1.-Mai-Flugblatt 2015 des RSB Rhein-Neckar

 

Wir doku­men­tie­ren im Fol­gen­den wesent­li­che Aus­zü­ge aus dem 1. Mai Flug­blatt des RSB Rhein-Neckar:

 

Streik ist ein Grund­recht!

In der Euro­päi­schen Uni­on (EU) wer­den die Ver­hält­nis­se immer wei­ter im Sin­ne des Lis­sa­bon-Pro­zes­ses ver­än­dert. Die EU soll zum dyna­mischs­ten und pro­fi­ta­bels­ten Wirt­schafts­raum der Erde wer­den.
Des­halb zunächst die ‚Agen­da 2010’ und jetzt die ‚Agen­da 2020’. Auch des­halb die Geheim­ver­hand­lun­gen zum ‚Frei­han­dels­ab­kom­men’ TTIP mit den USA.
Alle Hemm­nis­se für die freie Ent­fal­tung des Kapi­ta­lis­mus sol­len besei­tigt wer­den. Nicht zuletzt sol­len die Gewerk­schaf­ten ent­schei­dend geschwächt wer­den.
Die ‚Euro-Ret­tung’ in Süd­eu­ro­pa zeigt, wohin die Rei­se geht. […]

Gleich­zei­tig wer­den Flä­chen­ta­rif­ver­trä­ge aus­ge­he­belt und den Gewerk­schaf­ten die Grund­la­gen ent­zo­gen.
Die ‚Insti­tu­tio­nen’ dik­tie­ren dort eine neue Hier­ar­chie. An ers­ter Stel­le ste­hen Ein­zel­ar­beits­ver­trä­ge zur Durch­set­zung eines ‚moder­nen’ Tage­löh­ner­sys­tems. Zwei­tens fol­gen betrieb­li­che Rege­lun­gen der Arbeits- und Ent­loh­nungs­be­din­gun­gen, und erst an drit­ter Stel­le sol­len – wenn über­haupt – noch über­be­trieb­li­che Rege­lun­gen gel­ten. […]
Von den deut­schen Gewerk­schaf­ten wird die­se gro­ße Bedro­hung zwar wahr­ge­nom­men. Aber außer eini­gen Wor­ten folgt wenig.

Wo bleibt die mas­sen­wirk­sa­me Auf­klä­rung über die­sen stra­te­gi­schen Gene­ral­an­griff von EU und Kapi­tal? Wo bleibt die akti­ve Soli­da­ri­tät mit unse­ren Kol­le­gIn­nen in Süd­eu­ro­pa? Schau­en wir auf Deutsch­land. Wo bleibt die wirk­sa­me Kri­tik an der Füh­rungs­rol­le der Gro­Ko bei die­ser gewerk­schafts­feind­li­chen Poli­tik?
Wird nicht erkannt, dass etwa das ‚Tarif­ein­heits­ge­setz’ ein aggres­si­ver Ver­such im Sin­ne der Troi­ka-Poli­tik ist? War­um fällt der DGB-Vor­sit­zen­de Hoff­mann den Streiks der GDL in den Rücken? War­um ste­hen der DGB und ande­re Ein­zel­ge­werk­schaf­ten wie IG BCE oder IGM in dem schar­fen Kon­flikt zwi­schen der staats­ei­ge­nen Deut­schen Bahn AG und der GDL auf Sei­ten der Gro­Ko?

Die Betei­li­gung an den Tarif­be­we­gun­gen des Früh­jahrs zeigt, dass wenigs­tens in der Lohn­po­li­tik ver­lo­re­ner Boden wie­der zurück­ge­won­nen wer­den kann. Aber es fehlt die wirk­sa­me Koor­di­na­ti­on über die Gren­zen der Bran­chen und der Ein­zel­ge­werk­schaf­ten hin­weg.
Die Akti­on von Mil­lio­nen Kol­le­gIn­nen könn­te im Land des Pro-Kopf-Export­welt­meis­ters vie­les bewe­gen. Dadurch wür­de sich Bewusst­sein über die Macht der Vie­len gegen­über der Herr­schaft der Weni­gen bil­den. Neue Genera­tio­nen könn­ten nicht nur Warn­streik-, son­dern end­lich wie­der Streik­erfah­run­gen sam­meln.

Die kon­se­quen­te Kri­tik an der Gro­Ko-Far­ce des aus­ge­höhl­ten ‚gesetz­li­chen Min­dest­lohns’ von 8,50 € ist über­fäl­lig. Ein wirk­sa­mer Kampf für ‚12 € Min­dest­lohn jetzt!’ wäre nicht der Unter­gang des Abend­lan­des.
Viel­mehr wäre dies ein Bei­trag zur Soli­da­ri­tät mit den Kol­le­gIn­nen, die durch pre­kä­re Jobs aus­ge­beu­tet wer­den. Und es wür­de die staat­lich finan­zier­te Auf­sto­ckung von Nied­rig­löh­nen bekämp­fen.
Es wür­de zudem den Gewerk­schaf­ten im Süden der EU hel­fen, die unter der Kom­bi­na­ti­on aus deut­scher Lohn­zu­rück­hal­tung, Bil­lig­löh­nen und dem Dik­tat der ‚Insti­tu­tio­nen’ beson­ders lei­den.
Statt zuzu­schau­en, schla­gen wir fünf Punk­te für eine akti­ve Gewerk­schafts­po­li­tik vor:
    1. Wirk­sam über die Zie­le der EU- und der Gro­Ko-Poli­tik auf­klä­ren!
    2. Nein zur „Agen­da 2020“ und zur GROSS­macht­po­li­tik der Gro­Ko!
    3. Soli­da­ri­tät mit gewerk­schaft­li­chen und betrieb­li­chen Kämp­fen (z.B. Alstom, ICL…), aber
        auch mit Grie­chen­land orga­ni­sie­ren!
    4. Gegen Arbeits­lo­sig­keit und Armut: Die Rei­chen sol­len zah­len!
    5. Gemein­sam gegen das Euro­pa des Kapi­tals! Für einen euro­päi­schen Gene­ral­streik!“ 

aus der Rhein-Neckar Bei­la­ge zur Avan­ti 234, Juni 2015
Tagged , , . Bookmark the permalink.