In diesem Referat des Frühjahr-Seminars 2021 der ISO-Rhein-Neckar zur Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit wurde versucht, die Entwicklung der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen dieser Arbeit zu skizzieren.
U. D.
Das Kapital unter Druck
Vor rund 50 Jahren war die Welt für die Kapitalist*innen in bedrohlicher Unordnung.
Die russische Revolution 1917, das Entstehen des sowjetischen „Blocks“ in Osteuropa nach 1945 und die chinesische Revolution 1949 hatten die kapitalistische Welt deutlich verkleinert. Hinzu kam nach dem II. Weltkrieg die Bedrohung durch die sich ausbreitende Kolonialrevolution. 1959 war die kubanische Revolution im direkten Einflussgebiet der USA siegreich. Die geheimdienstlichen und militärischen Versuche, diese Entwicklung zu stoppen, hatten (noch) keinen Erfolg.
In den kapitalistischen Industriestaaten kam es zu massiven Klassenkämpfen: In Belgien gab es 1962 einen äußerst militant geführten Generalstreik. Im Mai 68 brachten in Frankreich die Studentenrevolte in Verbindung mit einer mächtigen Generalstreikbewegung das System ins Wanken. In Italien mündeten im Verlauf der 1960er Jahre militant geführte Streiks in den heißen Herbst 1969. In Deutschland gab es 1969 ausgehend von den Vertrauensleuten des Hoesch-Stahlwerks spontane Streiks.
Ende der 60er Jahre entstand eine weltweite Bewegung gegen den Vietnamkrieg. Die studentisch geprägte Jugendrevolte orientierte sich an antikapitalistischen Ideen und Theorien und beeinflusste die politische Debatte.
Auch im sowjetischen Einflussgebiet fanden Klassenkämpfe statt. Zum Beispiel in der DDR 1953 und in Ungarn 1956. In der CSSR wurde 1968 der „Prager Frühling“ von russischen Panzern niedergerollt. Die Wiedereinführung des Kapitalismus hatten all diese Bewegungen nicht zum Ziel.
Zugleich hatte die kapitalistische Weltwirtschaft ihre Nachkriegsdynamik verloren und trat ab Mitte der 70er Jahre in einen Zyklus niedrigerer Wachstumsraten ein.
Kurzum: Der Kapitalismus hatte allen Grund, sich bedroht zu fühlen.
Neoliberale Antworten auf die Krise
Vor diesem Hintergrund stellten sich den Kapitalist*innen drängende Fragen: Wie können der Kapitalismus stabilisiert und der „kommunistische Block“ destabilisiert werden? Wie können die Revolten der Jugend und der Arbeiter*innenklasse zurückgedrängt werden? Wie können die Profitbedingungen verbessert werden? Wie kann eine erfolgreiche ideologische Gegenoffensive aussehen?
Was fehlte, war eine kapitalistische Gegenstrategie. Diese Situation konnten die neoliberalen Vordenker nutzen, um ihre marktradikalen Ideen zur vorherrschenden ökonomischen und politischen Denkrichtung des kapitalistischen Bürgertums zu machen. Ihre Antworten lauteten: Entbürokratisierung und Deregulierung, Freihandel, Privatisierung, Senkung der Unternehmenssteuern, Senkung der Staatsausgaben (d.h. Abbau sozialer Fürsorge und sozialer Infrastruktur). Der Staat sollte im Kern nur den „freien Markt“ sichern. Die Organisationen der Arbeiter*innenklasse waren dabei schädlich, da sie diesen „freien Markt“ einschränkten.
Dies war der offen propagierte kapitalistische Generalangriff auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der weltweiten Arbeiter*innenklasse.
Chile 1973
In Chile war 1970 mit Salvador Allende ein Sozialist zum Präsidenten gewählt worden. Weder der US-Imperialismus noch die besitzenden Klassen in Chile wollten dies hinnehmen. Sie bereiteten einen militärischen Gegenschlag vor.
