#Zero­Co­vid: Für einen soli­da­ri­schen euro­päi­schen Shutdown

 

Trotz inhalt­li­cher Dif­fe­ren­zen unter­stüt­zen wir die­sen Auf­ruf kri­tisch und soli­da­risch. Ent­schei­dend wird jedoch nicht die Anzahl der Online-Unter­schrif­ten und das media­le Echo sein, son­dern ob es gelingt, mit die­sem Auf­ruf eine Bewe­gung auf­zu­bau­en. Eine Bewe­gung, die den Faschis­ten, Coro­nal­eug­nern und Ver­schwö­rungs­ideo­lo­gen den öffent­li­chen Raum strei­tig macht und in die Gesell­schaft und ins­be­son­de­re in die Betrie­be hineinwirkt.


Wir brau­chen jetzt einen radi­ka­len Stra­te­gie­wech­sel: kein kon­trol­lier­tes Wei­ter­lau­fen der Pan­de­mie, son­dern ihre Been­di­gung. Wir set­zen uns dafür ein, dass die Sars-CoV-2- Infek­tio­nen sofort so weit ver­rin­gert wer­den, dass jede ein­zel­ne Anste­ckung wie­der nach­voll­zieh­bar ist. Das ent­schlos­se­ne Han­deln etli­cher Län­der hat gezeigt, dass es mög­lich ist, die Ver­brei­tung des Virus zu been­den. Wir sind aller­dings über­zeugt, dass die Ein­däm­mung des Sars-CoV-2 Virus nur gelin­gen kann, wenn alle Maß­nah­men gesell­schaft­lich soli­da­risch gestal­tet werden.
Dar­um for­dern wir die­se uner­läss­li­chen gesell­schaft­li­chen Maßnahmen:

1. Gemein­sam run­ter auf Null:

Das ers­te Ziel ist, die Anste­ckun­gen auf Null zu redu­zie­ren. Um einen Ping-Pong-Effekt zwi­schen den Län­dern und Regio­nen zu ver­mei­den, muss in allen euro­päi­schen Län­dern schnell und gleich­zei­tig gehan­delt wer­den. Wenn die­ses Ziel erreicht ist, kön­nen in einem zwei­ten Schritt die Ein­schrän­kun­gen vor­sich­tig gelo­ckert wer­den. Die nied­ri­gen Fall­zah­len müs­sen mit einer Kon­troll­stra­te­gie sta­bil gehal­ten und loka­le Aus­brü­che sofort ener­gisch ein­ge­dämmt wer­den. Wir brau­chen drit­tens auch eine gemein­sa­me lang­fris­ti­ge Visi­on – und auf deren Basis regio­na­le und natio­na­le Akti­ons­plä­ne. Die­se beinhal­ten Scree­ning- und Impf­stra­te­gien, Schutz von Risi­ko­grup­pen und Unter­stüt­zung der Men­schen, die beson­ders stark von der Pan­de­mie betrof­fen sind. Um die­ses Ziel zu errei­chen, brau­chen wir eine soli­da­ri­sche Pau­se von eini­gen Wochen.
Shut­down heißt: Wir schrän­ken unse­re direk­ten Kon­tak­te auf ein Mini­mum ein und zwar auch am Arbeits­platz. Maß­nah­men kön­nen nicht erfolg­reich sein, wenn sie nur auf die Frei­zeit kon­zen­triert sind, aber die Arbeits­zeit aus­neh­men. Wir müs­sen die gesell­schaft­lich nicht drin­gend erfor­der­li­chen Berei­che der Wirt­schaft für eine kur­ze Zeit still­le­gen. Fabri­ken, Büros, Betrie­be, Bau­stel­len, Schu­len müs­sen geschlos­sen und die Arbeits­pflicht aus­ge­setzt wer­den. Die­se Pau­se muss so lan­ge dau­ern, bis die oben genann­ten Zie­le erreicht sind. Wich­tig ist, dass die Beschäf­tig­ten die Maß­nah­men in den Betrie­ben sel­ber gestal­ten und gemein­sam durch­set­zen. Mit die­sem Auf­ruf for­dern wir auch die Gewerk­schaf­ten auf, sich ent­schlos­sen für die Gesund­heit der Beschäf­tig­ten ein­zu­set­zen, den Ein­satz von Beschäf­tig­ten für ihre Gesund­heit zu unter­stüt­zen und die erfor­der­li­che gro­ße und gemein­sa­me Pau­se zu organisieren.

2. Nie­mand darf zurück­ge­las­sen werden:

Men­schen kön­nen nur zu Hau­se blei­ben, wenn sie finan­zi­ell abge­si­chert sind. Des­halb ist ein umfas­sen­des Ret­tungs­pa­ket für alle nötig. Die Men­schen, die von den Aus­wir­kun­gen des Shut­downs beson­ders hart betrof­fen sind, wer­den beson­ders unter­stützt – wie Men­schen mit nied­ri­gen Ein­kom­men, in beeng­ten Wohn­ver­hält­nis­sen, in einem gewalt­tä­ti­gen Umfeld, Obdach­lo­se. Sam­mel­un­ter­künf­te müs­sen auf­ge­löst, geflüch­te­te Men­schen dezen­tral unter­ge­bracht wer­den. Men­schen, die im Shut­down beson­ders viel Betreu­ungs- und Sor­ge­ar­beit leis­ten, sol­len durch gemein­schaft­li­che Ein­rich­tun­gen ent­las­tet wer­den. Kin­der erhal­ten Unter­richt online, not­falls in Kleingruppen.

