Die Würde des Menschen ist antastbar?
H.N.
Stell’ Dir vor, als „links” bezeichnete Randaletruppen würden seit Monaten menschenverachtende Hetze betreiben. Stell’ Dir ferner vor, diese Figuren würden hunderte von Brandanschlägen organisieren, sie würden Menschen jagen, beleidigen, einschüchtern, angreifen, verletzen und ermorden.
Was wäre dann in dieser Republik los? Natürlich eine Medienkampagne 7/24 auf allen Kanälen gegen „links”, den „linken Terror” und seine SympathisantInnen. PolitikerInen wären ohne zu Zögern an die Tatorte gereist und würden nicht schweigen, bedauerliche „Einzelfälle” kleinreden oder beschönigen.
Sie würden den staatlichen Kampf gegen „den Terror” ohne Gnade organisieren und mit radikalen Regierunsgerklärungen gegen die Brandstifter garnieren. Es würde massive weitere Einschränkungen der demokratischen Rechte geben. Vielleicht würden sogar die “Notstandsgesetze” aus der Schublade gezogen. Auf jeden Fall gäbe es flächendeckend Hausdurchsuchungen, Festnahmen und Organsiationsverbote. Wir würden Zeugen rücksichtsloser Polizeieinsätze, die mit allen erdenkbaren Mitteln die Brandstifter ausschalten würden.
Und was passiert jetzt von staatlicher Seite gegen das hemmungslose Treiben von Nazis und RassistInnen? Nach langem Zögern und Kokettieren mit Pegida & Co. symbolische und medienwirksame Besuche an Tatorten und mehr oder weniger klare Worte gegen die rechte Gewalt.
Gleichzeitig aber haben Debatten über die weitere Zerstörung des Grundrechts auf Asyl Hochkonjunktur. „Sichere” Herkunftsstaaten, Aussortieren der „Wirtschaftssflüchtlinge”, schnelleres Abschieben, Unterbringung in Zeltlagern, Kürzung des Taschengeldes - das sind nur einige der Schlagworte von RegierungsvertreterInnen. Diese Sprüche werden gerne und vielältig in zahlreichen Medien wiedergekäut, auch wenn mittlerweile die Kampagne gegen „Dunkeldeutschland“ an Fahrt aufgenommen hat.
Wo bleibt die Achtung vor dem bürgerlichen Grundgesetz bei diesen Herrschaften? Nach den Verbrechen der Nazi-Diktatur wurde der Artikel 1 bewußt so formuliert: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.”
Nein zu Ausgrenzung, Faschismus und Rassismus!
Kriege, politische Unterdrückung und soziale Verelendung fallen nicht vom Himmel. Sie werden von den Profiteuren des Kapitalismus organisiert - auch durch die zunehmenden deutschen Waffenexporte und die deutsche Großmachtpolitik. Die EU und nicht zuletzt auch die GroKo sind politisch mitverantwortlich für die Fluchtursachen in Südosteuropa, Nordafrika und dem Nahen Osten.
Das Mittelmeer ist nach wie vor ein Massengrab für Flüchtlinge. Dieser Skandal wird nicht mit der Versenkung von Schlepperbooten durch die Bundesmarine beendet. Vielmehr ist die Bekämpfung der Fluchtursachen (Kriege, Unterdrückung und Verelendung) dringend erforderlich. Doch weder die EU noch die Bundesregierung handeln in diesem Sinne.
Das ‚Problem‘ sind nicht Flüchtlinge und MigrantInnen, sondern Rassismus und Diskriminierung. Die Aushöhlung des Rechts auf Asyl und restriktive Einwanderungsgesetze treiben Flüchtlinge und MigrantInnen in die Illegalität. Das macht sie leichter angreif- und damit für die modernen Sklavenhalter ausbeutbar.
Warum sind Flüchtlinge nicht gleichberechtigt? Die Gleichheit der Rechte würde schnell helfen, ihre Diskriminierung zu bekämpfen. Sie brauchen das Recht auf Bestimmung des Aufenthalts- und Wohnortes. Die Legalisierung der „Illegalen” ist ebenso erforderlich wie ein neues Staatsbürgerrecht, das nicht an die Nationalität gekoppelt ist, sondern das aktive und passive Wahlrecht allen EinwohnerInnen bei allen Wahlen zubilligt. Deshalb sind wir für die volle politische, soziale und rechtliche Gleichstellung aller Menschen!
Zudem muss der sozialen Demagogie der Neo-Nazis der Boden entzogen werden. Nicht die Flüchtlinge sind schuld an zunehmender Armut in diesem reichen Deutschland. Es ist die Agenda-Politik des Kapitals und der herrschenden Kreise. PolitikerInnen treiben hierzulande mit Hartz IV, zunehmend prekärer Beschäftigung und Rentenkürzungen Millionen in Existensznöte.
Was tun?
Wir sind der Meinung, dass Neofaschismus, Nazi-Hools, Islamismus und Rassismus nicht per Dekret aus der Welt zu schaffen sind. Wir vertrauen keinem Staatsapparat, der auf dem rechten Auge blind ist. Dessen Spitzel nach wie vor in den faschistischen Organisationen verankert sind, und der die Totalüberwachung immer weiter vorantreibt.
Zum Glück gibt es tausende Menschen, die sich solidarisch um Flüchtlinge kümmern. Hunderttausende sind zudem mobilisierbar gegen Fremdenfeindlichkeit. Aber wir brauchen jetzt mehr denn je die gemeinsame, organisiert wirkende Kraft von AntifaschistInnen und AntirassistInnen.
Wir benötigen eine breite außerparlamentarische und internationalistische Bewegung für die konsequente Verteidigung der Menschenwürde sowie der politischen und sozialen Menschenrechte gegen braunen und staatlichen Rassismus. In Limburgerhof, Rhein-Neckar und überall.
