„Für unsere Renten, gegen Macron und seine Welt!“
M. G.
Ende 2022 zieht unsere Schwesterorganisation NPA eine bittere Bilanz der Regierungspolitik.
Rentendemo in Paris. (Foto: Martin Noda / Hans Lucas.)
Nach der Wiederwahl Macrons zum Staatspräsidenten laute das Fazit: „Jagd auf die Armen und Geschenke für die Bosse“.
Die sozialen Folgen der Inflation sind auch in Frankreich für Millionen deutlich spürbar. Zudem verschärft die Regierung ihre Offensive gegen die Armen mit „Reformen“.
Verkürzung des Bezugs der Arbeitslosenunterstützung um 25 Prozent, Gewährung der Sozialleistung RSA nur bei Nachweis einer Mindestarbeitszeit von 15- bis 20-Wochenstunden, Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 65 Jahre … Zur Durchsetzung ihrer Vorhaben scheut sich die Regierung nicht, mittels Artikel 49.3 der Verfassung Gesetze ohne Abstimmung im Parlament zu verabschieden.
Renten konsequent verteidigen
Eine große Mehrheit der Bevölkerung lehnt die Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters ab, aber kein Parlament und kein Referendum kann die Regierung in die Schranken weisen.
Parlamentarische Misstrauensanträge der linken NUPES werden nicht ausreichen, um die Regierungsangriffe abzuwehren. Es bedarf dazu im neuen Jahr der Bündelung der linken gewerkschaftlichen und politischen Kräfte in der Arbeitswelt und in der Jugend mit dem Ziel, eine breite und entschlossene Streikbewegung aufzubauen.
Zur Verteidigung der Renten braucht es eine allgemeine Mobilisierung. Der Aufruf von Jugendorganisationen zu einer landesweiten Demo am 21. Januar 2023 gegen Macrons Rentenreform kann helfen, dieser Perspektive den Weg zu ebnen.