1973 putschte das chilenische Militär unter General Pinochet. Die neoliberalen „Chikago Boys“ dienten in der Folge als wirtschafts- und sozialpolitische Taktgeber. Zum ersten Mal konnten die Neoliberalen ihre Ideen in einem ganzen Land konkret umsetzen. Sie taten dies ohne Skrupel, während gleichzeitig die Arbeiter*innenklasse und die politische Linke mit Repression, Folter und Mord brutal unterdrückt wurden.
Der „Erfolg“ dieser neoliberal-autoritären Operation überzeugte die herrschenden Klassen in vielen Ländern, nicht zuletzt auch in den westlichen Industriestaaten. So begann in den 1980er Jahren die weltweite neoliberale Gegenoffensive des Kapitals.
Verheerende Bilanz
Inzwischen ist die internationale Arbeiter*innenklasse seit rund fünf Jahrzehnten mit neoliberal-kapitalistischer Politik konfrontiert. Die Folgen davon sind verheerend.
Die globalen Krisen „synchronisieren“ und verschärfen sich. Milliarden von Menschen sind von ihnen betroffen: Klimakrise, Wirtschaftskrisen, globale soziale Ungleichheit, Frauenfeindlichkeit, rassistisch und religiös motivierte Unterdrückung und Gewalt, Erwerbslosigkeit, Wohnungskrise, Armut, Hunger, Kindersterblichkeit, Angriffe auf demokratische Rechte und Menschenrechte, Kriege, Flucht und nicht zuletzt Epidemien/Pandemien.
Gleichzeitig konzentriert sich weltweit Reichtum und damit auch reale Macht auf immer weniger Menschen.
Die massive Weltwirtschaftskrise 2008/2009 hat den neoliberalen Kapitalismus erschüttert und in Frage gestellt. Selbst die Klasse der Kapitalbesitzenden war für kurze Zeit verunsichert. Aber letztendlich hielt sie nicht nur am Neoliberalismus fest, sondern verstärkte ihre Angriffe auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiterklasse.
Neoliberalismus in Deutschland
In der Bundesrepublik hatte die SPD/FDP-Regierung bereits Mitte der 70er und Anfang der 80 Jahre erste „Sparoperationen“ durchgeführt. Aber das Kapital wollte mehr.
Das FDP-Mitglied Graf Lambsdorff veröffentlichte 1982 das nach ihm benannte Lambsdorff-Papier. Dieses Papier führte zum Ende der damaligen SPD/FDP-Regierung und war zugleich das Startsignal und der „Masterplan“ für die neoliberalen Angriffe der folgenden Jahrzehnte in Deutschland.
Neben „kapitalfreundlichen“ Vorschlägen wie die Senkung von Unternehmenssteuern enthielt dieses Papier zahlreiche Forderungen, die sich unmittelbar gegen die Arbeiter*innenklasse richteten.
Zum Beispiel: Die „Konsolidierung der Sozialsysteme“ ohne Anhebung der Sozialversicherungsbeiträge: Einführung zusätzlicher „privater“ Abgaben und Zuzahlungen („Selbstvorsorge“ und Eigenbeteiligung). Die Begrenzung des Arbeitslosengeldbezuges. Strengere Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose. Abschläge bei der Inanspruchnahme der flexiblen Altersgrenze. Die Anhebung der Altersgrenze. Die Flexibilisierung der Arbeitszeit. Weitere Aushebelung des Kündigungsschutzes.
Von „Schwarz-Gelb“ zu „Rot/Grün“
Ab 1982 begann die CDU/CSU/FDP-Regierung unter Kohl/Genscher mit der Umsetzung des im Lambsdorff-Papier formulierten neoliberalen Programms. Ihr war bewusst, dass es dafür Zeit und Beharrlichkeit brauchte. Insbesondere, um auf ideologischem Gebiet die angekündigte „geistig-moralische Wende“ in Deutschland durchzusetzen. Diese Wende sollte den linken „Ungeist“ der 60er und 70er Jahre überwinden und die westdeutschen Gewerkschaften politisch und organisatorisch schwächen.
