Alternativen zur „Alternativlosigkeit“
(Theoriebeilage zur Avanti² Rhein-Neckar Februar 2019)
Manuel Kellner
Der jüngste Bericht des Weltklimarats erklärt, wie notwendig drastische Maßnahmen sind, um die Erwärmung der Erdatmosphäre bis zum Ende des Jahrhunderts auf 1,5 Grad Celsius einzudämmen. Sogar das wäre noch viel. Die Folgen des Klimawandels machen sich ja schon heute dramatisch bemerkbar. Um das Ziel zu erreichen, müssen die globalen CO2-Emissionen bis 2030 um 45 Prozent zurückgefahren werden.
Der Weltklimarat (IPCC – Intergovernmental Panel on Climate Changes) drückt unbezweifelbar den Stand der gegebenen wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Klimawandel aus. 91 HauptautorInnen aus 40 Ländern und weitere 130 renommierte WissenschaftlerInnen mit Beiträgen zu einzelnen Kapiteln haben an dem vorliegenden Sonderbericht mitgearbeitet. Nur Idioten, Betrüger und gekaufte Subjekte können die Aussagen der „für Entscheider“ kondensierten Berichte des IPCC leugnen.
Um die genannten Klimaziele zu erreichen, müssten vor allem mindestens 80 Prozent der verbliebenen fossilen Energieträger in der Erde bleiben. Doch die Vorkommen von Erdöl, Erdgas, Steinkohle und Braunkohle sind ein immenser Teil des Kapitals der Energiekonzerne. Die kämpfen mit Zähnen und Klauen für ihre Profite. Dafür sind sie zum Beispiel bereit, die laufende Vernichtung der beiden Polar-Regionen sogar noch aktiv voranzutreiben, indem sie sie ihn in Emmentaler Käse verwandeln. Statt Pinguinen und Eisbären haben wir dann höchstens noch Nonnen und Bipolarbären auf Bettbezügen – und auch das nicht mehr lange.
Konzernmacht brechen
Es liegt also nahe, dass die Macht dieser Konzerne gebrochen werden muss, um die Klimaziele durchzusetzen. Ökologische und sozialistische Politik ist demnach antikapitalistische Politik. Sie zielt auf eine gesellschaftspolitische Umwälzung ab, die zu einer ganz anderen Wirtschaftsweise führt. Nicht mehr nach den Maßstäben des Profits, sondern im Sinne der menschlichen Bedürfnisse und der ökologischen Verantwortung für die kommenden Generationen und die Natur muss gehandelt werden.
Notwendig ist das Unmögliche
In vielen Bereichen ist unklar, ob der Prozess der Zerstörung der Erde und unserer natürlichen Lebengrundlagen nicht bereits unumkehrbar ist. Das gilt für die Erwärmung der Erdatmosphäre selbst, für das Abschmelzen der Polkappen, den Anstieg des Meeresspiegels, die dramatische Erosion der Artenvielfalt, des bebaubaren Bodens, des trinkbaren Wassers und vieler Ressourcen vom Bausand bis zu den Seltenen Erden.
Um zu retten, was noch zu retten ist, brauchen wir kein Flickwerk, sondern eine globale Revolution – beginnend mit einer Revolte der Jugend für eine lebenswerte Welt, der gegenüber die Revolte der späten 60er Jahre ein Stuhlkreis im Kindergarten war.
Vergesellschaftung der Energiewirtschaft
Wir brauchen die umgehende Vergesellschaftung der Energiewirtschaft, um mit der Verbrennung der fossilen Energien Schluss machen und um aus der Atomkraft endgültig aussteigen zu können. Insbesondere ist die radikale Einsparung von Energie erforderlich. Zudem muss der schnellst- und bestmögliche Umstieg auf möglichst dezentral und effizient organisierte Energieproduktion mit erneuerbaren Energien durchgesetzt werden.
Für den Übergang dazu muss die Gesellschaft die direkt-demokratische Kontrolle des Finanz- und Kreditwesens übernehmen. Nur so können die großen Zukunftsinvestitionen des ökologischen Umbaus gesellschaftlich geplant und kontrolliert werden.
