Tarif­ab­schluss 2020 im Öffent­li­chen Dienst

Da war mehr drin“

 

U. D.

Die Tarif­run­de 2020 im Öffent­li­chen Dienst ist zu Ende. Sie war geprägt durch die mit Pan­de­mie und Kri­se begrün­de­ten „Spar­ap­pel­le“ aus „Wirt­schaft und Poli­tik“, die zöger­li­che Hal­tung der Gewerk­schafts­füh­rung und die Pro­vo­ka­tio­nen der öffent­li­chen „Arbeit­ge­ber“.

Warn­streik im Öffent­li­chen Dienst am 16. Okto­ber 2020 in Mann­heim (Foto:helmut-roos@web.de)

Zöger­li­che Gewerkschaftsführung
Die Gewerk­schafts­füh­rung hät­te die Tarif­run­de 2020 ger­ne in das Früh­jahr 2021 ver­scho­ben. Ein ent­spre­chen­des Ange­bot von ver.di stieß jedoch bei den „Arbeit­ge­bern“ auf Ableh­nung. Des­halb schlu­gen sie, wie es der ver.di-Vorsitzende Wer­ne­ke for­mu­lier­te, die „aus­ge­streck­te Hand“ der Gewerk­schaf­ten aus.

So war die Gewerk­schafts­füh­rung gezwun­gen, die Tarif­run­de 2020 zu star­ten und trotz Pan­de­mie Tarif­ak­tio­nen ein­schließ­lich Warn­streiks zu orga­ni­sie­ren. Dabei wur­de immer wie­der deut­lich, dass sie kei­ne Ver­schär­fung der Tarif­run­de und kei­ne Aus­wei­tung der Streiks, son­dern einen schnel­len und „ver­kaufs­fä­hi­gen“ Abschluss wollte.

Har­te „Arbeit­ge­ber“
Die öffent­li­chen „Arbeit­ge­ber“ sahen sich in Zei­ten der Wirt­schafts­kri­se und der Pan­de­mie in einer star­ken Posi­ti­on. Sie wit­ter­ten die Chan­ce, die Gewerk­schaft zu schwä­chen und ein nied­ri­ges Tarif­er­geb­nis durch­set­zen zu kön­nen. Sie han­del­ten stell­ver­tre­tend für die Kapi­tal­in­ter­es­sen in den kom­men­den Tarif­run­den und woll­ten ein tarif­po­li­ti­sches Zei­chen gegen gewerk­schaft­li­che For­de­run­gen setzen.

Mit dem vor­lie­gen­den Tarif­er­geb­nis ist ihnen dies zum Teil gelun­gen. Laut Han­dels­blatt liegt es – bei einem Gesamt­vo­lu­men von 6,1 Mil­li­ar­den Euro – „nur“ 100 Mil­lio­nen Euro über dem ursprüng­li­chen Ange­bot der „Arbeit­ge­ber“, aber deut­lich unter den gewerk­schaft­li­chen Forderungen.

Warn­streik im Öffent­li­chen Dienst am 16. Okto­ber 2020 in Mann­heim (Foto:helmut-roos@web.de)

Warn­streiks trotz Pandemie
Mög­li­cher­wei­se haben sich die öffent­li­chen „Arbeit­ge­ber“ aber poli­tisch in einem Punkt ver­rech­net. Tei­le der gewerk­schaft­li­chen Basis und der Beschäf­tig­ten waren trotz Ver­un­si­che­rung durch Kri­se und Pan­de­mie und trotz aller Coro­na-Auf­la­gen wil­lens und in der Lage, Warn­streiks und ande­re Tarif- aktio­nen zu orga­ni­sie­ren. Erneut bewie­sen die Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen im Öffent­li­chen Dienst – gera­de auch im Ver­kehrs­be­reich – ihre Bereit­schaft und Fähig­keit zur Mobi­li­sie­rung. Dies zeig­te sich auch in der Regi­on Rhein-Neckar. Zwar gab es kei­ne brei­te und nen­nens­wer­te Bewe­gung in den Beleg­schaf­ten für die Aus­wei­tung des Kamp­fes, aber es bleibt doch die wich­ti­ge Bot­schaft an die Beschäf­tig­ten ande­rer Bran­chen: Auch in der Pan­de­mie sind Kämp­fe möglich.

Tarif­fra­gen sind Machtfragen“
Die­se Fest­stel­lung von Wil­li Blei­cher, dem ehe­ma­li­gen IG-Metall-Bezirks­lei­ter in Stutt­gart, hat immer noch Gül­tig­keit. In Tarif­run­den wird das Kräf­te­ver­hält­nis zwi­schen Kapi­tal und Arbeit, zwi­schen Beschäf­tig­ten und „Arbeit­ge­bern“ immer wie­der aufs Neue ausgelotet.

Dies­be­züg­lich wäre in die­ser Tarif­run­de mehr „drin“ gewe­sen. Aber die betei­lig­ten Gewerk­schafts­füh­run­gen woll­ten jeg­li­che Eska­la­ti­on ver­mei­den. Sie haben einer „Tarif­ru­he“ von 28 Mona­ten und der Abkop­pe­lung des Streits um den Tarif­ver­trag Nah­ver­kehr zuge­stimmt. Damit haben sie eine wei­te­re Chan­ce ver­tan, das Kräf­te­ver­hält­nis posi­tiv zu Guns­ten der Beschäf­tig­ten zu verändern.

Unse­re Schlussfolgerungen
Das Kräf­te­ver­hält­nis wird aber nicht nur in Tarif­run­den ver­än­dert, son­dern auch in der täg­li­chen gewerk­schaft­li­chen Pra­xis in den Betrie­ben. Dar­aus lei­ten wir fol­gen­de prak­ti­sche Schwer­punk­te ab:
1. Der Wider­stand gegen die sich ver­schlech­tern­den Arbeits­be­din­gun­gen wird in den Betrie­ben orga­ni­siert. Dar­um set­zen wir uns für den Auf­bau akti­ver, soli­da­ri­scher und kämp­fe­ri­scher Ker­ne in den Betrie­ben ein.
2. Wir tre­ten für die über­be­trieb­li­che Ver­net­zung und gegen­sei­ti­ge Soli­da­ri­tät die­ser Ker­ne ein.
3. Wir ver­su­chen in den Gewerk­schaf­ten eine klas­sen­kämp­fe­ri­sche Strö­mung auf­zu­bau­en, deren wesent­li­ches Fun­da­ment die akti­ven Ker­ne in den Betrie­ben sind.

Aus Avan­ti² Rhein-Neckar Okto­ber 2020
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