U. D.
Am 24. Februar 2002 begann die russische Armee ihren blutigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Auch wenn die US-geführte NATO mit ihrer Osterweiterung eine Eskalation mit Russland bewusst in Kauf genommen hat, tragen Putin und seine Clique die alleinige Verantwortung für den Überfall auf die Urkaine.
„Verteidigen wir unseren Ruhestand“, Pariser Demo am 26. Januar 2023. (Foto: Photothèque Rouge / Martin Noda / Hans Lucas.)
Putins Ziel, Russlands weltpolitische Rolle zu stärken, ist gescheitert. Sein Glaube, die Ukraine in wenigen Tagen besiegen zu können, war ein Irrtum. Das hält ihn jedoch nicht davon ab, den Krieg mit allen Mitteln fortzuführen. Er weiß, dass ein verlorener Krieg seinen eigenen Machtverlust bedeuten kann.
Auf der anderen Seite setzen die NATO und die ukrainische Führung nicht auf einen Verhandlungsfrieden, sondern auf eine militärische Niederlage Russlands. Nicht zuletzt deswegen liefern die NATO-Staaten schwere Waffen an die Ukraine. Doch dieser Kurs birgt die Gefahr einer Verlängerung und Zuspitzung des Krieges mit weiteren Verheerungen und Opfern.
Die NATO behauptet von sich, die „gute“ Seite zu vertreten und „die Demokratie“ zu verteidigen. Aber in Widerspruch dazu gibt es in den NATO-Mitgliedern autoritäre Regierungen, die Demokratie und Meinungsfreiheit bekämpfen.
So führt die Türkei selbst einen blutigen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung, wird Italien von einer „Postfaschistin“ und Ungarn autoritär regiert. Nicht zuletzt stützte sich in den USA Do- nald Trump als Präsident auf autoritäre und faschistische Kräfte. Ihnen allen geht es nicht um die Rettung „der Demokratie“, sondern um politische, militärische und ökonomische Macht.
Krisen und Kriege nutzen nur den Reichen
Die unmittelbaren Verlierer des Krieges sind tausende ukrainische Zivilistinnen und Zivilisten, die Opfer von militärischen Angriffen, von Vergewaltigungen, Folter und Mord wurden und werden. Weitere Opfer sind Millionen Geflüchtete und vor allem 100.000 ukrainische sowie 180.000 russische Soldaten, die sinnlos verletzt oder getötet wurden. Und nicht zu vergessen: Krieg ist ein brutaler Klimakiller und Naturzerstörer.
Die indirekten Verlierer sind weltweit die arbeitenden und besitzlosen Klassen. Durch Spekulation und Preistreiberei steigt die Zahl der Armen und Hungernden dramatisch an. Selbst in den reichen Ländern können immer mehr Menschen ihr Leben nicht mehr finanzieren.
Die Gewinner sind die Reichen. Sie nutzen Krisen und Kriege, um noch mächtiger zu werden. Sie „strukturieren“ Konzerne um, vernichten Arbeitsplätze und greifen Gewerkschaften und Betriebsräte an. Unterstützt werden sie von den Regierungen, die „freien“ Handel und Kapitalverkehr, Klima- und Naturzerstörung, Aushöhlung von Grundrechten sowie Verschlech- terungen der Arbeitsgesetze und Sozialsysteme durchsetzen.
Der im Januar 2023 von der Organisation Oxfam veröffentlichte Bericht „Umsteuern für soziale Gerechtigkeit“ belegt dies eindrücklich. Weltweit sei das Gesamtvermögen der Milliardärs-Kaste täglich um 2,78 Mrd. US-Dollar gestiegen. Ein Grund dafür sei auch der rasante „Anstieg der Gewinne im Lebensmittel- und Energiebereich“. So hätten 95 Lebensmittel- und Energiekonzerne ihre Gewinne im Jahr 2022 mehr als verdoppeln kön- nen. Von deren 306 Mrd. US-Dollar an „Übergewinnen“ seien 257 Mrd. US-Dollar als Dividenden ausgeschüttet worden.
Die richtige Antwort: Französisch reden!
Kapitalismus, Krisen und Kriege gehören untrennbar zusammen. Die Zeche für dieses kranke System sollen verstärkt die arbeitenden Klassen zahlen. Ob mit einem schlechteren Leben oder mit dem Tod.
Es ist höchste Zeit, dass die internationalen Gewerkschaftsverbände und deren Mitgliedsorganisationen gemeinsam und koordiniert aktiv werden. Notwendig sind jetzt weltweite Kundgebungen, Demonstrationen und Streiks gegen Aufrüstung, Krieg, Klima-Zerstörung, Teuerung und sozialpolitische Angriffe. Die Anti-Globalisierungsbewegung und die Klimagerechtigkeitsbewegung haben gezeigt, was möglich ist.
Die deutschen Gewerkschaftsführungen sind dazu momentan nicht bereit. Sie hoffen, durch „Sozialpartnerschaft“ und Anpassung an die Konzerninteressen die Krisen gemeinsam mit dem Kapital zu bewältigen. Sie ignorieren dabei, dass dies am Ende nur den Kapitalisten nutzt sowie autoritäre und faschistische Strömungen stärkt.
Die richtige Antwort auf die Angriffe von Kapital und Regierung gibt derzeit die arbeitende Klasse in Frankreich. Mit Streiks und Demonstrationen leistet sie massenhaft Widerstand gegen die unsozialen Pläne der französischen Regierung. Nicht mit Kuscheln und Anpassung, sondern nur mit konsequentem sozialen und politischen Widerstand können die Interessen der großen Mehrheit gegen die kleine Minderheit der Klimakiller, Kriegs- und Preistreiber verteidigt werden.