Protestaktion bei der Hauptversammlung von RWE am 26. April 2018 in Essen (Foto: Avanti²)
Die natürlichen Ressourcen einschließlich des Grund und Bodens dürfen nicht länger als Mittel der privaten Bereicherung missbraucht werden. Unnötige und schädliche Produktionen – angefangen bei der Herstellung von Kriegswaffen – müssen eingestellt werden. Ökologisch nicht verantwortbare Produktionsverfahren, Produktlinien und Transporte müssen ebenso aufhören wie die intensive Landwirtschaft mit ihren Monokulturen. Die Megastädte müssen zurückgebaut und die umfassende Umgestaltung des Raums in Stadt und Land im Sinne zuträglicher Lebensverhältnisse und kurzer Wege im Alltag muss sofort in Angriff genommen werden.
Das alles ist nur vorstellbar mit einer auf demokratischer Selbstverwaltung gründenden Wirtschaft und der Einführung einer ganz anderen, einer gerechten Weltwirtschaftsordnung. Sie ermöglicht die Wiedergutmachung für 500 Jahre kolonialistischer Barbarei, für imperialistische Ausplünderung und Unterdrückung. Dem reichen Teil der Erde bürdet sie nach dem Verursacherprinzip die Hauptlast des ökologischen Umbaus auf. Sie schafft den Hunger und das Sterben an leicht heilbaren Krankheiten aus der Welt und beschränkt den weltweiten Austausch von Gütern auf das Unabdingbare.
Lebensqualität als sozialer Reichtum
Der Reichtum der Gesellschaft bemisst sich dann an der Lebensqualität und der freien Zeit aller Menschen. Das ist die Zeit, über die wir frei verfügen – zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, zur Teilnahme an der Selbstverwaltung und der politischen Willensbildung, für die allseitige kreative Entfaltung unserer Anlagen, für Genuss und Ruhe, Fürsorge und Liebe.
Eine solche umfassende Umwälzung erscheint angesichts der bestehenden weltweiten Kräfteverhältnisse als utopisch. Doch eben dieses unmöglich Scheinende ist unumgänglich notwendig, wenn die Menschheit eine lebenswerte Zukunft haben und die natürlichen Grundlagen verteidigt werden sollen.
Die Alternative dazu ist der Zusammenbruch aller Zivilisation sogar in ihrer kapitalistischen Form zugunsten neuer Sklavenhaltergesellschaften unter der Herrschaft einiger Konzerne und Kriegsherren, die den blutigen Endkampf um die verbliebenen Ressourcen führen.
Besser leben, besser produzieren
Den Aktionen der Klimaschutzbewegung zum Beispiel im rheinischen Braunkohlerevier treten heute von der IG BCE- und ver.di-Führung sowie kapitalfreundlichen Betriebsräten verführte Beschäftigte entgegen. Im Namen der „Verteidigung“ ihrer Arbeitsplätze machen sie mit den Konzernbossen zum Beispiel bei RWE gemeinsame Sache.
GewerkschafterInnen für Klimaschutz bei der Großdemo am 06. Oktober am Hambacher Forst (Foto: Avanti²)
Tatsächlich entstehen immer wieder Zielkonflikte zwischen unmittelbaren Beschäftigteninteressen und ökologischen Notwendigkeiten. Eine Kapitulation vor diesen Widersprüchen käme der Vorstellung gleich, auch die Kriegswaffenproduktion – zum Beispiel aktuell für den Export nach Saudi-Arabien – mit Verweis auf die davon hängenden Arbeitsplätze zu rechtfertigen.
Auf dem entgegengesetzten Pol dieser Konflikte denken immer noch viele Aktive der Klimaschutzbewegung, wir könnten die Lage grundlegend bessern, indem wir unser Konsumverhalten ändern. So sehr die Anstrengungen in dieser Hinsicht zu begrüßen sind, so begrenzt sind doch die Erfolgsaussichten. Ökologisch halbwegs korrekt und menschlich halbwegs vertretbar produzierte Waren (egal ob Nahrungsmittel oder Kleidungsstücke) sind im Großen und Ganzen nur für „Besserverdienende“ erschwinglich. Überzeugungsbedingte Askese ermöglicht das auch vor allem jungen Leuten im vollen Saft ihrer Kräfte.
