Nach den US-Prä­si­dent­schafts­wah­len

Wel­che Fol­gen für das Land und die Welt?

 

Hat jetzt Pest oder Cho­le­ra gewon­nen? Wel­che Inter­es­sen ver­tritt die Trump-Admi­nis­tra­ti­on? Was bedeu­tet Trumps Sieg für den Kapi­ta­lis­mus in den USA und glo­bal? Wie kann die Gegen­wehr gestärkt wer­den? Auf die­se und ande­re Fra­gen woll­ten wir am Frei­tag, dem 25.11.2016, bei  unse­rem monat­li­chen Infor­ma­ti­ons- und Dis­kus­si­ons­abend Ant­wor­ten suchen.

Wir doku­men­tie­ren im Fol­gen­den für alle, die nicht dabei sein konn­ten, das Ein­lei­tungs­re­fe­rat:

 

O.S.

Was bedeu­tet der Sieg Trumps?

Trump ist die Reak­ti­on auf eine poli­ti­sche Ent­wick­lung und die Fol­ge feh­len­der Per­spek­ti­ven:
Die Rei­chen wer­den immer rei­cher, die Armen immer ärmer und die Mit­tel­schicht rutscht Stück für Stück nach unten ab. Pro­duk­ti­ve Jobs wan­dern mehr und mehr in Nied­rig­lohn­län­der ab.

Die Macht der Ban­ken und gro­ßen Kon­zer­ne nimmt von Tag zu Tag zu. Die Poli­tik schert sich nur noch um die klei­ne Min­der­heit der Rei­chen und hat die Mehr­heit aus dem Blick ver­lo­ren.

All dies sind Pro­ble­me, die von der tra­di­tio­nel­len Poli­tik direkt und indi­rekt ver­ur­sacht wur­den. Wen aber wäh­len, wenn die tra­di­tio­nel­le Poli­tik nicht die Ant­wort, son­dern das Pro­blem dar­stellt?
Die Men­schen haben Trump nicht gewählt, weil er ein klu­ges Pro­gramm hat, son­dern weil sie das poli­ti­sche Estab­lish­ment ver­ach­ten und Trump der Mann ist, mit dem man Sand ins Getrie­be wirft, um größt­mög­li­chen Scha­den anzu­rich­ten.

Die Wahl war somit auch eine Rache am poli­ti­schen Sys­tem, dem man nicht mehr zutraut, die Inter­es­sen der Mehr­heit zu ver­tre­ten.
Vor die­sem Hin­ter­grund hat sich Donald Trump im US-Wahl­kampf als Vor­kämp­fer für die Inter­es­sen des „klei­nen Man­nes“ aus­ge­ge­ben. Er hat ver­spro­chen, ins Aus­land ver­leg­te Arbeits­plät­ze zurück­zu­ho­len, Mil­lio­nen gut bezahl­te neue Arbeits­plät­ze zu schaf­fen und den Lebens­stan­dard sowohl der Mit­tel­schicht als auch der Arbei­te­rIn­nen kräf­tig anzu­he­ben.
Er ist als „Feind des kor­rup­ten Estab­lish­ments“ auf­ge­tre­ten und hat ange­kün­digt, „den Sumpf in Washing­ton“ tro­cken­zu­le­gen.
Schon in der Wahl­nacht dürf­ten sei­ne Anhän­ger sich ver­wun­dert die Augen gerie­ben haben. Nach mona­te­lan­gen For­de­run­gen, Hil­la­ry Clin­ton ins Gefäng­nis zu wer­fen, fand er ihr in sei­ner Sie­ges­re­de nur loben­de Wor­te und zoll­te ihr „den höchs­ten Respekt“.

Es war nicht die ers­te Über­ra­schung, die Trumps Wäh­ler hin­neh­men muss­ten. Drei Tage zuvor hat­te er bereits ange­deu­tet, Ste­ven Mnu­chin zu sei­nem Finanz­mi­nis­ter machen zu wol­len. Ste­ven Mnu­chin ist ein ehe­ma­li­ger Gold­man-Sachs-Ban­ker und ein Inti­mus eines der berüch­tigts-ten Spe­ku­lan­ten der Welt, des Mil­li­ar­därs Geor­ge Soros.
Soros war in Trump-Wahl­vi­de­os als Bei­spiel für die uner­sätt­li­che Raff­gier der Ult­ra­rei­chen gezeigt wor­den.
Inzwi­schen wird auch immer mehr bekannt, wer in Trumps Regie­rung beru­fen wird.

