„Rezeptur für einen Kalten Krieg 2.0“
K.S.
Am diesjährigen Ostermarsch in Mannheim gingen am 3. April 2021 rund 200 Menschen auf die Straße. Sie folgten damit dem Aufruf eines breiten Friedensbündnisses unter der Losung: „Für Frieden, das Klima und die Menschen“.
Abschlusskundgebung des Mannheimer Ostermarschs, 3. April 2020 (Foto: Avanti²)
Die Demonstration zog vom Alten Messplatz bis zum Ehrenhof des Schlosses. Mit dabei war natürlich auch die ISO / IV. Internationale Rhein-Neckar. Kundgebungen fanden an beiden Orten bei gutem Wetter statt.
Mit einem musikalischen Begleitprogramm und vielen Redebeiträgen versuchte der Ostermarsch, auf die Gefahren der internationalen Kriegs- und Krisenpolitik hinzuweisen. Klimagerechtigkeit, aktive Abrüstung und ein atomwaffenfreies Deutschland waren Kernforderungen.
Waffen statt Gesundheit und Bildung?
Corona hat viele wichtige Themen in den Hintergrund gedrängt, dazu gehört auch die Frage von Krieg und Frieden. Mirkan Dogan, der für die DIDF (Föderation türkisch-demokratischer ArbeiterInnenvereine e. V.) am Alten Messplatz sprach, machte den Zusammenhang zu Corona deutlich.
Trotz der vielen Corona-Toten werde schon wieder über die mögliche Schließung von weiteren Krankenhäusern beraten: „Für Gesundheit oder Bildung ist das Geld knapp, aber für Rüstung und Militarisierung ist immer genug Geld da. Der diesjährige Rüstungsetat beläuft sich auf mehr als 53 Milliarden Euro. Das ist inakzeptabel.“ Statt Milliarden in die Rüstung zu pumpen, sollte das Geld besser in die Sozialsysteme, in Gesundheit, Bildung und für den Klimaschutz zur Verfügung gestellt werden.
Neuer Militarismus im Anmarsch
Militarisierung und Rüstung seien wieder in den Mittelpunkt der internationalen Politik gerückt, parallel zu einer Zuspitzung der weltpolitischen Lage. Dogan verwies dabei auf den Report: NATO 2030, der als neue Sicherheitsdoktrin von der NATO entwickelt werde. Dieser gehe von einer systemischen Rivalität derselben mit China und Russland aus.
Es handele sich um „eine Rezeptur für einen Kalten Krieg 2.0 für umfassendes Wettrüsten und neue Kriege“, so Dogan. Die Großmächte kurbelten das Geschäft des Krieges an. Es gehe um Machterhalt, Erschließung von Absatzmärkten und Sicherung von Energiequellen und Transportwegen. Die Vereinigten Staaten setz- ten auf eine erhöhte Kriegsvorbereitung.
Das zeige sich auch im Konflikt mit China um Taiwan, der zum „Angelpunkt internationaler Krisen“ werden könne. Die Kriegsübung Defender Pacific 21 in südost-asiatischen Gewässern und das Manöver Defender Europe 21 gegen Russland seien Ausdruck eines klaren Konfrontationskurses. Und: „Deutschland mischt da kräftig mit.“
Atomwaffenverbotsvertrag ratifizieren!
Das Ostermarsch-Bündnis Mannheim 2021 setzt sich nicht zuletzt für die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags durch die Bundesregierung und dessen Ratifizierung im Deutschen Bundestag ein. Der Atomwaffenverbotsvertrag wurde von über 50 Staaten ratifiziert. Er trifft aber auf den massiven Widerstand der Atommächte.
Ein atomwaffenfreies Deutschland sei nötig. Das betonte Rainer Braun, von IALANA (International Association of Lawyers Against Nuclear Arms, Rechtsanwälte für die Beseitigung von Nuklearwaffen) bei der Abschlusskundgebung im Ehrenhof des Schlosses: „Ein erster Schritt hin zur Vernunft muss die Unterschrift Deutschlands unter den UNO-Atomwaffenverbotsvertrag sein. Dies sollte die erste Regierungshandlung der neuen Bundesregierung nach dem 26. September sein.”
