Bahman Ajang
(Mittwoch, 28. September 2022)
Nach dem Tod von Mahsa-Jina Amini, einer 22-jährigen Kurdin, in Polizeigewahrsam, kam es am Freitag, den 16. September, zu Protesten im Iran. Sie war am Dienstag, den 13. September, von der Sittenpolizei verhaftet worden, weil einige Strähnen ihres angeblich “unanständigen” Haares aus ihrer islamischen Kleidung herausschauten, und zwar in Anwendung von Artikel 638 des Strafgesetzbuches der Islamischen Republik.
Geballte Faust in Farben der iranischen Flagge.
Bei den ersten Protesten standen Frauen an vorderster Front, die ihre Haare abschnitten und ihre Kopftücher in der Öffentlichkeit verbrannten, um dem Hidschab-Gesetz zu trotzen. Im Gegensatz zu den Einzelinitiativen von 2017-2018 wird das Kopftuch diesmal kollektiv abgenommen, was zu einer direkten Konfrontation mit den Behörden führt.
Eine Frauenrevolte, die aus der Ferne kommt
Der Schleierzwang ist eine der ideologischen Grundlagen dieses patriarchalischen und theokratischen Regimes. Sie wurde den Frauen gewaltsam auferlegt, obwohl sie 1979 massiv dagegen mobilisiert hatten. Nach 43 Jahren der Proteste rücken nun feministische Forderungen in den Vordergrund der politischen und sozialen Forderungen, die bei den Demonstrationen vorgebracht werden.
Ein Grund für die derzeitige Ablehnung der Frauen ist, dass sie in allen Bereichen des sozialen, politischen und wirtschaftlichen Lebens präsent sind. Fast alle von ihnen sind des Lesens und Schreibens kundig und verfügen über ein Bildungsniveau, das mindestens dem der Männer entspricht. Dennoch haben sie große Schwierigkeiten, einen Arbeitsplatz zu finden, und sind daher auf das Haus beschränkt.
Die durchschnittliche Anzahl der Kinder pro Frau liegt bei 1,6. Als Reaktion darauf stellt das Gesetz vom 15. November 2021 die Abtreibung unter Strafe. Es schränkt auch den Zugang zu Verhütungsmitteln und Vasektomie erheblich ein. Gleichzeitig fördert das Regime die frühe Verheiratung vor dem Alter von 15 Jahren.
In den letzten zehn Jahren haben die Frauen in die Internetkommunikation investiert. Sie haben ihre Blogs und Online-Videos vervielfacht. In den Monaten vor Masha Aminis Tod schlossen sich Frauen zu Anti-Hijab-Protest-Hashtags zusammen und posteten Videos von sich, wie sie mit unbedecktem Kopf gehen oder auf der Straße belästigt werden.
Die Stärke des kurdischen Widerstands gegen Unterdrückung
Bereits am 18. September kam es in Mahsa-Jina Aminis Heimat Iranisch-Kurdistan zu Protesten. Ab Montag, dem 19. September, wurden dort Generalstreiks organisiert. Die Feindseligkeit gegenüber dem Regime ist in diesem Teil des Landes, in dem die Bevölkerung besonders unterdrückt wird, traditionell groß. Sie streben nach Autonomie und Demokratie und gehörten zu den ersten Kräften der Opposition gegen das islamische Regime. Die Unterdrückung ist dort besonders stark: Ein großer Teil der politischen Gefangenen im Iran stammt aus dieser Region.
Soziale und geografische Ausdehnung der Mobilisierungen
Ausgehend von den Frauen breitete sich die Bewegung sehr schnell auf die Welt der Studierenden aus. Sie erreichte auch andere junge Stadtbewohner, aber auch ältere Menschen.
Alle von der Regierung nicht anerkannten Gewerkschaften und Verbände unterstützten die Bewegung offen. So erklärte beispielsweise die Gewerkschaft der Busarbeiter von Teheran und Umgebung (VAHED) am 17. September, dass sie “dieses Verbrechen aufs Schärfste verurteilt” und “die strafrechtliche Verfolgung, einen öffentlichen Prozess und die Bestrafung aller für den Mord an Mahsa Amini Verantwortlichen fordert”. Die strukturelle, institutionalisierte und patriarchalische Diskriminierung von Mädchen und Frauen im Land muss ein Ende haben”.
Der Protest führte schnell zu einer wachsenden Zahl von Demonstrationen im ganzen Land, die innerhalb einer Woche bis zu 100 Städte, darunter alle größeren, in Brand setzten. Angesichts dessen hat die Repression bisher mehr als 50 Tote, Hunderte von Verletzten und Tausende von Verhaftungen im ganzen Land zur Folge gehabt.
Eine schnelle Politisierung der Bewegung
Die anfänglichen Slogans, die sich im Allgemeinen gegen die Sittenpolizei richteten, wurden sehr schnell durch Massengesänge wie: “Tod dem Diktator”, “Nieder mit der Islamischen Republik”, “Kein Schah, kein Oberster Führer”, “Frau, Leben, Freiheit” oder “Brot, Arbeit, Freiheit”. Die Bewegung war von Anfang an hochgradig politisiert, und es handelte sich nicht mehr um eine reine Protestbewegung.