Die Wall Street sieht in all dem offen­sicht­lich eine posi­ti­ve Ent­wick­lung. So erreich­ten die Kur­se an der New Yor­ker Akti­en­bör­se neue Rekord­wer­te, offen­sicht­lich ange­trie­ben von Trumps Ankün­di­gun­gen, die Ein­kom­mens­steu­er für Spit­zen­ver­die­ner zu sen­ken, die Unter­neh­mens­steu­ern von 35% auf 15% her­ab­zu­set­zen, die Rüs­tungs­aus­ga­ben zu erhö­hen und die Vor­schrif­ten für die Finanz­in­dus­trie zu lockern.
All das zeigt: Trump hat sei­ne Wäh­ler hin­ter­gan­gen, jeden­falls die­je­ni­gen, die Opfer des anhal­ten­den wirt­schaft­li­chen Nie­der­gangs der USA sind oder dies zu befürch­ten haben.

Es war nie sein Ziel, dem „klei­nen Mann“ unter die Arme zu grei­fen und sei­ne Lebens­be­din­gun­gen zu ver­bes­sern. Ganz im Gegen­teil: Trump hat die Ver­zweif­lung, die Wut und den Bil­dungs­man­gel der ein­fa­chen Leu­te benutzt, um ins Wei­ße Haus ein­zu­zie­hen und von dort aus Maß­nah­men zu ergrei­fen, die aus­schließ­lich ihm und sei­nes­glei­chen nüt­zen.

Trumps Wahl­täu­schung wird dra­ma­ti­sche Fol­gen haben. Er über­nimmt ein Land mit einer am Boden lie­gen­den Real­wirt­schaft, einem über­hitz­ten Finanz­sek­tor, in dem sich rie­si­ge Bla­sen an den Akti­en-, Anlei­he- und Immo­bi­li­en­märk­ten gebil­det haben.
Außer­dem fin­det er eine Zen­tral­bank vor, deren Mög­lich­kei­ten bis auf wei­te­res Geld­dru­cken (das zwin­gend in eine Hyper­in­fla­ti­on führt) und eine wei­te­re Absen­kung der Zin­sen in den Nega­tiv­be­reich (die das klas­si­sche Ban­ken­ge­schäft der Kre­dit­ver­ga­be end­gül­tig zer­stört) erschöpft sind.
Unter die­sen Vor­zei­chen wer­den Trumps Ver­spre­chen, Arbeits­plät­ze aus dem Aus­land zurück­zu­ho­len und neue, gut bezahl­te Arbeits­plät­ze im gan­zen Land zu schaf­fen, wie Sei­fen­bla­sen zer­plat­zen.

Trump hat im Wahl­kampf aber nicht nur unhalt­ba­re Ver­spre­chen abge­ge­ben, er hat sich auch nach Kräf­ten bemüht, die Wut sei­ner Wäh­ler anzu­fa­chen. Er hat gegen Aus­län­de­rIn­nen, Immi­gran­tIn­nen, Behin­der­te und Homo­se­xu­el­le gehetzt.
Er hat ange­kün­digt, Mus­li­men die Ein­rei­se in die USA zu ver­wei­gern, das Land gegen­über Mexi­ko durch eine Mau­er abzu­schot­ten und Schutz­zöl­le gegen die Über­flu­tung des US-Mark­tes durch aus­län­di­sche Waren zu erhe­ben.
Anders aus­ge­drückt: Er hat die schlum­mern­den Vor­ur­tei­le gro­ßer Tei­le der ame­ri­ka­ni­schen Bevöl­ke­rung gegen alles ihr Frem­de mobi­li­siert.
Die gebro­che­nen Wahl­ver­spre­chen wer­den zu einer her­ben Ernüch­te­rung füh­ren, die in Wut umschla­gen und sich danach mit Sicher­heit gewalt­sam ent­la­den wird.

Durch das Schü­ren von Hass hat Trump die Stim­mung enorm auf­ge­heizt.
Sei­nen Ein­fluss wird Trump dazu benut­zen, die Wut vie­ler Men­schen nicht gegen das Estab­lish­ment und das kapi­ta­lis­ti­sche Sys­tem, son­dern gegen Min­der­hei­ten zu rich­ten.

aus der Rhein-Neckar Bei­la­ge zur Avan­ti 250, Dezem­ber 2016
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