„Rechtsruck in allen Bereichen – Was tun?“
R. G.
Weltweit sind reaktionäre und faschistische Organisationen und Parteien im Aufschwung. Sie nehmen massiv politischen Einfluss, bauen Massenbewegungen auf, beteiligen sich erfolgreich an Wahlen teil oder gewinnen diese sogar. Auch in Deutschland gibt es einen spürbaren Rechtsruck, und die AFD sammelt immer mehr Stimmen. Diese dramatische Entwicklung war das Thema unseres Infoabends im November.
DGB-Demo am 1 Mai 2022 in Mannheim. (Foto: Avanti².)
In seinem faktenreichen Referat stellte unser Referent die Ursachen des Rechtsrucks und dessen politische Folgen dar, und er gab darauf die seiner Meinung nach notwendigen politischen Antworten.
Hoffnung auf „starke Führung“
Sein Ausgangspunkt war der sich verstärkende Gegensatz zwischen technischen Möglichkeiten und unfassbarem Reichtum auf der einen Seite und den globalen Krisen und der zunehmenden Verarmung von immer mehr Menschen auf der anderen Seite.
Dies erzeugt den gesellschaftlichen Nährboden für das Entstehen und den Erfolg rechter Strömungen. So hat die Aussage, es brauche eine „starke Führung“, um das eigene Land wieder von den Reichen und Mächtigen zurückzuerobern, bei einer weltweit durchgeführten Umfrage eine hohe Zustimmung gefunden. Gerade auch in Ländern, in denen autoritäre Parteien erfolgreich sind oder die Regierung stellen.
Deutschland ist bei dieser Umfrage zwar nicht auf den vorderen Plätzen gelandet, aber auch hier hatten fast 30 % dieser Aussage zugestimmt. Das deckt sich mit den Ergebnissen der dies- jährigen Landtagswahlen in Hessen und Bayern. Dort hatten die AFD und in Bayern zusätzlich die „Freien Wähler” starke Stim- mengewinne verbuchen können.
Rechter Stimmungsumschwung
Diese Entwicklung ist nicht zuletzt auch ein Ergebnis der in den zurückliegenden Monaten durchgeführten Kampagne gegen Fliehende und der mit Energiekrise und Ukrainekrieg erzeugten Zukunftsängste. Dabei gelingt es der AFD, die berechtigte Kritik an negativen gesellschaftlichen Entwicklungen (ökonomische und soziale Krisen, Bildung, Kindergärten, Gesundheits- system, Pflege usw.) aufzugreifen und diese erfolgreich mit ihrer autoritären und rassistischen Hetze zu verbinden.
In dieser Lage meinen die Parteien der „bürgerlichen Mitte“, mit immer rechteren Parolen gegen Fliehende den Aufschwung der Rechten zumindest auf Wahlebene stoppen zu können. Doch letztendlich beschleunigen sie damit nur den gesellschaftlichen Rechtsruck und stärken die rechten Parteien.
Inzwischen zeige sich der Erfolg rechter Kampagnen auch bei Umfragen. Nicht mehr die Klimakrise oder der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine stehen ganz oben auf der politischen Sorgenliste, sondern die Zukunft der „Wirtschaft“ und die starke „Zuwanderung“.
Diese politische Entwicklung ist bedrohlich. Denn angesichts globaler und sich gegenseitig verstärkender Krisen, entsteht so eine Situation, die eine autoritäre oder gar faschistische Regierung möglich macht.
Was tun?
Um diese Entwicklung zu verlangsamen oder gar umzukehren sind Aufklärung und Widerstand gegen den Kapitalismus notwendig. Dazu müssen gemeinsame Aktionen der unterschiedlichen sozialen und politischen Bewegungen einschließlich der Gewerkschaften organisiert werden. Wichtig sind dabei die Verteidigung der Menschen- und Grundrechte, der Aufbau breiter Bündnisse, eine aktive Klassenpolitik von unten, das Vertrauen in die eigene Kraft und der solidarische Selbstschutz.
Intensiver Austausch
Die anschließende Diskussion griff viele Aspekte des Referats wieder auf. Zum Beispiel den gesellschaftlichen Rassismus, die Krise der Gewerkschaftsbewegung, die Krise der politischen Linken und die zunehmende Entsolidarisierung und Entpolitisierung. Aber auch die Professionalität der Rechten und deren Präsenz in den sozialen Medien.
Nicht zuletzt wurde betont, dass die politische Linke heute gegen viele Strömungen anschwimmen muß. Umso wichtiger ist es, sich besser und überregional zu vernetzen, sich stärker in den Betrieben zu verankern und die politische Aufklärung mit solidarischen Aktionen zu verbinden.