Beharrlichkeit brauchte es tatsächlich. Denn der anfängliche Widerstand, auch der gewerkschaftliche, war stärker als erwartet. Noch 1984 setzte die IG Metall mit einem wochenlangen Streik die 35-Stundenwoche durch.
Dieser Streikkampf übte zwar einen politisierenden Einfluss auf die gesamte Gesellschaft aus, aber er reichte nicht aus, um den neoliberalen Umbruch zu stoppen. So war er das bedeutendste große Aufbäumen der Gewerkschaften vor einer langen Phase des gewerkschaftlichen und politischen Zurückweichens ab Ende der 1980er Jahre.
Ende des letzten Jahrhunderts verstärkten der Untergang der stalinistischen Diktaturen und die kapitalistische Wiedervereinigung Deutschlands die politische Orientierungslosigkeit der Arbeiter*innenklasse. Nicht zuletzt dadurch war es den Neoliberalen möglich, auch im vereinigten Deutschland ihre Ideologie erfolgreich zu verankern. Der weltwirtschaftliche Konkurrenzdruck, das Drohen mit Standortverlagerungen, das permanente Schüren von Angst durch Regierung und Kapital führten zur weiteren Anpassung.
Die mehrheitlich sozialdemokratischen Gewerkschaftsführungen wollten und konnten dem politisch nichts entgegensetzen. Sie verfügten weder über ein gesellschaftliches Gegenmodell noch über eine Strategie gewerkschaftlicher Gegenmacht. Unter diesen Voraussetzungen konnten in den Gewerkschaften und den Betrieben „Standortdenken“ und neoliberale Ideen immer mehr Fuß fassen.
Erst durch diese jahrelange ideologische Infiltrierung wurde der Weg frei gemacht für die entscheidende Verschärfung der neoliberalen Wende. Diese folgte ab 1998 unter der „rot-grünen“ Schröder/Fischer-Regierung. Hilfreich war dabei die enge Verbindung zwischen SPD-Führung und Gewerkschaftsapparat. So konnte „Rot-Grün“ mit seiner Agenda-Politik die von Kohl/Genscher begonnene neoliberale „Wende“ ohne größeren gewerkschaftlichen Widerstand rücksichtslos und „erfolgreich“ zu einem vorläufigen Ende bringen.
Neoliberalismus: Bedrohlich aktuell
Fast 40 Jahre nach Veröffentlichung des Lambsdorff-Papiers hat es nichts von seiner bedrohlichen Aktualität verloren. Auch wenn Teile seiner Forderungen in den letzten Jahrzehnten um- und durchgesetzt wurden, ist das Kapital mit dem Erreichten längst nicht zufrieden.
Beispielhaft dafür sind Veröffentlichungen des Bundesverbands der Arbeitgeberverbände (BDA) und des Verbands der Metallunternehmen (Gesamtmetall) aus dem Jahr 2020.
Vorbereitung weiterer Angriffe
So empfiehlt der BDA in seinem Papier Zukunft der Sozialversicherungen: Beitragsbelastung dauerhaft begrenzen u. a. folgende Maßnahmen zur dauerhaften Begrenzung der Sozialbeiträge:
- Das Renteneintrittsalter soll erhöht werden und automatisch mit der Lebenserwartung steigen.
- Der Abschlagsfreie vorzeitige Renteneintritt soll abgeschafft werden.
- Nicht beitragsgedeckte Sozialversicherungsleistungen sollen aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.
- Der Anspruch auf Arbeitslosengeld soll auf zwölf Monate begrenzt werden.
