets auf Ver­selb­stän­di­gung erpich­ten) Exe­ku­tiv-Orga­ne kon­trol­lie­ren.

Geldautomaten (Schaufensterpuppe (Copyright Photothéque Rouge MILO)

Geld­au­to­ma­ten (Schau­fens­ter­pup­pe (Copy­right Pho­to­thé­que Rouge MILO)

Wer von Ungleich­heit, von „Olig­ar­chen“ oder „Finanz­ka­pi­ta­lis­ten“ nicht reden will, braucht auch nicht über Kor­rup­ti­on zu jam­mern. Denn der Kampf gegen Kor­rup­ti­on ist aus­sichts­los, wenn er im Mora­li­sie­ren und Pöna­li­sie­ren ste­cken bleibt, was allen­falls dazu führt, dass heu­te die­ser, mor­gen jener Prä­si­dent oder Minis­ter für ein paar Jah­re ins Gefäng­nis wan­dert. Es geht dar­um, die Quel­len der Kor­rup­ti­on zu ver­stop­fen, also die unge­heu­ren Ver­mö­gen, die die „Eli­ten“ in aller Her­ren Län­dern ver­mö­ge des Pri­vat­ei­gen­tums an Pro­duk­ti­ons­mit­teln an sich gebracht haben, unter demo­kra­ti­sche Kon­trol­le zu brin­gen.

Skan­dal
Nur in die­sem Zusam­men­hang ist auch der Skan­dal um den öster­rei­chi­schen Vize-Kanz­ler Stra­che von Inter­es­se. Die­ser FPÖ-Agi­ta­tor im Kanz­ler-Habit aus der Schu­le des vor Jah­ren ver­un­glück­ten Jörg Hai­der hat seit Jah­ren mit Wahl­kampf-Paro­len wie „Abend­land in Chris­ten­hand“ oder „Wien darf nicht Istan­bul wer­den“ um die Stim­men derer gewor­ben, die sich „abge­hängt“ füh­len. Infol­ge der Untä­tig­keit der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen SPÖ konn­te er noch bei den Euro­pa-Wah­len im Mai die­ses Jah­res (also nach der Teil-Ver­öf­fent­li­chung der „Ibi­za-Vide­os“) mit der Losung „Jetzt erst recht!“ 18 Pro­zent der Stim­men ein­fah­ren.

Stra­che war im Juli 2017 – in einem Land­haus auf Ibi­za – mit einer Schau­spie­le­rin zusam­men­ge­bracht wor­den, die die inves­ti­ti­ons­lus­ti­ge Nich­te eines rus­si­schen Olig­ar­chen mim­te, wor­auf­hin der Vize­kanz­ler der Repu­blik ihr ver­schie­de­ne Geschäf­te auf Gegen­sei­tig­keit vor­schlug – vom Erwerb der Kro­nen Zei­tung und der Pri­va­ti­sie­rung eines Teils des Sen­ders ORF bis zur Ver­ga­be öffent­li­cher Auf­trä­ge an ein (noch zu grün­den­des) gro­ßes Bau-Unter­neh­men und zu den Mög­lich­kei­ten, bedeu­ten­de Par­tei-Spen­den zu kaschie­ren.2

Fröschespiel (Schaufensterpuppe (Copyright Photothéque Rouge MILO)

Frö­sche­spiel (Schau­fens­ter­pup­pe (Copy­right Pho­to­thé­que Rouge MILO)

Das 7-stün­di­ge Gespräch auf Ibi­za wur­de heim­lich gefilmt, Aus­zü­ge erschie­nen am 17.05.2019 (also kurz vor der Euro­pa­wahl) in der deut­schen Pres­se. Mög­li­cher­wei­se erfolg­te bereits die von Stra­ches Par­tei­freund, dem Innen­mi­nis­ter Kickl, im Febru­ar die­ses Jah­res ange­ord­ne­te Durch­su­chung des öster­rei­chi­schen Bun­des­amts für Ver­fas­sungs­schutz aus Furcht vor den Fol­gen einer Ver­öf­fent­li­chung der Ibi­za-Vide­os. Und viel­leicht war auch die (am 23. Mai 2019, in Erwar­tung des Stur­zes der Regie­rung des Kanz­lers Kurz erfolg­te) ille­ga­le Ver­nich­tung von fünf Dru­cker-Fest­plat­ten mit gehei­men Infor­ma­tio­nen aus dem Kanz­ler­amt von die­ser Furcht dik­tiert. (Die­ser „Schred­der-Skan­dal“ wur­de erst gegen Ende Juli 2019 bekannt.)

Die Ibi­za-Vide­os samt den nach­fol­gen­den Ver­harm­lo­sungs- und Ver­tu­schungs­ma­nö­vern von FPÖ und kon­ser­va­ti­ver ÖVP sind ein Lehr­stück über Mög­lich­kei­ten und Gren­zen par­la­men­ta­ri­scher Demo­kra­tien. Ber­tolt Brecht hät­te kein bes­se­res erfin­den kön­nen. Öster­reichs Prä­si­dent van der Bel­len sprach tref­fend von einem „Sit­ten­bild“. Denn der Fall Stra­che zeigt die Abhän­gig­keit vie­ler Berufs­po­li­ti­ker vom „Unter­bau“ par­la­men­ta­ri­scher Demo­kra­tien eben­so wie die Unab­hän­gig­keit der Gewähl­ten von denen, die sie gewählt haben; Stra­che wird zum Sym­bol von Macht­gier und Käuf­lich­keit wer­den.

Goe­the, der wohl die Fran­zö­si­sche Revo­lu­ti­on, nicht aber die par­la­men­ta­ri­schen Demo­kra­tien unse­rer Tage kann­te, hat es vor­aus­ge­se­hen: „Nach Gol­de drängt, am Gol­de hängt doch alles…“3
(Wien, 27.07.2019)

1 Cou­plet nach der Ver­öf­fent­li­chung eines Vide­os, das den öster­rei­chi­schen Vize-Kanz­ler Stra­che (FPÖ) zeigt, wie er mit der angeb­li­chen Nich­te eines rus­si­schen Olig­ar­chen – in einer Fin­ca auf der Feri­en-Insel Ibi­za – über mög­li­che Geschäf­te auf Gegen­sei­tig­keit ver­han­delt. Dabei ging es u. a. um eine Über­nah­me des öster­rei­chi­schen Mas­sen­blatts Kro­nen Zei­tung, von der Stra­che sich einen Zuwachs von 6 Pro­zent-Punk­ten Stim­men für sei­ne Par­tei erhoff­te. (Den Kon­takt hat­te Stra­ches Par­tei­ge­nos­se Gude­nus ein­ge­fä­delt.)
2 Der deut­sche Kanz­ler Hel­mut Kohl sprach in ähn­li­chem Zusam­men­hang einst von „Bim­bes“ und nahm das Schwarz­geld-Geheim­nis sei­ner Par­tei, der CDU, mit ins Grab.
3 Goe­the, Faust. Eine Tra­gö­die. Ers­ter Teil, „Abend“; Vers 2802/03, Ham­bur­ger Aus­ga­be, Bd. 3. Ham­burg (Chris­ti­an Weg­ner-Ver­lag) 1972, S. 90.
Theo­rie­bei­la­ge Avan­ti² Rhein-Neckar Okto­ber 2019
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