Für eine kämpferische Linke!
M. G.
Die Ergebnisse der Parlamentswahlen im Juni 2022 haben nach Ansicht unserer Genossinnen und Genossen der NPA (Neue Antikapitalistische Partei) die politische Polarisierung um drei Blöcke (dem neoliberalen Macrons, dem rechtsextremen Le Pens und dem linken Mélenchons) bestätigt.
Für eine Linke des Kampfes stimmen! (Foto: NPA.)
Mit 244 Abgeordneten hat die Partei von Staatspräsident Macron die absolute Mehrheit der Abgeordneten weit verfehlt. Das schwächt seine Position als „schlecht gewähltes Staatsoberhaupt“ weiter.
Politische Instabilität
Die Zusammensetzung der Nationalversammlung wird die politische Instabilität verstärken und die Krise der parlamentarischen Demokratie vertiefen. Letztere drückt sich auch in der hohen Wahlenthaltung (ca. 54 %) aus. Besonders groß war die Wahlenthaltung in der Jugend und in der arbeitenden Klasse.
Trotz ihrer Kritik an der „linken Volksfront“ NUPES begrüßt die NPA, dass Millionen von Menschen ihren Protest gegen Macrons neoliberale Politik mit ihrem Votum für kapitalismuskritische Kandidaturen zum Ausdruck gebracht haben
Faschistische Gefahr
Die Ergebnisse der extrem rechten RN (Nationale Versammlung) sind für die NPA alarmierend. Mit 89 Abgeordneten hat sie einen historischen Erfolg erzielt und sich in vielen Regionen noch stärker verankert.
Für die NPA besteht die aktuelle Herausforderung darin, durch die heutigen Kämpfe die Bewegungen von morgen vorzubereiten. Sie tritt dafür ein, Bündnisse gegen den autoritären Neoliberalismus zu bilden und zu stärken. Derzeit stehe die aktive Verteidigung der Renten und der öffentlichen Dienstleistungen für die gesamte politische, soziale und gewerkschaftliche Linke im Mittelpunkt.
Es sei höchste Zeit – so die NPA –, in den kommenden Monaten eine „Linke des Kampfs“ aufzubauen.