3. Aus­bau der sozia­len Gesundheitsinfrastruktur:

Der gesam­te Gesund­heits- und Pfle­ge­be­reich muss sofort und nach­hal­tig aus­ge­baut wer­den. Dies gilt auch für Gesund­heits­äm­ter und Behör­den, die für das Ver­fol­gen der Infek­ti­ons­ket­ten zustän­dig sind. Das Per­so­nal muss in die­sem Bereich auf­ge­stockt wer­den. Die Löh­ne sind deut­lich anzu­he­ben. Das Pro­fit­stre­ben im Gesund­heits- und Pfle­ge­be­reich gefähr­det die kol­lek­ti­ve Gesund­heit. Wir ver­lan­gen die Rück­nah­me bis­he­ri­ger Pri­va­ti­sie­run­gen und Schlie­ßun­gen. Die Finan­zie­rung von Kran­ken­häu­sern über Fall­pau­scha­len soll­te durch eine soli­da­ri­sche Finan­zie­rung des Bedarfs ersetzt werden.

4. Impf­stof­fe sind ein glo­ba­les Gemeingut:

Eine glo­ba­le Pan­de­mie lässt sich nur glo­bal besie­gen. Öffent­li­che und pri­va­te Unter­neh­men müs­sen umge­hend die erfor­der­li­che Pro­duk­ti­on von Impf­stof­fen vor­be­rei­ten und durch­füh­ren. Impf­stof­fe soll­ten der pri­va­ten Pro­fi­ter­zie­lung ent­zo­gen wer­den. Sie sind ein Ergeb­nis der krea­ti­ven Zusam­men­ar­beit vie­ler Men­schen, sie müs­sen der gesam­ten Mensch­heit gehören.

5. Soli­da­ri­sche Finanzierung:

Die not­wen­di­gen Maß­nah­men kos­ten viel Geld. Die Gesell­schaf­ten in Euro­pa haben enor­men Reich­tum ange­häuft, den sich aller­dings eini­ge weni­ge Ver­mö­gen­de ange­eig­net haben. Mit die­sem Reich­tum sind die umfas­sen­de Arbeits­pau­se und alle soli­da­ri­schen Maß­nah­men pro­blem­los finan­zier­bar. Dar­um ver­lan­gen wir die Ein­füh­rung einer euro­pa­wei­ten Covid-Soli­da­ri­täts­ab­ga­be auf hohe Ver­mö­gen, Unter­neh­mens­ge­win­ne, Finanz­trans­ak­tio­nen und die höchs­ten Einkommen.

War­um ist das wichtig?

Nach einem Jahr Pan­de­mie sind wir in ganz Euro­pa in einer äußerst kri­ti­schen Situa­ti­on. Tau­sen­de Men­schen ster­ben jeden Tag und noch viel mehr erkran­ken. Das neue Coro­na­vi­rus brei­tet sich rasend schnell aus, von Muta­tio­nen noch beschleu­nigt. Die Maß­nah­men der Regie­run­gen rei­chen nicht aus: Sie ver­län­gern die Pan­de­mie, statt sie zu been­den, und gefähr­den unser Leben. Die Stra­te­gie, die Pan­de­mie zu kon­trol­lie­ren, ist geschei­tert („flat­ten the cur­ve“). Sie hat das Leben dau­er­haft ein­ge­schränkt und den­noch Mil­lio­nen Infek­tio­nen und Zehn­tau­sen­de Tote gebracht.
Wir wol­len die poli­ti­sche Läh­mung in Bezug auf Coro­na über­win­den. Wir wol­len uns auch in Deutsch­land, Öster­reich und der Schweiz für den nöti­gen soli­da­ri­schen Zero­Co­vid-Stra­te­gie­wech­sel sam­meln. Wie unse­re Mitstreiter*innen in Groß­bri­tan­ni­en wis­sen wir, dass wir den Schutz unse­rer Gesund­heit gegen kurz­fris­ti­ge Pro­fit­in­ter­es­sen und gro­ße Tei­le der Poli­tik erkämp­fen müs­sen. Es gibt kei­nen Gegen­satz zwi­schen Gesund­heits­schutz und Pan­de­mie­be­kämp­fung einer­seits und der Ver­tei­di­gung demo­kra­ti­scher Rech­te und des Rechts­staats ande­rer­seits. Demo­kra­tie ohne Gesund­heits­schutz ist sinn­los und zynisch. Gesund­heits­schutz ohne Demo­kra­tie führt in den auto­ri­tä­ren Staat. Die Ein­heit von bei­dem ist der ent­schei­den­de Schlüs­sel zu einer soli­da­ri­schen ZeroCovid-Strategie.

Der Auf­ruf in vol­ler Län­ge, wei­te­re Infor­ma­tio­nen sowie Aktio­nen zum Mit­ma­chen fin­den sich hier.

 

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