RSB Som­mer­schu­le 2014

Für eine kämp­fe­ri­sche Inter­na­tio­na­le!

L. M.

Vom 8. bis 10. August fand in Spey­er die ers­te Som­mer­schu­le des RSB statt. Auf dem Pro­gramm stan­den die Geschich­te, die Ent­wick­lung sowie die Per­spek­ti­ven unse­rer Inter­na­tio­na­le: Steht die „Vier­te“ heu­te vor dem Schei­tern oder vor einem neu­en Auf­schwung?

Die Som­mer­schu­le begann mit einer Ein­füh­rung in die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der IV. Inter­na­tio­na­le: Die Grün­de­rIn­nen der Vier­ten waren eine klei­ne Min­der­heit, die gegen den Strom schwamm. Gegrün­det wur­de sie im Sep­tem­ber 1938, also zu einer Zeit, die als „Mit­ter­nacht im Jahr­hun­dert“ bezeich­net wur­de. Die Grün­dung fand statt auf Initia­ti­ve der Liga der Kom­mu­nis­ten-Inter­na­tio­na­lis­ten (LKI), wie sich die Inter­na­tio­na­le Lin­ke Oppo­si­ti­on (ILO) ab Herbst 1933 nann­te. Drei der ursprüng­lich vier Orga­ni­sa­tio­nen, die sich 1933 für eine neue revo­lu­tio­nä­re Inter­na­tio­na­le ein­ge­setzt hat­ten, tru­gen schließ­lich weder die Ent­wick­lung eines gemein­sa­men Pro­gramms noch die orga­ni­sa­to­ri­sche Grün­dung der Inter­na­tio­na­le mit. Weni­ge Jah­re spä­ter ver­schwan­den sie von der poli­ti­schen Bild­flä­che. Es hat sich gezeigt, dass die Grün­dung der Inter­na­tio­na­le ein rich­ti­ger Schritt war: Sie hat einer bereits exis­tie­ren­den inter­na­tio­na­len Bewe­gung den nöti­gen poli­ti­schen und orga­ni­sa­to­ri­schen Rah­men gege­ben. Vor dem Hin­ter­grund des his­to­ri­schen Schei­terns von Sozi­al­de­mo­kra­tie und Sta­li­nis­mus konn­te die klei­ne Inter­na­tio­na­le das Erbe der Okto­ber­re­vo­lu­ti­on ver­tei­di­gen und das revo­lu­tio­när-mar­xis­ti­sche Pro­gramm wei­ter ent­wi­ckeln.

Pro­gram­ma­ti­sche Grund­la­gen
Im Lau­fe des Semi­nar-Wochen­en­des wur­den ver­schie­de­ne Tex­te zu den pro­gram­ma­ti­schen Grund­la­gen der IV. Inter­na­tio­na­le vor­ge­stellt: 1932 hat Trotz­ki in dem Text „Die Inter­na­tio­na­le Links­op­po­si­ti­on, ihre Auf­ga­ben und Metho­den“ das Pro­gramm der ILO zusam­men­ge­fasst und in elf Punk­ten deren Grund­prin­zi­pi­en for­mu­liert. Die­se Punk­te sind heu­te noch bemer­kens­wert aktu­ell. Der bedeu­tends­te inhalt­li­che Bei­trag für die Grün­dungs­kon­fe­renz der Vier­ten 1938 war das „Über­gangs­pro­gramm“, ein im wesent­li­chen eben­falls von Trotz­ki ver­fass­ter Text. Unter der Über­schrift „Der Todes­kampf des Kapi­ta­lis­mus und die Auf­ga­ben der IV. Inter­na­tio­na­le“ knüpft es an das stra­te­gi­sche Erbe der Okto­ber­re­vo­lu­ti­on an. Es will den Mas­sen in ihren Tages­kämp­fen hel­fen, die Brü­cke zu fin­den zwi­schen ihren aktu­el­len For derun­gen und dem Pro­gramm der sozia­lis­ti­schen Revo­lu­ti­on. Im Jahr 1992 erschien der Text „Sozia­lis­mus Oder“ – das Pro­gram­ma­ti­sche Mani­fest der IV. Inter­na­tio­na­le.

