SYSTEMVERSAGEN ‒ KEIN NATUREREIGNIS!
(Erklärung der Internationalen Sozialistischen Organisation vom 26. Juli 2021)
Die Starkregen und in deren Folge auftretende Überschwemmungen in Deutschland und den Nachbarstaaten sind die bisher folgenschwerste ökologische Katastrophe in der Geschichte der Bundesrepublik. Hunderte Menschen sterben, Tausende verlieren Hab und Gut und ihre Existenzgrundlagen. Bei der Bahn und anderen Infrastruktureinrichtungen sind Milliardenschäden ausgelöst worden.
Jetzt ist eine umfangreiche Soforthilfe erforderlich. Bund und Länder müssen einen Rettungsfonds auflegen. Die jetzt versprochenen 400 Millionen Euro reichen bei weitem nicht aus. Die Hilfe muss unbürokratisch an die Betroffenen, die Hilfskräfte und die Solidaritätsstrukturen weitergeleitet werden.
Das ist eine Aufgabe des Staates, aber wir unterstützen auch die Spendenaufrufe der Gewerkschaften und von politischen Organisationen der Linken und Solidaritätsinitiativen.
Solidarität und Aufklärung
Die Starkregen und über die Ufer tretende Flüsse und Bäche sind kein unvorhersehbarer Schicksalsschlag oder auch nur eine Naturkatastrophe. Sie sind Folgen der fortgeschrittenen Klimaerwärmung und der ökonomischen Zurichtung der Natur nach den von privaten Profit- und Marktinteressen gesetzten Prioritäten. Diese Zusammenhänge dürfen nicht verschwiegen werden, sondern müssen im Mittelpunkt der Krisenbewältigung stehen.
Die meteorologische Forschung kann heute präzise vorhersagen, welche Wassermassen sich in der Atmosphäre einer aufgeheizten Erde und bei wachsendem CO2-Gehalt ansammeln und wann und wo sie als Starkregen niedergehen. Sogenannte Extremwetterlagen werden häufiger. Sie sind Folge der sich vollziehenden Klimakatastrophe.
Es ist ebenso offenkundig, dass die zunehmende Versiegelung der Böden, die Reduzierung von Grünflächen innerhalb der Städte, die Kanalisierung von Flussläufen und Zerstörung von Flussauen sowie Bauvorhaben in den natürlichen Überschwemmungsgebieten von Flüssen die Aufnahmefähigkeit der Böden immer mehr reduzieren.
Ökologie als Thema der Tarifpolitik
Es gibt keine Alternative zu einem beschleunigten, demokratisch geplanten Ausstieg aus den fossilen Energien und aus der Logik des ständigen wachsenden Energieverbrauchs. Alle Sektoren – allen voran Verkehrssektor und Industrie – müssen ihre im Klimaschutzgesetz und im Pariser Klimaabkommen festgelegten Reduktionsziele beim CO2-Ausstoß noch einmal verschärfen.
Wir fordern ein Sofortprogramm für die notwendigen Investitionen, um einen solchen sozialökologischen Umbau voranzutreiben.
Wir erwarten aber auch von den Gewerkschaften und der Umweltbewegung, dass sie in gemeinsamen Initiativen diesen Umbau vorantreiben. Klima- und Umweltschutz, Reduzierung des Auto- und des Flugverkehrs sowie der Transportleistungen auf der Straße und in der Luft, Ausbau der Schienen- statt der Straßenverkehrswege, Konversion von klimaschädlichen Produktionen, grundlegende Veränderung der Industrie-, der Landwirtschafts- und der Stadtentwicklungspolitik – all das muss Gegenstand der täglichen Aufklärung und Mobilisierung – auch der Tarifpolitik – der Gewerkschaften werden.
Katastrophen- und Zivilschutz stärken
Die Hochwasserkatastrophe hat erschreckende Mängel des Katastrophenschutzes aufgedeckt. Die Behörden wurden von meteorologischen Instituten rechtzeitig über die kommenden Gefahren informiert. Die Warnungen sind aber nicht an die lokalen Behörden und schon gar nicht an die betroffenen Menschen weitergegeben worden. Altbewährte Mittel wie Sirenen fehlten oder funktionierten nicht; ursprünglich 80.000 sind auf jetzt noch 15.000 abgebaut worden.
Gleichzeitig zeigte sich, wie furchtbar die Folgen sind, wenn Hilfskräfte – von Feuerwehr bis zu zivilen Hilfsstrukturen – immer weiter abgebaut werden. Personal fehlt in allen Bereichen, Dienststellen, Wachen und Aufklärungseinrichtungen wurden in der Vergangenheit reduziert.
Es ist legitim, dass die Betroffenen heute auch personelle Konsequenzen in der Landes- und Bundesregierung sowie an der Spitze der Verwaltungen fordern. Aber es muss klar sein, dass neue Köpfe allein nicht ausreichen.
Soziale und ökologische Front gegen Kapitalismus
Es gibt keine wirksamere Lösung als einen grundlegenden und radikalen Systemwechsel. Der Schutz von Klima und Natur und – wie wir jetzt erneut sehen können – auch der Schutz von Gesundheit und Leben der Bevölkerung wird nicht ohne den Weg in ein solidarisches und ökologisches Wirtschaftssystem zu verwirklichen sein.
Wir treten für eine ökosozialistische Alternative mit einer demokratisch geplanten Wirtschaft ein. Der Kapitalismus, der dem privaten Profit Vorrang und den „Marktgesetzen“ Allmacht einräumt, muss durch umfassende Selbstverwaltung in allen Bereichen der Gesellschaft, durch einen Sozialismus von unten ersetzt werden. Gelingt das nicht, wird die Lebensgrundlage auf der Erde noch zu Lebzeiten unserer heutigen Generationen und unserer Kinder nicht nur gefährdet, sondern immer mehr zerstört werden.
Es wird Zeit, dieses todbringende System zu bekämpfen und zu überwinden. Dafür benötigen wir eine starke soziale und ökologische Front.
