Grund- und Menschenrechte gelten auch für Betriebsräte!
Die „Corona-Krise“ nutzen Unternehmensleitungen skrupellos aus, um demokratisch gewählte betriebliche Interessenvertretungen und Gewerkschaften verstärkt zu bekämpfen. Dabei setzen sie oft firmenhörige „Betriebsräte“ auf engagierte BR-Mitglieder an, um diese fertigzumachen.
Plenumsdiskussion auf der Konferenz am 17. Oktober 2020 in Mannheim (Foto:helmut-roos@web.de)
Für Politik, Medien und Justiz sind die kriminellen Machenschaften der BR-Mobber und Gewerkschaftsfeinde in der Regel kein Thema. Die Branche der „Unrechtsanwälte“ sieht sich dadurch in ihrem illegalen, aber sehr profitablen Treiben ermutigt.
Die zerstörenden persönlichen Auswirkungen dieser Angriffe auf Grund- und Menschenrechte sind bekannt. Sie ruinieren Gesundheit, soziales Umfeld und berufliche Existenz der betroffenen Kolleginnen und Kollegen.
Auch gesellschaftspolitisch sind die Folgen von BR-Mobbing und Gewerkschaftsbekämpfung verheerend. Das „Recht des Stärkeren“ gilt zunehmend als „normal“. Es verdrängt Grundrechte und Betriebsverfassungsgesetz. Die rücksichtslose Be- und Verhinderung von Betriebsräten, Personalräten und Mitarbeitervertretungen wird alltäglich. Meist sind damit Attacken auf die gewerkschaftliche Organisierung und die Geltung von tarifvertraglichen Regelungen verbunden.
Aufgrund der verbreiteten politischen und juristischen Ignoranz dieser schwerwiegenden Rechtsbrüche trauen sich viele Engagierte bereits heute nicht oder nicht mehr, sich für ihre demokratischen Rechte einzusetzen.
Mit dieser sehr bedrohlichen Entwicklung befassen sich mittlerweile eine Reihe von gewerkschaftlichen Beschlüssen (IG Metall, ver.di, DGB …). Dennoch kann ihre Umsetzung noch weiter verbessert werden. Vor allem wird von BR-Mitgliedern, die selbst oder in ihrem Umfeld BR-Mobbing erfahren, oft ein effektiver Widerstand vermisst.
Wir bekräftigen erneut unseren Mannheimer Appell gegen BR-Mobbing vom 11. Oktober 2014, und wir fordern den DGB und die Einzelgewerkschaften auf:
• alle Betroffenen schnell, spürbar und umfassend zu unterstützen
• Einsatzgruppen gegen BR-Mobbing zu bilden und wirksam werden zu lassen
• sowie massiv aktive betriebliche Gegenmacht zu fördern.
Unseren von BR-Mobbing betroffenen Kolleginnen und Kollegen rufen wir zu:
• Stärkt Eure betriebliche und überbetriebliche Organisierung und Vernetzung!
Solidarität gewinnt!
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 7. bundesweiten*Konferenz „Betriebsräte im Visier“, Mannheim, den 17. Oktober 2020