Gesamtmetall marschiert mit
Die Vorschläge von Gesamtmetall zur wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Krise unterscheiden sich davon kaum:
- „Bürokratische“ Vorschriften und Regelungen (also alles, was unternehmerische Entscheidungsfreiheit einengt) sollen abgebaut werden.
- Steuern und Abgaben (natürlich vor allem die der Unternehmen und der Reichen), sollen nicht erhöht werden.
- Der Arbeitsmarkt soll flexibler werden.
- Die Arbeitszeiten sollen flexibler werden.
- Die Mitbestimmung der Betriebs- und Personalräte soll weiter geschwächt werden.
- Das Rentenniveau soll weiter gesenkt und die vorzeitige Rente abgeschafft werden.
Aus diesen und ähnlichen Papieren dampft Lambsdorffs Ungeist. Sie fordern nichts anderes, als auch in den kommenden Jahren die neoliberale Politik zu Gunsten der Klasse der Kapitalbesitzenden fortzusetzen.
Ideologische Kriegsführung
Für die „erfolgreiche“ Fortsetzung neoliberaler Politik ist wie bisher auch die politisch-organisatorische und ideologische Schwächung der Arbeiter*innenklasse eine entscheidende Voraussetzung.
Die organisatorische Schwächung erfolgt mittels Integration, mit direkter und indirekter Bestechung und - wenn nötig - durch blutige Unterdrückung.
Die ideologische Schwächung erfolgt durch einen permanenten und vielfältig geführten „Kampf um die Köpfe“ der arbeitenden Klasse:
- Gesellschaft und Wirtschaftssystem seien unveränderlich und alternativlos.
- Nur der Kapitalismus könne Wohlstand und politische Freiheit schaffen.
- Die „Freiheit des Kapitals“ wird gleichgesetzt mit der „Freiheit der Menschen“.
- Nur der der Kapitalismus sei in der Lage, alle Probleme der Welt zu lösen.
- Die stalinistischen Diktaturen in der Sowjetunion, in China, Nordkorea und der DDR hätten bewiesen, dass der Kommunismus nicht funktioniere und auf Unfreiheit beruhe.
- Soziale Ungleichheit, Konkurrenzverhalten, Gewinnstreben, Individualismus und Egoismus seien „normal“ und lägen „in der Natur des Menschen“.
- Negativ besetzte Begriffe wie „Kapitalismus“ oder „Kapitalist*in“ seien zu vermeiden. Stattdessen müsse von „sozialer Marktwirtschaft“ oder „Unternehmern“ gesprochen werden.
- Der Interessengegensatz „Kapital und Arbeit“ wird geleugnet. Statt Klassenkampf zu führen, würden „Arbeitgeber und Arbeitnehmer“ als „Sozialpartner“ einen „fairen sozialen Ausgleich“ aushandeln.
Kampf auf allen Ebenen
Dieser ideologische Kampf wird auf allen gesellschaftlichen Ebenen geführt. Damit soll das Bewusstsein der Arbeiter*innenklasse im Sinne des Kapitals beeinflusst und Widerstand bereits im Keim erstickt werden.
Entgegen der erfahrbaren Lebenswirklichkeit wird der Kapitalismus als positiv und alternativlos dargestellt. Aber schon der Gangsterboss AL Capone soll es so auf den Punkt gebracht haben: „Kapitalismus ist der legitimierte Betrug der herrschenden Klasse.“
Gewerkschaften im Sog des Neoliberalismus
Der Untergang der stalinistischen Diktaturen in den 1990er Jahren verunsicherte viele der sich als links verstehenden Gewerkschafts-Funktionäre und -Mitglieder. Dagegen konnten die prokapitalistischen, sozialpartnerschaftlichen Strömungen diese Entwicklung nutzen, um ihren Einfluss auszubauen.
