Dauerhafter Waffenstillstand jetzt!
O. G.
Dem menschenverachtenden Überfall von Hamas und Islamischer Dschihad auf Israel am 7. Oktober 2023 fielen mehr als 1.200 dort lebende Menschen zum Opfer. Dieses verheerende Massaker nutzt die israelische Regierung für die brutale Zerstörung des Gazastreifens aus.
Friedenskundgebung in Mannheim, 31. Oktober 2023. (Foto: Avanti².)
Die Hamas kalkulierte den militärischen Gegenschlag Israels bewusst mit ein. Sie missbraucht die Bevölkerung als Schutzschild und nimmt so eine große Zahl von weiteren Opfern in Gaza in Kauf.
Diese Barbarei darf nicht als „Kollateralschaden“ eines berechtigten palästinensischen Widerstands relativiert werden. Sie ist durch nichts zu rechtfertigen.
Israels blutiger Gegenschlag
Um die Hamas zu „vernichten“, greift das israelische Militär ohne Rücksicht auf die zivile Bevölkerung Gaza an. Es erschwert oder verhindert humanitäre Hilfe. Es zerstört die Infrastruktur und nimmt über zwei Millionen Menschen in Geiselhaft.
Die Zahl der im Gazastreifen durch die israelische Armee getöteten palästinensischen Menschen ist auf über 13.000 gestiegen. Zehntausende sind verwundet, über eine Million auf der Flucht. Das ist ein trauriger Rekord.
Das Recht Israels, sich gegen die von der Hamas verübten Gräueltaten zu verteidigen, ist längst von dem Unrecht des mörderischen Rachefeldzugs gegen die palästinensische Bevölkerung in Gaza überlagert worden. Auch dafür gibt es keine Rechtfertigung.
Der jetzt vereinbarte Waffenstillstand muss dauerhaft werden. Zudem muss die anhaltende Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung durch die israelische Siedlungspolitik sofort beendet werden.
Menschenrechte statt „Staatsräson“
Menschenrechte sind unteilbar. Sie gelten weltweit für alle Menschen − israelische wie palästinensische. Unsere Solidarität und Anteilnahme gelten daher allen Opfern und deren Angehörigen in Israel wie in Gaza.
Die von der Ampelregierung zur „Staatsräson“ erklärte uneingeschränkte Solidarität mit Israel und dessen rechtsextremer Regierung ist genauso falsch wie die von anderen propagierte Solidarität mit der reaktionären Hamas. Beides beendet nicht den Horror im Nahen Osten, sondern führt zu weiterem Blutvergießen.
Die politische Führungsriege Deutschlands kriminalisiert die Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung als „Terrorunterstützung“ und diffamiert jegliche Kritik an Israel und dessen Kriegsführung als „antisemitisch“. Die damit verbundenen Angriffe auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit stellen eine massive Einschränkung demokratischer Grundrechte dar.
Diese Politik steht in krassem Widerspruch zu der Verpflichtung aus Artikel 1 Absatz 2 des Grundgesetzes, das sich „zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grund- lage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt“ bekennt.
Friedenskundgebung in Mannheim, 15. November 2023. (Foto:m Avanti².)
Gegen Rassismus und Antisemitismus
Wir bekämpfen jede Form von Rassismus und Antisemitismus. Wir verurteilen jede Einschüchterung und jegliche Gewalt gegen jüdische oder arabische Menschen und Einrichtungen. Der Krieg im Nahen Osten rechtfertigt weder Hass und Angriffe auf jüdische Menschen noch auf arabische Menschen.
Unsere Gegner sind faschistische und fundamentalistische Parteien und Organisationen, die ähnliche menschenverachtende und demokratiefeindliche Ziele verfolgen.
Verstärkt benützt auch die „bürgerliche Mitte“ rassistische Parolen. Sie stellt arabische Menschen und Fliehende unter einen Generalverdacht, um eine weitere Aushebelung des Asylrechts zu begründen und durchzusetzen. Vor allem aber beschleunigt dies den Rechtsruck und verstärkt autoritäre, rassistische und antisemitische Tendenzen.
Für Frieden und Solidarität
Langfristig gibt es zur Lösung des historisch bedingten Nahost-Konflikts nur eine Perspektive. Es müssen für alle in Israel und in Palästina lebenden Personen die politischen und sozialen Menschenrechte wirksam durchgesetzt werden. Nur so kann das friedliche Zusammenleben aller in der Region gelingen.
Dazu bedarf es eines staatlichen Überbaus in Form einer nichtreligiösen, binationalen demokratischen und sozialen Republik, in der alle Menschen gleichberechtigt sind. Und es bedarf einer wirtschaftlichen Basis, die nicht auf Profitmaximierung, sondern auf bestmöglicher gesellschaftlicher Bedürfnisbefriedigung und dem Schutz der Umwelt beruht.
Der Weg dorthin ist sehr steinig. Aber wir sollten bereit sein, alle zu unterstützen, die jetzt schon in diese Richtung gehen wollen. Das heißt: Wir stehen an der Seite aller Kräfte in Israel und Palästina, die die scheinbar ausweg- und endlose Spirale von Hass und Gewalt durchbrechen wollen.
Diese Utopie scheint weiter entfernt zu sein denn je, aber es gibt dazu keine bessere Alternative.
Wir fordern:
• Uneingeschränkte humanitäre Hilfe für alle Opfer
• Stopp der israelischen Siedlungspolitik
• Keine deutschen Waffen an Israel
• Stopp der deutschen Kooperation mit den Regimen in Iran, Katar und der Türkei, die die Hamas unterstützen!
