Welche Folgen für das Land und die Welt?
Hat jetzt Pest oder Cholera gewonnen? Welche Interessen vertritt die Trump-Administration? Was bedeutet Trumps Sieg für den Kapitalismus in den USA und global? Wie kann die Gegenwehr gestärkt werden? Auf diese und andere Fragen wollten wir am Freitag, dem 25.11.2016, bei unserem monatlichen Informations- und Diskussionsabend Antworten suchen.
Wir dokumentieren im Folgenden für alle, die nicht dabei sein konnten, das Einleitungsreferat:
O.S.
Was bedeutet der Sieg Trumps?
Trump ist die Reaktion auf eine politische Entwicklung und die Folge fehlender Perspektiven:
Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer und die Mittelschicht rutscht Stück für Stück nach unten ab. Produktive Jobs wandern mehr und mehr in Niedriglohnländer ab.
Die Macht der Banken und großen Konzerne nimmt von Tag zu Tag zu. Die Politik schert sich nur noch um die kleine Minderheit der Reichen und hat die Mehrheit aus dem Blick verloren.
All dies sind Probleme, die von der traditionellen Politik direkt und indirekt verursacht wurden. Wen aber wählen, wenn die traditionelle Politik nicht die Antwort, sondern das Problem darstellt?
Die Menschen haben Trump nicht gewählt, weil er ein kluges Programm hat, sondern weil sie das politische Establishment verachten und Trump der Mann ist, mit dem man Sand ins Getriebe wirft, um größtmöglichen Schaden anzurichten.
Die Wahl war somit auch eine Rache am politischen System, dem man nicht mehr zutraut, die Interessen der Mehrheit zu vertreten.
Vor diesem Hintergrund hat sich Donald Trump im US-Wahlkampf als Vorkämpfer für die Interessen des „kleinen Mannes“ ausgegeben. Er hat versprochen, ins Ausland verlegte Arbeitsplätze zurückzuholen, Millionen gut bezahlte neue Arbeitsplätze zu schaffen und den Lebensstandard sowohl der Mittelschicht als auch der ArbeiterInnen kräftig anzuheben.
Er ist als „Feind des korrupten Establishments“ aufgetreten und hat angekündigt, „den Sumpf in Washington“ trockenzulegen.
Schon in der Wahlnacht dürften seine Anhänger sich verwundert die Augen gerieben haben. Nach monatelangen Forderungen, Hillary Clinton ins Gefängnis zu werfen, fand er ihr in seiner Siegesrede nur lobende Worte und zollte ihr „den höchsten Respekt“.
Es war nicht die erste Überraschung, die Trumps Wähler hinnehmen mussten. Drei Tage zuvor hatte er bereits angedeutet, Steven Mnuchin zu seinem Finanzminister machen zu wollen. Steven Mnuchin ist ein ehemaliger Goldman-Sachs-Banker und ein Intimus eines der berüchtigts-ten Spekulanten der Welt, des Milliardärs George Soros.
Soros war in Trump-Wahlvideos als Beispiel für die unersättliche Raffgier der Ultrareichen gezeigt worden.
Inzwischen wird auch immer mehr bekannt, wer in Trumps Regierung berufen wird.
Die Wall Street sieht in all dem offensichtlich eine positive Entwicklung. So erreichten die Kurse an der New Yorker Aktienbörse neue Rekordwerte, offensichtlich angetrieben von Trumps Ankündigungen, die Einkommenssteuer für Spitzenverdiener zu senken, die Unternehmenssteuern von 35% auf 15% herabzusetzen, die Rüstungsausgaben zu erhöhen und die Vorschriften für die Finanzindustrie zu lockern.
All das zeigt: Trump hat seine Wähler hintergangen, jedenfalls diejenigen, die Opfer des anhaltenden wirtschaftlichen Niedergangs der USA sind oder dies zu befürchten haben.
Es war nie sein Ziel, dem „kleinen Mann“ unter die Arme zu greifen und seine Lebensbedingungen zu verbessern. Ganz im Gegenteil: Trump hat die Verzweiflung, die Wut und den Bildungsmangel der einfachen Leute benutzt, um ins Weiße Haus einzuziehen und von dort aus Maßnahmen zu ergreifen, die ausschließlich ihm und seinesgleichen nützen.
Trumps Wahltäuschung wird dramatische Folgen haben. Er übernimmt ein Land mit einer am Boden liegenden Realwirtschaft, einem überhitzten Finanzsektor, in dem sich riesige Blasen an den Aktien-, Anleihe- und Immobilienmärkten gebildet haben.
Außerdem findet er eine Zentralbank vor, deren Möglichkeiten bis auf weiteres Gelddrucken (das zwingend in eine Hyperinflation führt) und eine weitere Absenkung der Zinsen in den Negativbereich (die das klassische Bankengeschäft der Kreditvergabe endgültig zerstört) erschöpft sind.
Unter diesen Vorzeichen werden Trumps Versprechen, Arbeitsplätze aus dem Ausland zurückzuholen und neue, gut bezahlte Arbeitsplätze im ganzen Land zu schaffen, wie Seifenblasen zerplatzen.
Trump hat im Wahlkampf aber nicht nur unhaltbare Versprechen abgegeben, er hat sich auch nach Kräften bemüht, die Wut seiner Wähler anzufachen. Er hat gegen AusländerInnen, ImmigrantInnen, Behinderte und Homosexuelle gehetzt.
Er hat angekündigt, Muslimen die Einreise in die USA zu verweigern, das Land gegenüber Mexiko durch eine Mauer abzuschotten und Schutzzölle gegen die Überflutung des US-Marktes durch ausländische Waren zu erheben.
Anders ausgedrückt: Er hat die schlummernden Vorurteile großer Teile der amerikanischen Bevölkerung gegen alles ihr Fremde mobilisiert.
Die gebrochenen Wahlversprechen werden zu einer herben Ernüchterung führen, die in Wut umschlagen und sich danach mit Sicherheit gewaltsam entladen wird.
Durch das Schüren von Hass hat Trump die Stimmung enorm aufgeheizt.
Seinen Einfluss wird Trump dazu benutzen, die Wut vieler Menschen nicht gegen das Establishment und das kapitalistische System, sondern gegen Minderheiten zu richten.
