Aufschlussreicher Infoabend der ISO Rhein-Neckar
A. N.
Protest gegen Merz-Besuch in Mannheim, 6. Februar 2025. (Foto:Privat.)
Am Freitag, den 19. Juli 2025, traf sich zum monatlichen Infoabend der ISO Rhein-Neckar eine urlaubsbedingt kleine, aber engagierte Runde in Mannheim sowie im Netz. Nach der informativen Einleitung war ausreichend Zeit zur Diskussion von Fragen und der gemeinsamen Suche nach Antworten.
Unser Referent konzentrierte sich in seinen einleitenden Ausführungen auf die Kriegstreiberei der Regierung Merz-Klingbeil in Worten und in Taten. Damit schnitt er jedoch auch viele andere gesellschaftliche Bereiche an.
Schließlich hängen die sich zuspitzenden Angriffe auf historisch erkämpftes Arbeitsrecht wie den 8-Stundentag und die Sozialleistungen direkt zusammen mit den Bestrebungen, Deutsch- land „kriegstüchtig“ zu machen. Schwarz auf weiß zeigt sich dies in den Haushaltsplänen: 2029 will die Regierung Merz-Klingbeil 225 Mrd. € für die Bundeswehr und andere kriegsfördernde Projekte ausgeben. Das entspricht fast der Hälfte der insgesamt geplanten Ausgaben.
„Kanonen statt Butter“
Mit dem Zitat „Kanonen statt Butter“, das herrschende Politiker:innen und „Wirtschaftsexperten“ unverblümt von den Hitler-Faschisten übernehmen, wird nochmal deutlicher, was die Herrschenden der BRD mit unserem Leben vorhaben. Wir sollen es hergeben für ihre imperialen Interessen und in den Kampf ziehen für die Ausweitung ihrer Macht. Auf ein schönes Leben für uns sowie auf die Sicherung unserer eigenen Grundbedürfnisse und -rechte nehmen sie dabei höchstens rhetorisch Rücksicht. Die arbeitende Klasse auf Verzicht einzustimmen, so lautet die Devise der Herrschenden.
Diese militaristische Ideologie sollen wir uns möglichst selbst aneignen, ginge es nach „unserer“ Regierung. Innenminister Dobrindt sichert dem Kriegsverbrecher Netanjahu die anhaltende Solidarität zu. Kanzler Merz bedankt sich bei Israels Regierung dafür, die „Drecksarbeit“ für uns zu machen, und CDU-Fraktionschef Spahn phantasiert einen „atomaren Schutzschirm“ Europas unter deutscher Führung herbei.
Zerstörung der Lebensgrundlagen
In der Diskussion richteten die Teilnehmenden den Blick auch auf die Folgen der scheinbar unbegrenzten Aufrüstung für die Natur und die Lebensgrundlagen des Menschen. Die Kriegswaf-fenproduktion allein frisst schon enorme Mengen an Energie und anderen Ressourcen. Sie setzt eine Unmenge an Schadstof-fen in die Luft, die wir atmen, und das Wasser, das wir trinken. Ganz zu schweigen von der Zerstörung der Natur sowie von Körper und Psyche der Menschen, die von kriegerischen Auseinandersetzungen unmittelbar betroffen sind.
Doch müssen wir uns nicht „verteidigen“ können? Mit der heutigen Militärtechnik sei im Ernstfall keine Verteidigung mehr möglich, so die Antwort unseres Referenten. Bei der propagierten „Sicherheit“ geht es den Herrschenden nicht um unsere Sicherheit, sondern um den Erhalt der eigenen Machtposition in der imperialen Weltordnung.
Die faschistische Bedrohung
In der Auseinandersetzung mit der deutschen Regierung darf auch die Frage nach der Rolle der AfD nicht fehlen, die ebenfalls in unserer Debatte aufgeworfen wurde.
Nicht zu unterschätzen ist deren öffentlich gewordene Strategie der Machtübernahme: Indem sie alle Parteien „links“ von CDU/CSU als „links-grün-versifft“ bzw. „linksextrem“ diffamiert, wie zuletzt am Beispiel der von der SPD vorgeschlagenen Bundesverfassungsrichterin Brosius-Gersdorf, arbeitet sie systematisch auf eine Regierungsbildung mit CDU/CSU spätestens 2029 hin.
Welche Gegenwehr?
In der Diskussion äußerte eine Teilnehmerin den Frust und die Ratlosigkeit angesichts dieser Lage: „Wir machen so viele Infostände und Aktionen, aber wir erreichen kaum Menschen damit. Wie können wir mit unseren Inhalten an die Menschen herankommen?“
Aus unserem Meinungsaustausch ergab sich, dass uns wohl nichts bleibt als die revolutionäre Geduld und Beharrlichkeit. Dazu gehört, an Massenbewegungen anzuknüpfen, wie Anfang des Jahres in den Großdemos gegen Faschismus. Dazu gehört aber auch eine beharrliche Arbeit der Vernetzung, der Kontinuität von Veranstaltungen und Bildungsarbeit, Demos, Mahnwachen und anderen Formen des Protests.
Es gilt insbesondere, unsere Informationen und Vorschläge in die Diskussionen in der Arbeitswelt und in den Gewerkschaften zu tragen. Mit dem Antikriegstag am 1. September sowie den Großdemos „Nie wieder Krieg!“ am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart stehen außerdem zwei Ereignisse an, zu denen wir in unserem Lebens- und Arbeitsumfeld mobilisieren werden.
