H.N.
GE-Aktionstag in Paris am 08. April 2016, Foto: helmut-roos@web.de
In dem anhaltenden Konflikt um den Abbau von 6.500 Arbeitsplätzen in Europa fährt GE - wie zu erwarten war - einen klaren, strategisch durchdachten Kurs:
Schaffen von ersten Fakten - vor allem in Ländern, in den es nur geringe gewerkschaftliche Gegenmacht gibt. Hinhalten und Beschäftigen des Europäischen Betriebsrats und gleichzeitig Führen einer Psycho-Kampagne gegen die von Abbau bedrohten Belegschaften und ihre Interessenvertretungen.
In einem konzerninternen Info lamentiert das GE-Management am 26. April auf zynische Art, dass sich durch „Verzögerungen im gesamten Prozess“, für die die BR-Seite verantwortlich sei, „leider auch der aktuelle Zustand der Ungewissheit für alle Mitarbeiter“ verlängere.
Unverfroren folgen zwei rhetorische Fragen:
„Wie ist der Zeithorizont der Umsetzung für die geplanten Maßnahmen? Ab wann wird der Personalabbau beginnen?“
GE liefert gleich die dreiste Antwort: „Die Umsetzung der Maßnahmen soll nach Abschluss des Konsultationsprozesses und den Verhand- lungen mit den Arbeitnehmervertretungen beginnen. … Erst nach Abschluss dieser Information, … können die Verhandlungen über einen Sozialplan und einen Interessenausgleich aufgenommen werden.“
In einem postwendend am 26.04.2016 veröffentlichten Info kritisiert der Konzernbetriebsrat von GE-Power, dass dieses „desolate Vorgehen und die Verhaltensweisen des Managements … weder akzeptabel noch zielführend“ seien. Sie behinderten und verzögerten „massiv konstruktive Gespräche mit der Arbeitnehmervertretung“.
„Der beste Deal“
Mittlerweile protzt GE-Europa-Chef Mark Hutchinson offen mit der eiskalten Strategie des US-Konzerns bei der Übernahme der Power-Sparte von Alstom.
In einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung (SZ vom 25.04.2016) „plaudert“ er „über die Zeit, als der Konzern Alstom übernehmen wollte und dabei gegen den Rivalen Siemens gewann“.
„18 Monate lang“, so die SZ, „bereitete Hutchinson die Integration von Alstom vor. So lange dauerte es, bis nach dem Kampf um die Übernahme mit dem ewigen Rivalen Siemens die Kartellwächter zustimmten und der Deal abgewickelt werden konnte. Die Europäische Kommission hatte lange Zeit Bedenken, dass GE und Alstom im Gasturbinengeschäft gemeinsam zu stark sein könn- ten. …
Aber nicht nur mit der Kommission verhandelte Hutchinson: ‚Wir haben die 18 Monate genutzt, um zum Beispiel im Vorfeld 400 Manager zu benennen.‘ …
Das klappte nur, weil GE ein Clean Team aufstellte - mit Hutchinson an der Spitze: Etwa hundert Manager, und keiner von ihnen durfte mehr Kontakt zum GE-Geschäft haben. Wäre die Übernahme geplatzt, hätte niemand aus dem Clean Team in seinen alten Job zurückkehren dürfen. Auch Hutchinson hätte sich eine neue Stelle suchen müssen. …
Ebenfalls im Voraus geplant war der Abbau von 6500 Arbeitsplätzen in Europa. …
‚Ich glaube, wir sind durch, wir wollen uns jetzt aufs Geschäft konzentrieren‘ sagt [Hutschinson] … und fügt hinzu: ‚Die Geschichte wird zeigen, die Übernahme von Alstom ist der beste Deal, den wir jemals getätigt haben.‘“
Was nun?
Der erfolgreiche europäische Aktionstag gegen die Kahlschlagpläne von GE am 08. April 2016 kann nur eine Zwischenetappe der GEgenwehr gewesen sein.
Es stellt sich immer dringender die Frage: Wie gelingt es, die Mobilisierung im Betrieb weiter zu stärken? Wie können die Alternativen des Betriebsrats in der Belegschaft und in der Öffentlichkeit noch stärkere Beachtung finden? Wie kann der politische und ökonomische Druck auf GE verstärkt werden?
Auf diese Fragen müssen Betriebsrat, Belegschaft und IG Metall schnell glaubwürdige Antworten finden. Nur wer konsequent kämpft, kann gewinnen!