Normalverdienende oder erst recht die vielen an der Armutsgrenze lebenden Menschen müssen in Discountern und in den Geschäften der Billigketten einkaufen. Sie sind auf die möglichst billigen Waren angewiesen, die ihnen dort angeboten werden.
Über den Tellerrand schauen
Das sogenannte unmittelbare Klasseninteresse seinerseits ist oft nur ein scheinbares Klasseninteresse. Es bringt das beschränkte Interesse dieses oder jenes meist vergleichsweise privilegierten Teils der abhängig Beschäftigten zum Ausdruck.
Ein entwickeltes politisches Klassenbewusstsein erfordert einen Problemhorizont, der weit über den eigenen Tellerrand hinausweist. Es wird daher immer danach streben, die unmittelbaren Interessen der Beschäftigten dieses oder jenes Teilbereichs mit dem aller Beschäftigten, Ausgebeuteten und Unterdrückten zu verbinden. Dazu gehört selbstverständlich die Auflehnung gegen die Vernichtung unserer natürlichen Lebensgrundlagen.
Unser Verhalten als KonsumentInnen ändert sich erst grundlegend mit dem Angebot an Waren und Dienstleistungen, das wir vorfinden. Bürgerliche SoziologInnen reden uns in Widerspruch zur Realität ein, dass es eine ArbeiterInnenklasse eigentlich gar nicht mehr geben würde. Wir wissen aber doch, dass die ins Ungeheure angewachsene Masse von Waren und Dienstleistungen von den Arbeitenden produziert wird. In ihrer potenziellen Macht liegt es also, in menschlich und ökologisch verantwortlicher Weise unschädliche und nützliche Produkte herzustellen.
Solange die Beschäftigten einfach blindlings den Befehlen ihrer Bosse folgen, wird sich daran nichts ändern. Erst wenn sie sich organisieren, wenn sie sich Zeit nehmen zu beraten und wenn sie über die mit ihrer Arbeitskraft erzeugten Produkte entscheiden wollen, können sich die Kräfteverhältnisse grundlegend verändern. Erst dann beginnen ökologische und sozialistische Vorstellungen realistisch zu werden.
Umrisse eines Aktionsprogramms
Weder am grünen noch am „rot-rot-grünen“ Tisch kann eine solche Perspektive Wirklichkeit werden. Wirkliche Bewegungen und Kämpfe der Ausgebeuteten und Unterdrückten sowie der lernenden Jugend für ihre Existenzbedingungen und für eine lebenswerte Zukunft sind entscheidend. Sie allein können den Graben zuschütten, der unmittelbare Teilinteressen in diesem oder jenem Bereich von allgemeinen und gemeinsamen Interessen der großen kapitalfreien Mehrheit der Gesellschaft abtrennt.
Solche Mobilisierungen von unten entstehen nicht aus der Zustimmung zu irgendeinem allgemeinen Programm, sondern immer nur anhand bestimmter Forderungen und sehr konkreter und greifbarer Ziele. Ökologische und sozialistische Kräfte müssen sich daher nicht nur über die allgemeinen Perspektiven Gedanken machen. Sie müssen auch Teil- und Übergangs- forderungen entwickeln, die an unmittelbaren Interessen und am gegebenen Bewusstseinsstand anknüpfen. Nur so kann auf solidarische Lösungen brennender Probleme orientiert werden.
Massenaktionen für solche Lösungen entfalten eine Dynamik zur praktischen Infragestellung der Macht des Kapitals, der ihr zugrunde liegenden Eigentumsverhältnisse und der daraus resultierenden zerstörerischen Profitmaximierung.
Radikale Arbeitszeitverkürzung
Eine wichtige Rolle kommt in einem solchen Aktionsprogramm in Deutschland und in Europa einer neuen Bewegung für eine radikale Arbeitszeitverkürzung ohne Lohneinbußen und Arbeitsintensivierung – also mit entprechenden Neueinstellungen – zu. Ergänzt werden muss dies um die Konversion aller schädlichen und unverantwortlichen Produktionen unter Kontrolle der Beschäftigten in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und den Umweltschutzverbänden.
