Pressemitteilung des Überbetrieblichen Solidaritätskomitees Rhein-Neckar vom 19.6.2016
Intensiver Informationsaustausch des Überbetrieblichen Solidaritätskomitees Rhein-Neckar mit politischen MandatsträgerInnen am 16. Juni 2016 in Mannheim
Rund 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind am 16. Juni 2016 der Einladung zum Informationsaustausch des Überbetrieblichen Solidaritätskomitees Rhein-Neckar mit PolitkerInnen aus der Region in das Mannheimer Gewerkschaftshaus gefolgt. Betriebsräte, Vertrauensleute und Gewerkschaftsvertreter von IG Metall und ver.di stellten nachdrücklich die drohende und ansatzweise bereits vollzogene Vernichtung tausender Arbeits- und Ausbildungsplätze dar.
Sie kritisierten scharf „unakzeptable Unternehmensentscheidungen”. Massive Klagen über Einschüchterungsversuche gegen betriebliche Interessenvertretungen wurden ebenso laut wie Vorwürfe des „offenen Rechtsbruchs” durch Konzernstrukturen und -vorgaben. Im Detail kam insbesondere die Situation bei Bombardier, General Electric, Siemens (Frankenthal), Wabco und XXXL-Mann Mobilia zur Sprache.
Vor diesem Hintergrund wurden kurz-, mittel- und langfristige Forderungen an die Politik formuliert. Durch ihre Umsetzung könnte auf lokaler, regionaler, bundesweiter und internationaler Ebene den profitorientierten Angriffen auf die Existenzen von Beschäftigten und auf die wirtschaftliche Substanz der Region besser Einhalt geboten werden können.
In diesem Zusammenhang wurde auch die Bekämpfung prekärer Beschäftigung, die Einhaltung des Grundgesetz-Artikels 14 („Eigentum verpflichtet”) und eines Verbots von Entlassungen gefordert. Zudem dürften nicht die Konsequenzen der oft steuersubventionierten Kahlschlag- und Verlagerungsstrategien auf Beschäftigte, deren Familien, die SteuerzahlerInnen und die gesetzlichen Sozialversicherungen abgewälzt werden.
In der anschließenden Diskussionsrunde konnten die anwesenden PolitikerInnen zu den Berichten und Forderungen der betrieblichen und gewerkschaftlichen AkteurInnen Stellung beziehen. Dabei kam es zu einem lebhaften Meinungsaustausch mit Mitgliedern des Bundestags, des baden-württembergischen Landtags und des Mannheimer Stadtrats.
Anwesend waren VertreterInnen aus den Reihen der CDU, der Grünen, der Linken und nicht zuletzt der SPD. Auch Repräsentanten des Kirchlichen Dienstes in der Arbeitswelt und der Katholischen Arbeitnehmerbewegung verfolgten die Debatte, deren wesentliche Inhalte in einer Dokumentation zur Verfügung gestellt werden sollen.
Zum Abschluß der Veranstaltung apppellierte das Überbetriebliche Solidaritätskomitee Rhein-Neckar an die Politik, sich – soweit noch nicht geschehen – konkret und verbindlich auf die Seite der Abwehrkämpfe der von Abbau, Verlagerung und Werksschließung bedrohten Belgschaften zu stellen. Eine Fortsetzung des Informationsaustausches mit der Politik ist für den 17. November 2016 vorgesehen.
Überbetriebliches Solidaritätskomitee Rhein-Neckar, 19.6.2016