Ein langjähriger Widerstand gegen das Regime und seine neoliberale Politik
Die schnelle Politisierung der aktuellen Bewegung ist nicht überraschend. In der Tat ist der Bruch zwischen dem Regime und der Bevölkerung total. Laut Umfragen staatlicher Institutionen sind nur 12-14 Prozent der Bevölkerung für das Regime. Das Regime glaubte, seine Herrschaft festigen zu können, indem es die von den früheren Präsidenten Khatami und Rouhani verkörperten “reformistischen” Tendenzen beiseite schob. Er ernannte Ebrahim Raiisi, der von Menschenrechtsorganisationen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt wurde. Weit davon entfernt, “auf die Probleme des Landes zu reagieren”, hat seine Politik zu einer beispiellosen sozialen Krise geführt: galoppierende Inflation, Massenarbeitslosigkeit, zunehmende Unsicherheit und Verarmung der Mehrheit der Bevölkerung: Nach offiziellen Statistiken leben 50 Prozent der iranischen Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze.
Seit mehreren Jahren wird der Iran regelmäßig von Volksaufständen unterschiedlichen Ausmaßes erschüttert, die sich jedoch zumeist auf eine Reihe von sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Forderungen stützen. Diese Mobilisierungen richten sich gegen die neoliberale Politik, die von allen aufeinanderfolgenden Regierungen der Islamischen Republik seit dem Ende des iranisch-irakischen Krieges (1980-1988) umgesetzt wurde.
Die Aufstände von 2017 und 2019 wurden, um nur einige zu nennen, gewaltsam und blutig niedergeschlagen. Einigen Quellen zufolge wurden im Jahr 2019 mehr als 1.500 Menschen getötet. Verhaftungen und ständige Schikanen gegen Aktivistinnen und Aktivisten der Gewerkschafts-, Studenten- und Frauenbewegung waren die einzigen Reaktionen des Regimes, ohne dass es soziale Vorschläge gab. Diese Repression hat nicht verhindert, dass im vergangenen Jahr 4122 Protestbewegungen und -aktionen, Streiks und Sitzstreiks von Arbeitern, Lehrern und anderen Angestellten sowie Rentnern stattgefunden haben. Ein absoluter Rekord in der Geschichte der Islamischen Republik. Die Reaktion der Arbeiterbewegung auf die Herrschaft von Präsident Raiisi. Der Höhepunkt dieser Reaktion war der große Streik der Beschäftigten in der Öl- und Petrochemieindustrie im vergangenen Sommer, als mehr als 100.000 Beschäftigte in diesem Sektor dem Aufruf zur Mobilisierung folgten.
Der Iran war Schauplatz von Wasserrevolten, vor allem in Khuzestan (2021), Isfahan und Shahrekord (2022), die schnell eine politische Wendung nahmen und unterdrückt wurden.
Die Manöver der Nostalgiker der Schahdiktatur
Nach dem völligen Scheitern der “reformistischen Strömung im Inneren des Staates” und ihrer Diskreditierung bei der großen Mehrheit der Bevölkerung wurde von den großen Medien im Exil, von denen einige direkt von den Golfmonarchien und ihren amerikanischen Sponsoren unterstützt und finanziert wurden, eine Kampagne geführt. Mit einigen vereinzelten Slogans, die während der beiden vorangegangenen Aufstände skandiert wurden, stellten sie den Sohn des Schahs (der in der Revolution von 1979 gestürzt wurde) als “Symbol der Einheit des Volkes” dar. Sie versuchten, ihn als Verkörperung einer “Rückkehr zu den monarchischen Wurzeln des Iran” darzustellen. Ihre Kampagne wurde durch die Stärke ihrer groß angelegten Kommunikationsmittel und durch virale Aktionen in den sozialen Medien verstärkt.
Am 25. September, nach neun Tagen landesweiter Revolte, war jedoch zu keinem Zeitpunkt eine solche Färbung der Demonstrationen zu hören oder zu beobachten, weder bei den mobilisierten Bürgern noch bei den Organisatoren und Hauptakteuren der kollektiven Aktionen. Auch die skandierten Slogans zeigen genau das Fehlen einer solchen Ausrichtung. Dies ist ein Sieg für die lebendigen, fortschrittlichen Kräfte im Iran.
Diese anhaltende Revolte ist eine höhere Stufe des Kampfes der Frauen und Männer im Iran in ihrem Streben nach Demokratie und sozialer Gerechtigkeit. Kein Schah, kein Oberster Führer!
Diesen und weitere Artikel zum Iran findest Du auf INPREKORR.
Bahman Ajang: Iranisches Regime durch beispiellose Revolte erschüttert, online erschienen in die internationale Nr. 5/2022 (September/Oktober 2022)
Wirtschaftliche Lage, Repression und Widerstand, die internationale Nr. 1/2020 (Januar/Februar 2020)
Houshang Sepehr: Wohin treibt die islamische Republik?, Inprekorr Nr. 458/459 (Januar/Februar 2010)
Babak Kia: Krise des Regimes und Mobilisierungen der Bevölkerung, Inprekorr Nr. 454/455 (September/Oktober 2009)
Erklärung des Büros der IV. Internationale: Unser Platz ist an der Seite des iranischen Volkes!, Inprekorr Nr. 454/455 (September/Oktober 2009)
