Soli­da­ri­tät mit dem Kampf der GDL!

(Erklä­rung des Sekre­ta­ri­ats der ISO vom 18. Juni 2021)

 

Am 9. Juni hat die Gewerk­schaft Deut­scher Loko­mo­tiv­füh­rer (GDL) die Tarif­ver­hand­lun­gen mit der Deut­schen Bahn AG (DB AG)) für geschei­tert erklärt.

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Erklä­rung der ISO zum GDL-Tarifkonflikt

Die Tarif­for­de­rung der GDL
Im Zuge der Öff­nung für neue Berufs­grup­pen for­dert die GDL für das gesam­te direk­te Per­so­nal der­zeit einen Eisen­bahn-Flä­chen­ta­rif­ver­trag (EFTV) 2 mit einer Ent­gel­t­er­hö­hung von 3,2 Pro­zent zum 1. März 2021 sowie eine Coro­na-Bei­hil­fe von 600 Euro wie im TVöD-Abschluss 2020 ver­ein­bart. Die­ser Tarif­ver­trag soll bei der DB AG neben dem Zug­per­so­nal auch für die Beschäf­tig­ten der Fahr­zeug­in­stand­hal­tung, des Netz­be­triebs und für die Fahr­we­g­in­stand­hal­tung gelten. 

In den vier Tarif­ver­hand­lun­gen hat­te die GDL wohl Kom­pro­miss­be­reit­schaft gezeigt, aber die Deut­sche Bahn hat das pro­vo­ka­tiv zurück­ge­wie­sen. Nun wird aus allen media­len und poli­ti­schen Roh­ren auf die GDL geschossen.

Der GDL wird vor­ge­wor­fen, eine Bran­chen­ge­werk­schaft zu sein oder gar nur eine pri­vi­le­gier­te Berufs­grup­pe zu ver­tre­ten. Schon die Tarif­for­de­rung zeigt, dass bei­des nicht rich­tig ist. Und wenn Lok­füh­rer so pri­vi­le­giert sind, war­um haben die Eisen­bahn­un­ter­neh­men so gro­ße Schwie­rig­kei­ten, Nach­wuchs und über­haupt Arbeits­kräf­te zu finden?

Unver­ant­wort­lich hoch“ sei­en die For­de­run­gen der GDL. Nein, die GDL for­dert nach einer Null­run­de im Jah­re 2020 eine Ein­kom­mens­er­hö­hung, die ange­sichts der stei­gen­den Infla­ti­ons­ra­te min­des­tens einen Real­lohn­aus­gleich garan­tiert. Der Ver­weis der Mana­ger der DB auf den Abschluss mit der Eisen­bahn- und Ver­kehrs­ge­werk­schaft (EVG), die nur 1,5 % mehr akzep­tiert hat, zeigt, dass genau die­ser Real­lohn­ab­bau das Ziel des Unter­neh­mens ist.

Wir ler­nen: Real­lohn sichern ist „unver­ant­wort­lich“.
Die Bereit­schaft der GDL, ihre berech­tig­ten For­de­run­gen auch mit Streiks durch­zu­set­zen, sei „ego­is­tisch“. Nein, die GDL ist tat­säch­lich eine Gewerk­schaft, die die Inter­es­sen ihrer Mit­glie­der ver­tre­ten und kol­lek­tiv durch­set­zen will.

Wir ler­nen: Wenn Beschäf­tig­te ihre Inter­es­sen als Gewerk­schaft durch­set­zen wol­len, dann ist das „ego­is­tisch“.
„Unver­ant­wort­lich“ ist es, wenn der Vor­stand der Deut­schen Bahn AG – zu 100 Pro­zent im Besitz des Bun­des – 30 Mil­li­ar­den (30.000.000.000 €) Steu­er­gel­der in unsin­ni­gen Groß­pro­jek­ten wie Stutt­gart 21 und dem welt­wei­ten Auf­kauf von Trans­port­un­ter­neh­men verbrennt.