Obwohl über 20 Jah­re alt, ist die hier getrof­fe­ne Ana­ly­se der poli­ti­schen Lage – sieht mensch von den Aus­füh­run­gen zu Ost­eu­ro­pa und der UdSSR ab – wei­ter­hin aktu­ell. Und nicht nur das: Sowohl die Ana­ly­se als auch die dar­aus gezo­ge­nen Schluss­fol­ge­run­gen sind so umfas­send und von einer sol­chen Schär­fe, dass die­ser Text für uns heu­te eine Richt­schnur sein soll­te. Eine der wesent­li­chen Grund­la­gen der „Vier­ten“ ist ihr Ver­ständ­nis von sozia­lis­ti­scher Demo­kra­tie und der „Dik­ta­tur des Pro­le­ta­ri­ats“. Auf­grund der gro­ßen Bedeu­tung, die die­ses The­ma für uns hat, wur­de es bei der Som­mer­schu­le als eige­ner Pro­gramm­punkt behan­delt. Der Begriff „Dik­ta­tur“ hat hier nichts mit der Abschaf­fung demo­kra­ti­scher Frei­hei­ten zu tun und meint auch kein Ein­par­tei­en­sys­tem. Gemeint ist viel­mehr die Aus­übung der Staats­macht durch die Arbei­te­rIn­nen­klas­se in der Form demo­kra­tisch gewähl­ter Arbei­te­rIn­nen­rä­te – als der Herr­schaft der Mehr­heit der Bevöl­ke­rung über die Aus­beu­ter und Unter­drü­cker. Nach unse­rem Ver­ständ­nis ist dies ver­bun­den mit einer Aus­wei­tung der demo­kra­ti­schen poli­ti­schen Rech­te der arbei­ten­den Bevöl­ke­rung über die der bür­ger­li­chen Demo­kra­tie hin­aus auf den sozia­len und den wirt­schaft­li­chen Bereich. Hier­zu gehört das Gemein­ei­gen­tum an den Pro­duk­ti­ons­mit­teln und die Ver­fü­gung der Arbei­te­rIn­nen­klas­se über das gesell­schaft­li­che Mehr­pro­dukt.

Wo steht die „Vier­te“ heu­te?
Der Ver­such einer Bestands­auf­nah­me der IV. Inter­na­tio­na­le zeig­te jedoch, dass die­ses Mani­fest in der Rea­li­tät nicht die Rol­le spielt, die es aus den oben genann­ten Grün­den spie­len soll­te. Auch das in den Sta­tu­ten der Inter­na­tio­na­le for­mu­lier­te Selbst­ver­ständ­nis sowie die Prin­zi­pi­en der „Vier­ten“ fin­den sich nicht unbe­dingt in der Pra­xis wie­der. In die­sem Zusam­men­hang fand auch das vom RSB im Jahr 1996 ver­ab­schie­de­te Pro­gramm Erwäh­nung, das klar auf die­sen Grund­la­gen basiert. Um bei der Bestands­auf­nah­me der Inter­na­tio­na­le heu­te nicht auf der abs­trak­ten Ebe­ne zu blei­ben, wur­den zwei kon­kre­te Bei­spie­le für unter­schied­li­che Auf­bau­kon­zep­te vor­ge­stellt: Ein Bei­spiel war Frank­reich, wo sich im Jahr 2009 die LCR, die fran­zö­si­sche Sek­ti­on der IV. Inter­na­tio­na­le , auf einem Hoch­punkt ihrer Ent­wick­lung – sie hat­te zu dem Zeit­punkt 3.000 Mit­glie­der – selbst auf­lös­te. Gemein­sam mit ande­ren grün­de­ten sie die Nou­veau Par­ti anti­ca­pi­ta­lis­te (NPA), ohne sich inner­halb der neu­en Par­tei als Strö­mung zu orga­ni­sie­ren. Sie sind heu­te Ein­zel­mit­glie­der der „Vier­ten“ .

