„Nie wieder ist jetzt − Fortwirken des faschistischen Arbeitsunrechts beenden!“
N. B.
Am 12. Oktober 2024 fand im Mannheim die elfte Konferenz „Betriebsräte im Visier“ statt. Pünktlich zur zwölften Konferenz am 11. Oktober 2025 ist eine ausführliche Dokumentation mit übersichtlichen Berichten und erhellenden Analysen erschienen.
Dokumentation der 11. Bundeskonferenz “Betriebsräte im Visier”.
Wer sich angesichts der dramatisch zunehmenden Angriffe mit Betriebsratsmobbing konfrontiert sieht, findet in der Dokumentation Hintergründe dieser Entwicklungen, ermutigende Beispiele der Gegenwehr, aber auch die Realität einer erschreckenden „schönen neuen Arbeitswelt“.
Gegenmacht im Betrieb trotz BR-Mobbing
Bei nora systems hatte das BR-Mobbing Tradition. Die organisierte Gegenwehr auch. So ist es dem Unternehmen zu „verdanken“, dass sich das Komitee „Solidarität gegen Betriebsratsmobbing!“ gründete (ursprünglich „Solidarität mit Helmut Schmitt!“). Der Betriebsrat der Firma hat somit jahrelange Erfahrung im Umgang mit Betriebsratsmobbing, die Kollegen auf der Konferenz teilten und die in der Broschüre dokumentiert ist.
Wie kann sich ein Betriebsrat aufstellen, um auf Angriffe der Gegenseite geschlossen reagieren zu können? Welche organisatorischen und politischen Strategien können gefahren werden, um sich im harten Kern nicht spalten zu lassen? Wie gelingt es, zu einer aktiven Interessensvertretung der Belegschaft zu kommen? Wie kann vermieden werden, bei all der Arbeit nicht auszubrennen? Wie werden inner- und überbetriebliche Strukturen der Beschäftigten systematisch aufgebaut und gestärkt?
Diese und weitere Fragen geben die Betriebsratskollegen uns in der Broschüre als Impulse für die Betriebsratsarbeit in rauem Gegenwind mit auf den Weg.
In Ergänzung dazu sind auch die Informationen zur Anlaufstelle gegen Union-Busting der IG Metall zu sehen, die Wolfgang Thurner auf der Konferenz vorstellte.
Fortwirken des faschistischen Arbeitsunrechts
In der Dokumentation des Mannheimer Komitees werden auch die historischen Wurzeln des Fortwirkens des faschistischen Arbeitsunrechts freigelegt. Direkt nach der Machtübergabe machten sich die deutschen Faschisten 1933 daran, Gewerkschaften und Betriebsräte zu zerschlagen – was nicht nur ideologisch bis heute fortwirkt, sondern auch in der Rechtsprechung. Die „Treue der Betriebsgefolgschaft“ ist mit dem Gebot der „vertrauensvollen Zusammenarbeit“ zwischen „Arbeitgeber“ und Betriebsrat an die liberale Kapitalherrschaft angepasst worden. Die 1933 eingeführte juristische Möglichkeit der Verdachtskündigung wurde in der BRD durch die „Rechtsprechung“ des Bundesarbeitsgerichts fortgesetzt und bis heute aufrechterhalten.
Diese historischen Zusammenhänge lassen sich in der Dokumentation ebenso nachlesen wie der Offene Brief „Fortwirken des faschistischen Arbeitsunrechts beenden“, der von Günter Wallraff als Erstunterzeichner gefördert und von der Konferenz unterstützt wurde.
„Schöne neue Arbeitswelt“?
Auf der Tagung 2024 führte Jannes Borjert, Leiter des Tesla-Teams der IG Metall, anschaulich aus, wie der Konzern als „Vorreiter“ der „schönen neuen Arbeitswelt“ daran arbeitet, jegliche gewerkschaftliche Aktivität zu verhindern und zu strafen.
In der Dokumentation wird diese Perspektive um Tesla-Betriebe in Schweden ergänzt, in denen die Beschäftigten ganz ähnliche Erfahrungen machen. Arturo Vasquez Sandoval von der schwedischen Gewerkschaft IF Metall geht von einem internationalen System der Gewerkschaftsbekämpfung bei Tesla aus und schließt daraus: „Das Wichtigste ist, dass wir zusammenarbeiten und uns gegenseitig in unserem Kampf für den Tarifvertrag unterstützen“.
Kollektive Stärke organisieren
Die sehr lesenswerte Dokumentation der elften Konferenz gegen Betriebsratsmobbing macht deutlich, wie wichtig ein Zusammenschluss gegen die weiter verschärften Angriffe durch Firmenleitungen auf Betriebsräte und aktive Gewerkschafter:innen ist. Sie zeigt die Notwendigkeit auf, den Austausch von Erfahrungen und Strategien weiterzubringen und sich gegenseitig zu stärken. Der Strategie des Teile und Herrsche und der Zuspitzung von Angriffen auf einzelne Personen können wir nur unsere kollektive Stärke entgegensetzen – schon bald bei der zwölften Konferenz gegen Betriebsratsmobbing im Mannheimer Gewerkschaftshaus am 11. Oktober 2025.