Dies war eine wichtige Voraussetzung für das weitere Eindringen neoliberaler Ideen in die Gewerkschaften und verstärkte deren bisherige Anpassung an die bürgerlich-kapitalistische Ideologie:
- Nicht mehr der grundlegende Gegensatz von Kapital und Arbeit, sondern sozial- partnerschaftliches Mitverwalten, Co-Management und „Standortsicherung“ wurden für viele zum „alternativlosen“ Handlungsleitfaden.
- Begriffe wie Kapitalismus, Kapitalist, Arbeiterklasse und Klassenkampf wurden nahezu vollständig durch Sozialstaat, Arbeit- geber, Arbeitnehmer und Sozial-, Tarif-, Betriebspartnerschaft ersetzt.
- Bei betrieblichen Konflikten und Streiks wurde von vornherein auf „partnerschaftliche“ und für beide Seiten „tragfähige“ Lösungen orientiert.
Dazu passend sprach sich der Deutsche Gewerkschaftsbund 1996 in seinem Grundsatzprogramm für die „sozial regulierte Marktwirtschaft“ aus. Im Gegensatz zum Kapitalismus schaffe diese angeblich die Möglichkeit, die bestehenden Interessensgegensätze auszugleichen.
Auch wenn die Angriffe von Regierung und Kapital auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der arbeitenden Klasse in letzten 25 Jahren das Gegenteil belegen und sich die Interessensgegensätze zugespitzt haben, ist dies bis heute die offizielle Position der Gewerkschaften.
Neoliberalismus heißt Generalangriff
Neoliberalismus bedeutet rücksichtslose Politik im Interesse der besitzenden Klassen und Generalangriff auf alle Arbeits- und Lebensbereiche der arbeitenden Klasse:
- Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben
- Angriffe auf die sozialen Sicherungssysteme
- Individualisierung und Schwächung von Solidarität und Gewerkschaften
- Permanente „Reorganisation“, Arbeitsverdichtung, Flexibilisierung, Zerstörung des Normalarbeitsverhältnisses, prekäre Beschäftigung usw.
- Aufspaltung von Unternehmen in kleinere Einheiten und damit auch die Spaltung der Belegschaften
- „Aufsaugen“ von Betrieben durch global agierende Konzerne und damit die Anonymisierung des „Gegners“ mit weit entfernten Entscheidungszentren.
Die Gewerkschaften haben diese Entwicklung nicht massiv bekämpft, sondern auf die „Vernunft“ des Kapitals gehofft. Diese Politik des Zurückweichens hat das Bewusstsein der arbeitenden Klasse über ihre kollektive Kraft geschwächt, die Überzeugung von der Notwendigkeit einer Klassenorganisation untergraben und die gemeinsame Gegenwehr sowie die Arbeit von Vertrauensleuten und Betriebsräten erschwert.
Notwendige Erneuerungen
Die arbeitende Klasse ist von den Krisen des Systems und von der neoliberalen Politik massiv betroffen. Aber nur eine Minderheit sucht nach glaubwürdigen antikapitalistischen Antworten. In Teilen ist sie erneut anfällig für antigewerkschaftliche, autoritäre oder gar faschistische Ideen.
Die „neoliberalen“ Jahrzehnte haben daran massiven Anteil. Aber diese Jahrzehnte wären nicht möglich gewesen ohne die Niederlage der Novemberrevolution von 1918, den Sieg des Faschismus 1933, die stalinistische Diktatur in der DDR bis 1989 sowie der prokapitalistischen Rolle von Sozialdemokratie und Gewerkschaftsbürokratie.
All dies zeigt, wie dringend eine politische Erneuerung der Gewerkschaften und ein Wiederaufbau einer politischen Bewegung der arbeitenden Klasse ist. Dafür ist die politische Arbeit in den Betrieben von zentraler Bedeutung, da sie in den „Brennkammern“ des kapitalistischen Systems stattfindet. Wesentlicher Teil dieser Arbeit ist der Aufbau klassenkämpferische Kerne und Strömungen und deren solidarischer Vernetzung.
Warten wir nicht länger ab, sondern fangen wir heute damit an.