Nach anfäng­li­chen Erfol­gen – die NPA hat­te zu Beginn über 9.100 Mit­glie­der – folg­ten diver­se schwe­re Kri­sen. Heu­te hat sich die NPA wie­der sta­bi­li­siert, auf einem Niveau von etwa 2.500 Akti­ven. Das zwei­te Bei­spiel war Pode­mos in Spa­ni­en. Pode­mos ist aus der Bewe­gung 15-M her­vor­ge­gan­gen, wird getra­gen von ca. 400 Basis­ko­mi­tees und hat sich im Janu­ar 2014 als Par­tei kon­sti­tu­iert. Bei den Euro­pa­wah­len hat Pode­mos mit 8 Pro­zent der Stim­men einen deut­li­chen Erfolg erzielt. Die spa­ni­sche Orga­ni­sa­ti­on der „Vier­ten“, Izquier­da Anti­ca­pi­ta­lis­ta, ist Teil von Pode­mos und will dazu bei­tra­gen, dass das Bünd­nis ein dau­er­haf­tes poli­ti­sches Enga­ge­ment für einen Bruch mit dem herr­schen­den Sys­tem ent­wi­ckelt und als plu­ra­lis­ti­sche, basis­de­mo­kra­ti­sche Par­tei, gestützt auf eine Mas­sen­be­we­gung, auf­ge­baut wird. Aber auch die Stär­kung der eige­nen Strö­mung sehen unse­re Genos­sIn­nen als ihre Auf­ga­be an. Es gab bis­lang kei­ne Initia­ti­ve, die mit Pode­mos ver­gleich­bar wäre, und ihre wei­te­re Ent­wick­lung wer­den wir mit Inter­es­se ver­fol­gen.

Vor dem nächs­ten Welt­kon­gress
Lang­sam lau­fen die Vor­be­rei­tun­gen für den kom­men­den Welt­kon­gress der IV. Inter­na­tio­na­le an. Wäh­rend der Som­mer­schu­le wur­de des­halb dar­über dis­ku­tiert, wel­chen Bei­trag wir dazu leis­ten wol­len. In die­sem Zusam­men­hang wur­de ein Papier vor­ge­stellt, das im Febru­ar 2014 vom Inter­na­tio­na­len Komi­tee, dem Lei­tungs­gre­mi­um der Inter­na­tio­na­le, dis­ku­tiert wur­de und dort auf wenig Wider­spruch stieß. In die­sem Text wer­den die inter­na­tio­na­le Lage ana­ly­siert und die Auf­ga­ben der „Vier­ten“ heu­te for­mu­liert. Die inter­na­tio­na­le Lei­tung ori­en­tiert damit offen­bar wei­ter auf die Bil­dung brei­ter, anti­ka­pi­ta­lis­ti­scher Par­tei­en. Die Auf­ga­be der Inter­na­tio­na­le wird in dem Papier dar­in gese­hen, inter­na­tio­nal neue Mög­lich­kei­ten für die Zusam­men­ar­beit mit ande­ren Strö­mun­gen zu ermög­li­chen und neue Per­spek­ti­ven für die Ein­heit der Revo­lu­tio­nä­rIn­nen zu eröff­nen. Es fällt auf, dass in dem Text das Pro­gramm, auf des­sen Basis die Ein­heit der Revo­lu­tio­nä­rIn­nen sich voll­zie­hen soll, prak­tisch kei­ne Rol­le spielt. Es fällt wei­ter­hin auf, dass von der Not­wen­dig­keit des Auf­baus „revo­lu­tio­nä­rer Füh­run­gen in jedem Land und einer revo­lu­tio­nä­ren Koor­di­na­ti­on auf inter­na­tio­na­ler Ebe­ne“ die Rede ist, nicht aber vom Auf­bau und der Wei­ter­ent­wick­lung der IV. Inter­na­tio­na­le selbst und auch nicht vom Auf­bau revo­lu­tio­nä­rer Orga­ni­sa­tio­nen als Sek­tio­nen der „Vier­ten“. Was sind nach unse­rer Auf­fas­sung heu­te die Auf­ga­ben der Inter­na­tio­na­le? Auch hier ist für uns ein älte­rer Text hilf­reich, der eine gute Beschrei­bung der heu­ti­gen Situa­ti­on der Inter­na­tio­na­le und der sich dar­aus ablei­ten­den Auf­ga­ben ent­hält: „Die gegen­wär­ti­ge Etap­pe des Auf­baus der Inter­na­tio­na­le“ stammt aus dem Jahr 1985. Aber es gibt kei­nen neue­ren Text, der für uns heu­te auf die Fra­gen, wel­che Inter­na­tio­na­le wir heu­te brau­chen, und wir sie auf­bau­en kön­nen, bes­se­re Ant­wor­ten gibt als die­ser. Er sieht in der „Vier­ten“ die ein­zi­ge wirk­li­che inter­na­tio­na­le Struk­tur revo­lu­tio­nä­rer Orga­ni­sa­tio­nen, der als sol­cher wich­ti­ge Auf­ga­ben zukom­men. Er zieht eine kri­ti­sche Bilanz ihrer Poli­tik und ana­ly­siert ihren Zustand, um dar­aus Schlüs­se für die künf­ti­ge Pra­xis zu zie­hen. Pro­ble­me sieht er in der sozia­len Zusam­men­set­zung der Sek­tio­nen, denen ein pro­le­ta­ri­sches Rück­grat fehl­te, und in der Nicht­an­wen­dung der revo­lu­tio­nä­ren Par­tei­kon­zep­ti­on. Er erteilt Vor­stel­lun­gen eine Absa­ge, die die Funk­ti­on und die Zukunft der Inter­na­tio­na­le in „irgend­ei­ner kurz­fris­ti­gen Wun­der­lö­sung“ sehen, womit u. a. das Hof­fen auf bestimm­te Fusio­nen oder Ver­ei­ni­gun­gen oder das Auf­tau­chen einer neu­en Avant­gar­de gemeint sind. Als Ziel for­mu­liert der Text den Auf­bau einer revo­lu­tio­nä­ren Mas­sen­in­ter­na­tio­na­le, die nicht ledig­lich pro­kla­miert wird, son­dern aus gemein­sa­men Kämp­fen ent­steht.

