Grund- und Men­schen­rech­te gel­ten auch für Betriebsräte!“

Pres­se­mit­tei­lung des Komi­tees „Soli­da­ri­tät gegen BR-Mob­bing!“ vom 18. Okto­ber 2020


Am Sams­tag, den 17.10.2020, fand im Mann­hei­mer Gewerk­schafts­haus die 7. bun­des­wei­te Tagung „Betriebs­rä­te im Visier – Bos­sing, Mob­bing & Co.” statt. Auf­grund der strik­ten Ein­hal­tung der gel­ten­den Gesund­heits­schutz­re­geln war das Platz­an­ge­bot zah­len­mä­ßig begrenzt. Es konn­ten den­noch acht­zig Men­schen aus ver­schie­de­nen Bran­chen und Regio­nen teilnehmen.

Ple­num der Kon­fe­renz „Betriebs­rä­te im Visier“ am 17. Okto­ber 2020 in Mann­heim (Foto:helmut-roos@web.de)

Unter Aus­nut­zung der „Coro­na-Kri­se“ gehen Geschäfts­füh­run­gen und ihre pro­fes­sio­nel­len Hel­fers­hel­fer ver­stärkt mit „Ver­dachts­kün­di­gun­gen” sowie der Bespit­ze­lung und Zer­set­zung des beruf­li­chen und pri­va­ten Umfel­des gegen enga­gier­te Betriebs- und Per­so­nal­rä­te sowie Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tun­gen vor. In der Fol­ge kommt es bei Betrof­fe­nen sehr oft zu schwe­ren depres­si­ven Erkran­kun­gen und sogar zu Selbst­tö­tungs­ver­su­chen. Nicht zuletzt ent­ste­hen exis­tenz­be­dro­hen­de finan­zi­el­le und fami­liä­re Probleme.

In der Öffent­lich­keit wer­den die­se Machen­schaf­ten bis­her jedoch nach wie vor kaum wahrgenommen.

Ein Schwer­punkt der dies­jäh­ri­gen Tagung war die Suche nach Stra­te­gien zur erfolg­rei­chen Ver­tei­di­gung und Stär­kung der gesetz­lich ver­brief­ten Rech­te von demo­kra­tisch gewähl­ten Interessenvertretungen.

Lars Treusch (DGB Regi­on Nord­ba­den) erläu­ter­te in sei­nem Gruß­wort die Posi­ti­on des Deut­schen Gewerk­schafts­bun­des. Er beton­te den Wil­len des DGB, wirk­sa­mer gegen die fort­ge­setz­ten Rechts­brü­che durch die Mob­bing-Bran­che vorzugehen.

Carl-Fried­rich Bos­sert (IG Metall-Vor­stand) refe­rier­te zum The­ma „Taskfor­ce / Anlauf­stel­le gegen BR-Mob­bing und Gewerk­schafts­be­kämp­fung – ein schö­ner Traum?“ Die IG Metall ist die mit rund 2,2 Mil­lio­nen Mit­glie­dern größ­te Ein­zel­ge­werk­schaft im DGB. Sie hat vor fünf Jah­ren begon­nen, die Ana­ly­se und die orga­ni­sier­te Abwehr von BR-Mob­bing und Gewerk­schafts­be­kämp­fung kon­kret zu entwickeln.

Alex­an­der Mohr­lang eben­falls vom IG Metall-Vor­stand in Frank­furt setz­te sich mit der Fra­ge „Orga­ni­zing – wirk­sa­mes Mit­tel der Gegen­wehr?“ aus­ein­an­der. Er unter­strich die Not­wen­dig­keit einer akti­vie­ren­den und orga­ni­sie­ren­den Gewerk­schafts­ar­beit im Betrieb und dar­über hin­aus, um demo­kra­ti­sche Rech­te ver­tei­di­gen und gewerk­schaft­li­che Hand­lungs­fä­hig­keit durch­set­zen zu können.

Dr. Diet­rich Gro­we (Fach­an­walt für Arbeits­recht aus Mann­heim) stell­te Vor­schlä­ge für ein erfolg­rei­ches juris­ti­sches Han­deln gegen BR-Mob­bing zur Dis­kus­si­on. Er konn­te pra­xis­er­prob­te Ant­wor­ten auf die Fra­ge „Recht­li­che Stra­te­gien – was tun?“ anbie­ten. Sie ver­die­nen eine viel grö­ße­re Beach­tung im Bereich des gewerk­schaft­li­chen Rechts­schut­zes als bisher.

Mit einer wei­te­ren wich­ti­gen Fra­ge­stel­lung – „Gegen BR-Mob­bing – wie erfolg­reich han­deln?“ – befass­te sich eine Podi­um­s­run­de. Ver­tre­te­rin­nen und Ver­tre­ter der bun­des­wei­ten Ver­net­zung gegen BR-Mob­bing tausch­ten ihre Erfah­run­gen in Zei­ten der Pan­de­mie aus. Sie such­ten zudem nach Wegen zur noch bes­se­ren Zusam­men­ar­beit auf bun­des­wei­ter Ebene.

In den Ple­nums­dis­kus­sio­nen berich­te­ten Teil­neh­men­de sowohl über erschre­cken­de Bei­spie­le der Bekämp­fung von Betriebs­rä­ten und gewerk­schaft­lich Akti­ven als auch über die erfolg­rei­che Abwehr sol­cher Angriffe.

Eine ein­stim­mig ver­ab­schie­de­te Ent­schlie­ßung kri­ti­siert, dass für „Poli­tik, Medi­en und Jus­tiz die kri­mi­nel­len Machen­schaf­ten der BR-Mob­ber und Gewerk­schafts­fein­de in der Regel kein The­ma“ sei­en. Auch gesell­schafts­po­li­tisch sei­en „die Fol­gen von BR-Mob­bing und Gewerk­schafts­be­kämp­fung ver­hee­rend. Das ‚Recht des Stär­ke­ren‘ gilt zuneh­mend als ‚nor­mal‘. Es ver­drängt Grund­rech­te und Betriebsverfassungsgesetz.“

Orga­ni­siert wur­de die Tagung vom Komi­tee „Soli­da­ri­tät gegen BR-Mob­bing!“ in Koope­ra­ti­on mit IG Metall Mann­heim sowie AKUWILL Ober­hau­sen, DGB Baden-Würt­tem­berg, IG BCE Wein­heim, OKG – „Orga­ni­sie­ren-Kämp­fen-Gewin­nen“, Über­be­trieb­li­chem Soli­da­ri­täts­ko­mi­tee Rhein-Neckar, ver.di Rhein-Neckar und work-watch Köln.

Am 16. Okto­ber 2021 soll die 8. Bun­des­kon­fe­renz „BR im Visier“ in Mann­heim stattfinden.

Aus Avan­ti² Rhein-Neckar Okto­ber 2020
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