Solidarische Gegenwehr!
U. D.
Unabhängig von möglichen Regierungskoalitionen stehen die wirklichen Wahlgewinner bereits fest: Das kapitalistische Wirtschaftssystem und seine Profiteure, die sich weiter ungehindert bereichern werden. Die Wahlverlierer sind CDU/CSU und Linkspartei. Aber wirklich verloren haben die arbeitende Klasse und das Klima.
Kundgebung auf dem Marktplatz in Mannheim, 1. Mai 2020. (Foto: Copyright by helmut-roos@web.de)
Rund 95% der gewählten Abgeordneten vertreten kapitalistische Parteien unterschiedlicher Richtungen. Ihnen gemeinsam ist, dass sie den Kapitalismus nicht grundsätzlich in Frage stellen. Worüber sich Kapital und neoliberale Ideologen besonders freuen dürften: Der Antikapitalismus hat auf Massenebene zurzeit keine Anziehungskraft.
Niedergang der „Volksparteien“?
Über Jahrzehnte hinweg waren CDU/CSU und SPD die tragenden Säulen des parlamentarischen Systems. Angesichts der Krisen des Kapitalismus und deren Folgen für Mensch, Natur und Gesellschaft haben die politischen Antworten dieser „Volksparteien“ an integrativer Kraft verloren. Dennoch erhalten sie immer noch 50 % der abgegebenen Stimmen.
Schöne neue Welt – Grüne und FDP
Die Hoffnung der Neoliberalen in beiden Parteien scheint sich endlich zu erfüllen: Es wächst zusammen, was zusammengehört. Öko- und Neoliberale sehen die Chance, ihre Inhalte erfolgreich in eine Regierungskoalition einzubringen. Damit droht eine ka- pitalfreundliche öko-neoliberale Politik, für die das Soziale nur im Rahmen einer notwendigen Befriedung des „Wahlvolkes“ von Bedeutung ist.
Nazis, AFD und Corona-Leugnung
Millionen Menschen haben reaktionäre oder offen faschistische Parteien gewählt. Autoritäre, rassistische, anti-semitische und faschistische Ideologien haben erfolgreich den öffentlichen Raum zurückerobert, sich im Parlament verankert und die gesellschaftliche Diskussion nach rechts verschoben.
Dies stellt eine reale Gefahr dar. Umso wichtiger sind antifaschistische Mobilisierung und **Aufklärung. Dabei muss deutlich gemacht werden, dass Antifaschismus ohne Antikapitalismus und ohne gewerkschaftliche Mobilisierung keinen Erfolg haben wird.
Die angepasste Linkspartei
Die Außenwirkung der Linkspartei wird maßgeblich durch die Spitze ihrer Parlamentsfraktion geprägt. So ist das Bild einer systemintegrierten Partei entstanden, die sich nicht an der Überwindung des Kapitalismus, sondern an der Überwindung der 5-%-Hürde orientiert. Die nicht mehr das Notwendige, sondern das „Machbare“ im Blick hat und die vor allem ihre Regierungsfähigkeit beweisen möchte.
FFF-Demo in Mannheim, 24. September 2021. (Foto: helmut-roos@web.de)
Hauptverlierer: arbeitende Klasse …
Längst zahlt die arbeitende Klasse die Zeche für die kapitalistische Krise. Steigende Mieten, steigende Energiepreise, Angriffe auf soziale Sicherungssysteme, digitale Rationalisierung, Arbeitsplatzvernichtung, Betriebsschließungen, prekäre Beschäftigung, Leiharbeit, Niedriglöhne usw. sind längst Alltag geworden.
Das jetzige Parlament und die kommende Regierung werden daran nichts ändern. Ganz im Gegenteil: Die Pandemiekosten und der ökologisch-digitale „Umbau“ der Gesellschaft sollen noch radikaler auf Kosten der arbeitenden Klasse finanziert werden.
… und Klima
Auch wenn fast alle Parteien den Klimawandel zum Wahlthema gemacht haben, wird es keine wirksamen Veränderungen geben. Ein konsequenter ökologischer Umbau würde die Beseitigung der kapitalistischen Profitwirtschaft erfordern. Die übergroße Mehrheit der Abgeordneten ist dazu nicht bereit und will weder den Kapitalismus abschaf- fen, noch die Kapitalmacht brechen.
Was tun!
Von der neuen Bundesregierung positive Veränderungen zu erwarten, würde weiter lähmen. Stattdessen müssen, wo immer möglich, außerparlamentarische Bewegungen aufgebaut und miteinander vernetzt werden.
Besondere Bedeutung hat dabei die politische Arbeit in den Betrieben und Gewerkschaften. Nur wenn dort die politische Linke ihren Einfluss wieder vergrößern kann, werden solidarische Ideen auch auf Massenebene wieder populär. Nur so kann eine breite antikapitalistische Bewegung aufgebaut werden, die sowohl Neoliberalismus als auch Faschismus zurückdrängen kann.
Dazu müssen die politische und die gewerkschaftliche Linke ihre Kräfte bündeln, statt politische Eigenheiten und Nischen zu kultivieren. Dies kann gelingen, wenn sie gemeinsam und solidarisch eine außerparlamentarische soziale und ökologische Front der gesellschaftlichen Gegenwehr aufbaut.