Schluss­fol­ge­run­gen
Sowohl unse­re Erfah­run­gen aus der poli­ti­schen Pra­xis als auch die Dis­kus­sio­nen wäh­rend der Som­mer­schu­le haben gezeigt, dass uns das Werk­zeug fehlt, um auf die heu­ti­ge poli­ti­sche Lage ange­mes­sen zu reagie­ren: Unse­re Auf­ga­be als Revo­lu­tio­nä­rIn­nen besteht auch heu­te dar­in, den Wider­spruch zwi­schen der Rei­fe der objek­ti­ven Bedin­gun­gen der Revo­lu­ti­on und der Unrei­fe der arbei­ten­den Klas­se und ihrer Vor­hut zu über­win­den. Wir brau­chen auch heu­te eine Brü­cke, die die von den Lohn­ab­hän­gi­gen geführ­ten Tages­kämp­fe mit dem Pro­gramm der sozia­lis­ti­schen Revo­lu­ti­on ver­bin­det. Wir brau­chen ein Über­gangs­pro­gramm für das 21. Jahr­hun­dert. Eine Schluss­fol­ge­rung aus der Som­mer­schu­le ist, dass wir die Initia­ti­ve ergrei­fen für die Ent­wick­lung eines sol­chen Über­gangs­pro­gramms. Der RSB allein kann dies nicht leis­ten – und die­ses Pro­gramm soll­te auch nicht von einer ein­zel­nen Orga­ni­sa­ti­on oder gar Ein­zel­per­son geschrie­ben wer­den. Die Ent­wick­lung des Über­gangs­pro­gramms für das 21. Jahr­hun­dert ist eine inter­na­tio­na­le Auf­ga­be, und vie­le Genos­sIn­nen mit ihren unter­schied­li­chen Erfah­run­gen soll­ten dar­an betei­ligt sein. Aber der RSB kann den Anfang machen und ande­re zur Mit­wir­kung auf­for­dern und ein­la­den. Wei­te­re Schluss­fol­ge­run­gen aus der Som­mer­schu­le waren unter ande­rem, dass es Semi­na­re wie die­ses regel­mä­ßig geben soll­te. Die Teil­nah­me soll­te zur Grund­schu­lung unse­rer Mit­glie­der gehö­ren. Außer­dem sol­len zu Unrecht in Ver­ges­sen­heit gera­te­ne älte­re Tex­te der „Vier­ten“ mög­lichst breit bekannt und zugäng­lich gemacht wer­den. Am Ende der Som­mer­schu­le äußer­ten sich die Teil­neh­me­rIn­nen sehr zufrie­den: Die The­men­aus­wahl sei gelun­gen und die ein­lei­ten­den Vor­trä­ge sehr infor­ma­tiv gewe­sen. Der Kom­men­tar einer Teil­neh­me­rin war für die Orga­ni­sa­to­rIn­nen beson­ders erfreu­lich: „Das Semi­nar war gut gegen Resi­gna­ti­on.“ TIPP: Kopi­en aller in die­sem Arti­kel genann­ten Tex­te könnt ihr gegen Erstat­tung der Kos­ten beim RSB Ober­hau­sen bekom­men. Email: info@rsb4-oberhausen.de

aus der Rhein-Neckar Bei­la­ge zur Avan­ti 225, Sep­tem­ber 2014
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