Der sofortige Ausstieg aus der Atomenergie sowie aus der Ausbeutung und der Einfuhr fossiler Brennstoffe muss kombiniert werden mit der Forderung nach einem umfassenden öffentlichen Investitionsprogramm für die drastische Einsparung von Energie und das möglichst rasche Umsteuern auf erneuerbare Energien. Die von Gewerkschaften, Umweltschutzbewegung, den Grünen und linken Organisationen in England gemeinsam getragene Kampagne „One million climate jobs“ kann hier als Vorbild dienen.
Soziales Mindesteinkommen
Auf sozialem Gebiet gehört die Forderung nach einem sanktionsfreien Mindesteinkommen dazu, dass die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sichert. Das bedeutet auch die Einführung eines gesetzlich festgelegten Mindestlohns in einer Höhe, der eine ausreichende Alterssicherung ermöglicht.
Das Leben an und unter der Armutsgrenze kann in einem reichen Land wie Deutschland nicht weiter geduldet werden. Das Abstellen des elektrischen Stroms für private Haushalte ist in unserer Gesellschaft mit der Menschenwürde ebenso wenig vereinbar und muss verboten werden. Das bedeutet die Einführung eines kostenlosen ausreichenden Grundkontingents an privat verbrauchter Energie – ergänzt um eine stufenweise Progression bei höherem Verbrauch.
Umbau der Landwirtschaft
In der Landwirtschaft muss endlich Schluss sein mit der hemmungslosen Subventionierung nach der Größe der Anbaufläche. Das hat nämlich die massive Umwidmung von fruchtbarem Boden für den Anbau von Futtermitteln und damit für die Massentierhaltung zur Folge. Die Fleischproduktion und die Agroindustrie müssen massiv zurückgefahren werden zugunsten der Förderung ökologischer Landwirtschaft, artgerechter Tierhaltung und der Produktion hochwertiger Lebensmittel in familiengeführten und genossenschaftlichen Kleinbetrieben.
Das erfordert zugleich die Anpassung der Löhne an die Lebenshaltungskosten nach dem Maßstab der Kostenentwicklung für die Güter des täglichen Bedarfs, regelmäßig festgestellt durch flächendeckend organisierte VerbraucherInnen-Komitees. Sie stellen in Zusammenarbeit mit den VerbraucherInnen-Schutzverbänden die Preise für entsprechend zusammengestellte typische Warenkörbe fest.
Umverteilung von oben nach unten
Zur Finanzierung des ökologischen und sozialistischen Umbauprogramms bedarf es einer drastischen Umverteilung von oben nach unten. Dafür brauchen wir in Deutschland die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Diese beinhaltet natürlich einen Freibetrag, der der Oma ihr kleines Häuschen unangetastet lässt. Die Reichen und Superreichen müssen aber das, was ein Mensch bei halbwegs vernünftigem Verhalten sowieso nicht verkonsumieren kann, der Gesellschaft zur Verfügung stellen. Ergänzt werden muss dies um die Einführung einer stark progressiven Einkommenssteuer im selben Sinne sowie um die Abschaffung der Besteuerung der Güter des täglichen Bedarfs. Die Mehrwertsteuer auf Luxusgüter würde selbstverständlich beibehalten.
Natürlich ist diese Skizze eines ökologischen und sozialistischen Aktionsprogramms ebenso unvollständig wie in den Details möglicherweise zu Recht umstritten. Sie soll nur die Methode verdeutlichen, wie ein solches Aktionsprogramm aussehen könnte.
Wichtig ist dabei, dass es nicht nur Maßnahmen vorschlägt, die von Regierungen umgesetzt werden könnten. Es geht zugleich immer um die Förderung der Eigenaktivität und demokratischen Selbstorganisation der abhängig Beschäftigten und der übrigen kapitalfreien Massen. Denn nur aus solchen von unten entstehenden Organen kann die sozialistische Demokratie erwachsen, die berufen ist, an die Stelle des bestehenden bürgerlichen Staats und seiner vom Kapital bestimmten Institutionen zu treten.
