Pressemitteilung des Komitees „Solidarität gegen BR-Mobbing!“
Am Samstag, den 15.10.2022, fand in Mannheim die 9. bundesweite Konferenz „Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co.” statt.
Konferenz „BR im Visier“ in Mannheim, 15. Oktober 2022. (Foto: helmut-ross@web.de.)
Aufgrund der strikten Einhaltung der erforderlichen Infektionsschutzregeln war das Platzangebot im großen Saal des Gewerkschaftshauses sehr begrenzt. Es konnten dennoch rund siebzig Betriebsräte und gewerkschaftlich Aktive aus verschiedenen Branchen an der Tagung teilnehmen (Chemie, Energie, Flughäfen, KFZ-Handwerk, Maschinenbau, Metall- und Elektroindustrie, Pflege, Bus- und Schienenverkehr, Softwareprodukte und andere).
Im Zentrum der diesjährigen Konferenz stand zum einen die Auswertung des Geschehens um die zurückliegenden BR-Wahlen, zum anderen die Diskussion konkreter Strategien zur erfolgreichen Verteidigung verbriefter Rechte in der Arbeitswelt.
Auch unter Ausnutzung der Folgen der anhaltenden „Corona-Krise“ gingen und gehen Geschäftsführungen und ihre professionellen Helfershelfer verstärkt mit „Verdachtskündigungen” gegen engagierte Betriebs- und Personalräte sowie Mitarbeitervertretungen vor.
Das aktuell prominenteste Beispiel hierfür ist der skandalöse, existenzvernichtende Angriff gegen den ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden im Unternehmen des BDA-Präsidenten Dulger.
Die Folgen dieses Agierens gegen demokratisch gewählte Interessenvertretungen sind offensichtlich: gesundheitlich zerstörte Menschen, schwer geschädigte Familienangehörige, ruinierte berufliche Existenzen und nicht zuletzt eingeschüchterte Belegschaften.
Kai Burmeister (Vorsitzender des DGB Baden-Württemberg) erläuterte die Position des gewerkschaftlichen Dachverbandes zu Betriebsratsmobbing. Der DGB sehe es als dringend erforderlich an, die Bekämpfung von Betriebsräten zu stoppen.
Petra Jentzsch und Caterina Messina (IGM-Vorstand Frankfurt) sprachen zum Thema Abwehr von BR-Mobbing. Sowohl die politische als auch die rechtliche Unterstützung gegen „Verdachtskündigungen“ spielten in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle.
Alexander Mohrlang (ebenfalls IGM-Vorstand Frankfurt) befasste sich mit der Frage der Organisation von Gegenmacht im Betrieb. Eine wirksame Antwort könne nur durch eine systematische Stärkung gewerkschaftlicher Strukturen in der Arbeitswelt gegeben werden.
Betriebsräte aus verschiedenen Unternehmen stellten anhand ihrer Erfahrungen überzeugend dar, wie dieser Anspruch in der Praxis erfolgreich umgesetzt werden kann.
In der Entschließung der Konferenz heißt es, dass die Durchsetzung eines „Rechts des Stärkeren“ in Firmen und Einrichtungen konsequent bekämpft werden müsse.
Das Mobbing von Betriebsräten werde in der Öffentlichkeit viel zu wenig wahrgenommen und angeprangert. Das ermutige die Täter, die zudem meist weder rechtlich verfolgt noch belangt würden. Die gemobbten und gekündigten Opfer müssten hingegen ihre Unschuld beweisen.
Gegen Betriebsräte gerichtete konstruierte Abmahnungen, Verleumdungen und „Verdachtskündigungen“ widersprechen „elementaren Rechtsgrundsätzen“. Sie seien umgehend zu unterbinden.
Organisiert wurde die sehr positiv bewertete Tagung vom Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“ in Kooperation mit IG Metall Mannheim sowie AKUWILL Oberhausen, DGB Baden-Württemberg, IGBCE Weinheim, OKG – „Organisieren-Kämpfen-Gewinnen“, Überbetrieblichem Solidaritätskomitee Rhein-Neckar, ver.di Rhein-Neckar und work-watch Köln.
Am 14. Oktober 2023 wird die 10. Bundeskonferenz „BR im Visier“ in Mannheim stattfinden.
Weiter Infos unter www.gegen-br-mobbing.de.
