ISO-Infoabend im März
R. G.
Der verbrecherische Angriffs-Krieg Russlands gegen die Ukraine und die Reaktionen der NATO und Deutschlands waren im März Thema des Infoabends der ISO Rhein-Neckar. Dabei ging es auch um die notwendigen Antworten der politischen Linken auf diesen Krieg.
Der Referent machte deutlich, dass dieser Krieg durch nichts zu rechtfertigen sei. Wie alle Kriege bringe auch dieser nur Tod, menschliches Leid und Zerstörung. Kriege seien keine Naturereignisse, sondern werden von den Herrschenden begonnen und um Reichtum, Macht und Bodenschätze geführt.
In diesem Krieg sei der Aggressor eindeutig das vom Putin-Regime geführte Russland. Es gehe Putin darum, den geopolitischen und wirtschaftlichen Einfluss Russlands regional sowie global abzusichern und zu vergrößern. Für dieses großrussisch-nationalistische Ziel sei er bereit, militärische Mittel einzusetzen.
NATO: indirekte Kriegspartei
Diese Beurteilung ändere sich auch nicht dadurch, dass die NATO-Staaten Mitverantwortung trügen. Sie hätten nach der Auflösung der Sowjetunion und des Warschauer Pakts keine weltweite Friedens- und Abrüstungsinitiative gestartet, sondern mit ihrer Strategie der militärischen Abschreckung und der NATO-Osterweiterung Russland immer stärker unter Druck gesetzt.
Längst sei die NATO an diesem Krieg beteiligt. Zwar nicht direkt militärisch, aber ohne Geld und Waffenlieferungen des „Westens“ hätte sich die Ukraine nicht so lange und erfolgreich gegen die russische Armee verteidigen können. Und nicht zuletzt, kämpfe sie mit massiven und beispiellosen Sanktionen auf wirtschaftlichem Gebiet mit.
Das Moskauer Regime hätte in diesem Krieg bislang genau das Gegenteil von dem erreicht, was es verhindern wollte. Die ukrainische Nation sei enger „zusammenrückt“ und NATO und EU seien geschlossener als zuvor. Nicht zuletzt werde in der NATO und in Deutschland dieser Krieg genutzt, um eine massive Aufrüstung zu begründen.
Nein zum Krieg, nein zur Aufrüstung
Aktuell sei es die drängendste Aufgabe, für ein sofortiges Ende des Krieges einzutreten und den Fliehenden zu helfen. Aber man dürfe angesichts der humanitären Katastrophe in der Ukraine nicht übersehen, dass die globale kapitalistische Klasse davon unbeeindruckt ihre neoliberale Politik fortsetze.
Die Herrschenden würden die „Gunst der Stunde“ nutzen und versuchen, im Schatten des Krieges totgeglaubte Positionen wiederzubeleben: Aufrüstung garantiere Frieden, notwendige klimapolitische Maßnahmen seien einer „sicheren“ Energieversorgung unterzuordnen, Freihandelsabkommen wie TTIP müssten erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden …
Umso wichtiger sei es, eine Antikriegsbewegung aufzubauen, die für ein sofortiges Kriegsende, gegen die Abwälzung der Kriegskosten auf die arbeitende Klasse und gegen jede weitere Aufrüstung eintrete.
Starke Diskussion
Nach dem Referat kam es zu einer intensiven Diskussion. Einig war man sich, dass Putins Regime in diesem Krieg der verantwortliche Aggressor sei und der russische Einmarsch zu verurteilen sei. Ebenso, dass die NATO kein Friedensbündnis sei und ihre Führungsmacht USA mit globaler militärischer Präsenz versuche, die Welt weiterhin zu beherrschen.
Neben den Gemeinsamkeiten in der Analyse gab es auch unterschiedliche Positionen. Unter anderem wurde diskutiert, ob man aktuell den Fokus auf die „Volksbewaffnung“ richten solle, das heißt für den Aufbau von Verteidigungs-Milizen anstatt einer stehenden Armee einzutreten.
Eine weitere Differenz gab es bezüglich der Frage, wie man am wirkungsvollsten gegen das 100 Mrd.-Aufrüstungspaket der Ampel-Regierung argumentieren und mobilisieren könne. Ein Vorschlag war, zu fordern, die 100 Mrd. für soziale und klimapolitische Maßnahmen statt für Waffen zu nutzen. Ein Diskussionsteilnehmer hielt es jedoch für politisch vermittelbarer, konkrete Rüstungs-Projekte wie zum Beispiel den Kauf der F35-Jets abzulehnen.
Jetzt noch aktiver werden
Auch wenn es die Zeit nicht zuließ, alle Fragen abschließend zu diskutieren, war dies ein wichtiger und gelungener Infoabend. Aber Diskussionen werden allein nur wenig bewirken.
Es muss uns gemeinsam mit anderen gelingen, unter Einbeziehung der Gewerkschaften eine breite internationale Antikriegsbewegung aufzubauen.
Die nächsten Möglichkeiten für kleine, aber reale Schritte in diese Richtung bieten der Ostermarsch und der 1. Mai.