Ego­is­tisch“ ist es, wenn 3.500 Mana­ger im Kon­zern ihre Bonus­zah­lun­gen wei­ter­be­kom­men, aber die nor­ma­len Beschäf­tig­ten mit Real­lohn­ver­lust abge­speist wer­den sollen.

 Die­se Tarif­aus­ein­an­der­set­zung ist zwei­fa­cher Hin­sicht auch eine hoch­po­li­ti­sche Angelegenheit.
Die Bahn gehört dem Bund. Dass der Vor­stand der Bahn mit Rücken­de­ckung der Bun­des­re­gie­rung han­delt, liegt auf der Hand.

Die Gewerk­schaf­ten waren wäh­rend der Pan­de­mie weit­ge­hend wie gelähmt. In den Tarif­run­den im öffent­li­chen Dienst und in der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie 2020/21 haben ver.di und IG Metall sich von der Kri­sen­pro­pa­gan­da ein­schüch­tern las­sen und Abschlüs­se getä­tigt, die Real­lohn­ver­lust fest­schrei­ben und den Unter­neh­men mehr Fle­xi­bi­li­tät auf Kos­ten der Beschäf­tig­ten zugestehen.

Das war und ist ganz nach dem Geschmack der Unter­neh­mer­ver­bän­de und der Regie­rungs­par­tei­en. Und das soll aus deren Sicht auch noch so blei­ben. Eine Gewerk­schaft, die die „Spiel­re­geln“ von: „Wir sit­zen doch alle in einem Boot“ (der deut­schen Volks­wirt­schaft) und „wir schnal­len unse­ren Gür­tel enger“ (um inter­na­tio­nal kon­kur­renz­fä­hig zu blei­ben), nicht aner­ken­nen will, passt da nicht ins Bild.

 Ein Streik der GDL wird mit allen poli­ti­schen, publi­zis­ti­schen und recht­li­chen Mit­teln bekämpft werden.
Eine her­aus­ra­gen­de Rol­le soll dabei das Tarif­ein­heits­ge­setz spie­len, was von SPD-Nah­les ein­ge­führt wur­de. Danach ist in einem Betrieb nur noch die Gewerk­schaft tarif­fä­hig, wel­che die Mehr­heit hat – und nur sie hat das Recht zu strei­ken! Was ein Betrieb ist, weiß man dabei nicht so genau. Die Deut­sche Bahn AG z. B. behaup­tet, sie habe 300 (!) Betrie­be und nur in eini­gen weni­gen davon hät­te die GDL eine Mehr­heit. Es ist abseh­bar, dass die deut­sche Arbeits­ge­richts­bar­keit in den nächs­ten Wochen viel beschäf­tigt sein wird.

Wir unter­stüt­zen die Beschäf­tig­ten bei der Deut­schen Bahn AG und ihren Arbeits­kampf mit der GDL.

Die­ser Arbeits­kampf kann bei­spiel­haft dafür sein, wie es in die­sem Land wei­ter­geht mit Tarif- und Streikbewegungen.

Eine Nie­der­la­ge der GDL oder gar ihre Zer­schla­gung wäre eine Nie­der­la­ge für die gesam­te Gewerk­schafts­be­we­gung in Deutschland.

Offen­si­ve Lohn­po­li­tik auch in der Pan­de­mie, Streiks auch in der Pan­de­mie, nach­hal­ti­ge Ver­bes­se­rung der Arbeits- und Lebens­be­din­gun­gen für die Beschäf­tig­ten bei der Bahn! Und im gan­zen Land!

Im Übri­gen gilt für die Beschäf­tig­ten der Bahn, was die Beschäf­tig­ten im Gesund­heits­we­sen rufen: „Mehr von uns ist bes­ser für alle!“ Denn der Kampf gegen die Kli­ma­ka­ta­stro­phe erfor­dert die mas­si­ve Ver­la­ge­rung von Ver­kehr auf die Schie­ne. Auch des­halb muss es loh­nen­der und attrak­ti­ver wer­den, für die Bahn zu arbeiten.

Sekre­ta­ri­at der ISO, 18. Juni 2021


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