Klimagerechtigkeit und Internationalismus
Die Probleme des ökosozialistischen Umbaus im Rahmen eines Nationalstaats, einer Gruppe von Staaten oder in nur einer Weltregion zu lösen ist unmöglich. Das springt ins Auge. Schon die Vernichtung der natürlichen Lebensgrundlagen ist ja ein globales Problem.
Natürlich beginnen reale Bewegungen im nationalstaatlichen Rahmen, und wir setzen uns dafür ein, dass sie länderübergreifend werden in der jeweils gegebenen Weltregion, zum Beispiel hier in Europa. Aber das ist nicht alles.
Zum Klimaschutz gehört die Klimagerechtigkeit. Schon heute werden die Ärmsten der Armen in der Welt am meisten von den Klimakatastrophen getroffen. Sie verursachen sie aber nicht. Ein wachsender Teil der weltweiten Migrationsströme besteht bereits aus Klimaflüchtlingen. Ökologische und sozialistische Lösungen müssen von dieser Realität ausgehen und die Interessen der Verdammten dieser Erde in den Mittelpunkt ihrer Forderungen und Kampagnen stellen.
Das heißt aber nicht, dass ökologischer Sozialismus von den abhängig Beschäftigten der reichen und reicheren Weltregionen Verzicht im Rahmen einer „höheren Moral“ fordert. Es heißt vielmehr, dass der Kampf gegen das global organisierte und handelnde Kapital nur gewonnen werden kann, wenn sich die ArbeiterInnen zusammen mit allen Unterdrückten und Benachteiligten ihrerseits global zusammenschließen und weltweit gemeinsam handeln.
Das klingt wieder sehr großartig und utopisch, fängt aber schon ganz konkret in kleineren Maßstäben an. Die Hafenarbeiter haben gezeigt, wie wirksam internationale Koordinierung in der Aktion sein kann. Mensch stelle sich vor, die überwiegend aus asiatischen und den ärmeren osteuropäischen Ländern stammenden Beschäftigten der großen Container- und Kreuzfahrtschiffe würden zur gemeinsamen Aktion zusammenfinden. Sei es für ihre elementaren sozialen Rechte oder für die Beendigung der krassesten mit dieser Transportweise verbundenen Umweltsauereien. Das weltweite Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit wäre sehr schnell vom Kopf auf die Füße gestellt.
Solidarität statt Konkurrenz
Die kapitalistische Produktionsweise entfremdet die arbeitenden Menschen nicht nur von ihren Produktionsmitteln, sondern zieht sie zugleich systematisch in die Konkurrenz mit ihren KollegInnen.
Oft glauben die Bessergestellten unter ihnen, im eigenen Interesse zu handeln, wenn sie sich als Hilfstruppen der „eigenen“ Unternehmen und Bosse missbrauchen lassen. Das geschieht dann oft auch auf Kosten und zu Lasten ihrer schlechter gestellten KollegInnen im eigenen Land und weltweit. Sie sehen dabei meist nicht, dass sie sich dadurch selbst schwächen und deshalb gegenüber der Kapitalseite ins Hintertreffen geraten. Manchmal laufen sie sogar den rechten, rassistischen und fremdenfeindlichen DemagogInnen nach.
Schon Karl Marx war der Meinung, die englischen Arbeiterinnen und Arbeiter könnten sich nicht selbst befreien, solange sie zusammen mit „ihren“ Herrschenden an der Unterdrückung und Diskriminierung der irischen ArbeiterInnen und der irischen Bevölkerung teilhaben.
Genau dasselbe gilt heute weltweit. Die abhängig Beschäftigten hierzulande müssen sich auch gegen die miserablen Arbeits- und Lebensbedingungen ihrer KollegInnen in den arm und abhängig gehaltenen Ländern sowie Weltregionen auflehnen. Erst dann entwickeln sie die Kraft, sich gegen das Kapital durchzusetzen und sich selbst zu befreien.
Ökologische und sozialistische Perspektiven können letztlich nur auf diesem Wege durchgesetzt werden.
Blauer Planet, gelbe Westen, alles im roten Bereich. Umweltdemo in Paris, 8. Dezember 2018 (Foto: Photothèque Rouge - JMB)
