Protest gegen städtische Wohnungsbaugesellschaft
NEIN zu Mieterhöhungen im Höllenstein-Quartier!
A. N.
Am 19. September 2024 übergaben Mieter:innen des Höllenstein-Quartiers der städtischen Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz mbH Heidelberg (GGH) 250 Unterschriften gegen unangemessene Mieterhöhungen von 8 - 10 %. Sie planen, sich mit anderen Mieter:innen der GGH zusammenzuschließen.
Protest gegen Miterhöhungen in Heidelberg, 19. September 2024. (Foto: Privat)
Von den Mieterhöhungen sind nicht nur ein Großteil der 335 Mieteinheiten des Höllenstein-Quartiers betroffen, sondern 6.125 der 7.270 Mieter:innen in GGH-Wohnungen in ganz Heidelberg.
GGH vertreibt Mieter:innen
Der Ärger und die Sorge der Mieter:innen im Höllenstein-Quartier ist groß. Nach einer Erhöhung 2021 inmitten der Pandemie stellt dies nun für viele die zweite, häufig gar dritte Erhöhung der Kaltmiete innerhalb weniger Jahre dar.
Die Mieter:innen schreiben dazu in ihrem Offenen Brief an die GGH, den Gemeinderat und den ersten Bürgermeister Jürgen Obszuk: „In den letzten Jahren haben massive und wiederholte Erhöhungen der Miete und der Nebenkosten bereits insbesondere Alleinerziehende und andere Menschen in prekären Lebenslagen aus dem Höllenstein-Quartier vertrieben. Für einige Mieter:innen läge die Kaltmiete mit der geplanten Erhöhung mehr als 300 € über dem, was sie bei Einzug 2016 zahlten. Mit den jährlich steigenden Nebenkosten würde das einer Steigerung der Gesamtmiete um etwa 500 € innerhalb von 8 Jahren gleichkommen.“
Dabei wird erstmals auch im öffentlich geförderten Wohnraum die Miete erhöht. Ebenso wie im frei finanzierten Wohnraum droht die GGH mit einem gerichtlichen Verfahren, sollten Mieter:innen der Erhöhung nicht zustimmen.
Initiative der Mieter:innen
Die Mieter:innen des Höllenstein-Quartiers haben beschlossen, dies nicht widerspruchslos hinzunehmen. Sie kamen zu zwei Mieter:innentreffen zusammen, in denen sie ihrem Ärger Luft machten und ihr Vorgehen planten. Ein Offener Brief wurde formuliert und Unterschriften im gesamten Quartier gesammelt.
Darin stellen die Mieter:innen folgende Forderungen:
„Wir leben gerne im Höllenstein-Quartier und wollen, dass unser Zuhause weiterhin bezahlbar, familien- und arbeiterfreundlich, barrierearm und inklusiv bleibt!
Wir fordern deswegen:
• Einhaltung gesetzlicher Regelungen, in diesem Fall insbesondere in Bezug auf geförderten Wohnraum!
• Rücknahme der angekündigten Mieterhöhung; auch für die Mieter:innen, die aufgrund der Einschüchterungen und unserer Abhängigkeit von Wohnraum bereits ihre Zustimmung gegeben haben!
• Schnelle und zuverlässige Beseitigung der genannten Mängel!
• Keine Diskriminierung der Mieter:innen des sozial geförderten Wohnraums!
• Transparente und nachvollziehbare Aufstellung der Nebenkosten. Keine unnötigen oder überteuerten Ausgaben, sondern demokratische Planung unter Einbezug der Mieter:innen!
Kein Profit mit unserem Grundrecht auf Wohnen!“
Wie weiter?
Die Mieter:innen des Höllenstein-Quartiers sind sich bewusst, dass die 250 Unterschriften nicht ausreichen werden, um die Mietpreispolitik der städtischen Wohnungsbaugesellschaft zu ändern. So kam schon bei der Kundgebung zur Übergabe des Briefes und der Unterschriften die Frage auf: Wie machen wir jetzt weiter?
Die gemeinsame Antwort der Mieter:innen: Es werden weiter Kontakte zu verschiedenen Akteuren der Stadtpolitik geknüpft. Insbesondere soll ein Zusammenschluss mit GGH-Mieter:innen in anderen Heidelberger Wohngegenden angestrebt werden. Hierzu rufen die Mieter:innen im Höllenstein alle Mieter:innen dazu auf, per Mail (miete.hoellenstein@gmx.de) mit ihnen Kontakt aufzunehmen.
