H. S.
Weltweit erleben wir einen massiven Rechtsruck, der die sozialen und demokratischen Rechte der arbeitenden Klassen bedroht.
Demo in Freiburg i. Br., 14. Juli 2018. (Foto: RDL gemeinfrei.)
Die gesellschaftliche Ungleichheit wächst immer weiter. Die Klimakatastrophe ist längst spürbare Realität. Weltweit sind nach UN-Angaben über 108 Millionen Menschen auf der Flucht. Gleichzeitig wenden sich immer mehr Menschen vom etablierten Politikbetrieb ab und rücken vor allem nach rechts.
Das zeigen nicht nur die Ergebnisse der Landtagswahlen in Hessen und Bayern, wo die rechtspopulistische AfD massive Stimmenzugewinne erreicht hat. Das belegen auch die Erfolge von Rechtsextremen zum Beispiel bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden und der Präsidentenwahl in Argentinien.
Zunehmende gesellschaftliche Polarisierung
Über vierzig Jahre der Umverteilung von unten nach oben, egal unter welcher Regierung, und die massive Zunahme prekärer Arbeits- und Lebensbedingungen haben die Klassenspaltung der Gesellschaft vertieft. Dies ist nicht zuletzt Resultat der Jagd nach Höchstprofiten im Spätkapitalismus, die durch die neoliberale Politik gefördert wird.
Während Kapital und Regierungen die Krisenlasten auf die lohnabhängige Bevölkerung und die Armen abwälzen, wachsen gleichzeitig die Vermögen der Superreichen ins Unermessliche. Die zehn reichsten Menschen der Welt haben allein während der Corona-Pandemie ihr Vermögen verdoppelt.
Der Raubbau an der Natur und die Zerstörung unserer Umwelt sowie des Klimas haben ein dramatisches Ausmaß erreicht. Heute findet das größte Artensterben seit Millionen von Jahren statt. Unsere eigenen Lebensgrundlagen werden unwiderruflich zerstört, sollte nicht radikal umgesteuert werden.
Konkurrenz befördert Konflikte und Kriege
Die kapitalistische Konkurrenz befeuert global blutige Konflikte und Kriege. Konzerne und Staaten versuchen, sich auf Kosten anderer zu bereichern. Auch nehmen die Spannungen zwischen den imperialistischen Großmächten und zwischen einigen Regionalmächten seit Jahren zu. Das drückt sich in einem neuen Wettrüsten sowie in regionalen Krisen und Stellvertreterkriegen aus.
Mit dem Krieg um die Ukraine wurde eine neue Stufe der Eskalation im imperialistischen Wettstreit erreicht. Durch direkte Waffenlieferungen ist Deutschland an diesem Krieg beteiligt. Diese Politik führt zu einer immer stärkeren Militarisierung der Gesellschaft.
Titelbild Avanti² Dezember 2023, nach El Lissitzkys „Mit dem roten Keil schlage die Weißen“ (1919/1920). Bildgestaltung: Avanti².
„Verteidigungsminister“ Pistorius (SPD) hat gerade erst die „Wiederherstellung der Kriegstüchtigkeit“ als politisches Ziel für die Bundeswehr ausgegeben. Das 100 Milliarden EURO-Sondervermögen für die Bundeswehr und die von der NATO geforderten dauerhaften Militärausgaben von 2-Prozent des Bruttoinlandsprodukts sind dabei offensichtlich nur Zwischenetappen. Klar ist schon jetzt, dass vor allem die abhängig Beschäftigten und die Armen die Zeche der Kriegstreiberei bezahlen sollen.
Dasselbe gilt auch für die enormen Kosten der Klimakrise. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt ist nicht nur die Finanzierung von Maßnahmen des „Klimaschutzes“ in Frage gestellt. Es ist zu befürchten, dass weiterer Sozialabbau droht.
Alle Krisen haben die gleiche Ursache
Wir haben es mit vielen Krisen gleichzeitig zu tun. Die Krisen-Elemente sind miteinander verbunden. Sie bedingen und verschärfen sich gegenseitig. Aber alle haben die gleiche Ursache: das kapitalistische System.
Die Antwort der Herrschenden auf diese Krisen besteht einer- seits fast überall im hemmungslosen Bedienen von Konzerninteressen. Andererseits wollen sie mit dem Schüren von Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus die Beherrschten noch mehr spalten und von der Ursache der Probleme – dem Profitsystem – ablenken.
Die Folge ist ein seit Jahren anhaltender Aufstieg nationalistischer und faschistischer Parteien in zahlreichen Ländern. Gegen internationale Solidarität und Klassenkampf von unten propagieren sie Nationalismus, Rassismus, Ausgrenzung, Hetze und das Treten nach unten. Dass diese Kräfte sich angesichts der massenhaften Abwendung von der neoliberalen Politik als „Alternative“ positionieren können, liegt auch an den Schwächen der Linken und der Gewerkschaften.
Es ist höchste Zeit, der Rechtsentwicklung und dem Klassenkampf von oben durch die Bildung einer sozialen und ökologischen Front von unten entgegenzutreten. Widerstand statt Wegducken!
