H.N.
Mit zahlreichen Aktionen haben Betriebsrat und Belegschaft in den letzten Monaten gegen die Kahlschlagpläne von General-Electric (GE) protestiert. Aber der Konzern rückt bisher von seiner eiskalten und durchdachten strategischen Orientierung nicht ab. 1.066 Stellen sollen allein in Mannheim bis Ende 2017 vernichtet werden.
Natürlich waren zahlreiche GE-KollegInnen am 1. Mai in Mannheim auf der Straße. Auf Transparenten und mit Sprechchören forderten sie den Erhalt ihrer Arbeits- und Ausbildungsplätze.
Elisabeth Möller, Betriebsratsvorsitzende von GE, kündigte in ihrer Rede auf dem Marktplatz harte Gegenwehr gegen die Angriffe des US-Konzerns an. Es sei ein „Arbeitskampf ums Überleben” für den GE-Standort in Mannheim. GE habe, so Möller, mit dem Kauf der Energiesparte von ALSTOM die Chance genutzt, um einen Konkurrenten komplett zerschlagen zu können.
Der Vertreter des Überbetrieblichen Solidaritätskomitees ermutigte in seiner Ansprache die KollegInnen von GE zum konsequenten Widerstand. Er forderte ein Verbot von Entlassungen und die Enteignung von Betrieben wie GE.
Kundgebung
Am 09. Mai 2016 beteiligten sich über 400 KollegInnen im Rahmen der Warnstreikaktion der IG Metall an einer Kundgebung bei GE Power in Mannheim-Käfertal.
Die Beschäftigten versammelten sich am Tor 1 und machten ihrem Unmut vor allem über die bedrohliche betriebliche Lage Luft.
Der Europa-Betriebsratsvorsitzende Kai Müller informierte über den derzeitigen Konsultationsprozess zur Umstrukturierung auf europäischer Ebene. Elisabeth Möller, die Konzernbetriebsratsvorsitzende, ließ erneut keinen Zweifel an der grundlegenden Ablehnung der Abbaupläne von GE aufkommen.
Klaus Stein, 2. Bevollmächtigter der Mannheimer IG Metall, berichtete von den Tarifverhandlungen, die zu dieser Zeit kurz vor dem Abschluss standen. Vor allem aber sicherte er den GE-KollegInnen die weitere Unterstützung im Kampf gegen die geplante Schließung des Traditionswerkes zu.
In der am selben Tag durchgeführten Gesamtwirtschaftsausschuss-Sitzung blockierte das GE-Management erneut den Informationsprozess. Zudem verweigerte es seine Unterstützung bei der vom Konzernbetriebsrat begonnenen Erarbeitung von Alternativen zu den Kahlschlagplänen des Konzerns.
Solifest
Wenige Tage später, am 13. Mai, fand eine „Lange Nacht der Solidarität” für die KollegInnen von GE im Kulturhaus Käfertal statt. Das Solifest unter dem Motto „Ohne Arbeit stirbt die Stadt” begeisterte die rund 400 BesucherInnen. Neben dem Chor GEgenwehr traten zahlreiche KünstlerInnen aus der Region wie Leroi & Herzer oder Monika-Margret Steger auf. In einem abwechslungsreichen Programm, das der Liedermacher Bernd Köhler moderierte, wurden Musik, Kabarett und Lesung miteinander verbunden.
Neben den kulturellen Höhepunkten gab es auch Grußworte von Vertretern der IG Metall Mannheim und des Überbetrieblichen Solidaritätskomitees. Der GE-Betriebsrat bedankte sich für die große Solidarität.
Vertrauensleute
Jan Heinrich, Betriebsratsvorsitzender der Pfalz Flugzeugwerke Speyer, war am 23. Mai Gast der IG Metall-Vertrauensleute von GE. Mitgebracht hatte er den Film „Wachsam Tag und Nacht“ von 1978.
Diese Dokumentation des erfolgreichen Kampfes um den Erhalt des damaligen VFW-Fokker-Werks in Speyer beeindruckte die GE-Vertrauensleute sehr. In der anschließenden Diskussion ermutigte Jan aufgrund der eigenen Erfahrungen zum entschlossenen Widerstand gegen Betriebsschließungen. Er erinnerte daran, dass KollegInnen nur mit einer klaren Perspektive wirksam kämpfen könnten. Vertrauensleute hätten in diesem Zusammenhang eine besondere Verantwortung.
GEgenwehr
Es ist mehr denn je die Aufgabe von Betriebsrat, Vertrauenskörper und IG Metall, eine glaubwürdige Kampfperspektive gegen GE zu entwickeln.
In dem Flugblatt des RSB Rhein-Neckar, das am 1. Mai an die GE-KollegInnen verteilt worden ist, heißt es: „Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen”.
In der Tat ist die Vorbereitung und Durchführung der dort vorgeschlagenen Aktionen (siehe unten) aktuell. Dies gilt umso mehr, weil das GE-Management jetzt versucht, Produktionsanlagen abbauen zu lassen und in die USA zu verfrachten.
Möglichkeiten der GEgenwehr
- Dienst nach Vorschrift
- Überbetriebliche Koordination von Aktionen wie „Infos beim Betriebsrat”
- Zeitgleiche Betriebsversammlungen mit anschließenden gemeinsamen Demos
- Mehrtägige Betriebsversammlungen (wie 2005 bei ALSTOM)
- Torblockaden
- Sitzstreiks in den von Abbau bedrohten Abteilungen
- Betriebsbesetzungen wie bei Fralib (selbstverwaltete Übernahme des Werkes)
