Helmut Dahmer
1.
Vor 100 Jahren hatten Arbeiter- und Soldatenrevolutionen dem Ersten Weltkrieg und den Monarchien ein Ende gemacht. Der antikapitalistische Flügel dieser Bewegung wurde von reformistisch-nationalistischen Regierungen mit Hilfe von konterrevolutionären Truppen niedergekämpft (aus denen sich dann auch die ersten faschistischen Organisationen rekrutierten). Das Resultat dieser bürgerkriegsartigen Kämpfe waren parlamentarische Demokratien – prekäre politische Überbauten der vordemokratisch organisierten kapitalistischen Wirtschaftsgesellschaft.
Als die ökonomische Krise von 1929 diese vorläufige „Stabilisierung“ der Nachkriegs-Verhältnisse ins Wanken brachte, wurde das parlamentarische System durch Präsidialdiktaturen ersetzt, deren letzte 1933 das „Kabinett Hitler“ war. Die deutschen Faschisten liquidierten die antikapitalistischen Arbeiterorganisationen und zimmerten sich – in Kooperation mit der (arisierten) Bürokratie – einen staatlichen Überbau, der dem oligopolkapitalistischen Unterbau entsprach; Industrie und Banken erhofften sich vom NS-Kriegskapitalismus Extraprofite. Dies historische Modell ist verpönt, aber (wie alles Verpönte) eben darum attraktiv. Und so sehen wir, dass – wie schon in den dreißiger Jahren des vorigen Jahrhunderts – eine der wenigen noch existierenden parlamentarischen Demokratien nach der anderen zu einer „illiberalen“, also autoritären mutiert.
2.
Im Zuge der Industrialisierung hatten sich die europäischen Gesellschaften aus Gesellschaften von kleinen und mittleren Selbständigen in Stadt und Land zu Gesellschaften von Lohnarbeiterinnen und Lohnarbeitern, also von abhängig Beschäftigten in Industrie und Verwaltung entwickelt. Heerscharen von Unzufriedenen und Orientierungslosen waren 1914 an die Kriegsfronten geeilt und hatten im Überlebenskampf der „Materialschlachten“ einen Prozess der Verrohung durchlaufen. Außer Millionen von Toten und Verstümmelten, Hunger und Elend hatte ihnen der große Krieg nichts gebracht, und auch die Hoffnungen auf eine Besserung der Lebensverhältnisse in der Nachkriegszeit erwiesen sich als trügerisch. Mit nicht-autoritären, also demokratischen Lebensformen wusste die Kriegsgeneration nichts anzufangen, und die arbeitslos gewordenen Frontsoldaten verdingten sich, wenn es um die „Wiederherstellung der Ordnung“ ging, bereitwillig als Konterrevolutionäre und Pogromisten. Rasch fanden sich Demagogen (vom Typus Mussolini oder Hitler), die Heerscharen von „Abhängigen“ (Arbeiterinnen und Arbeiter, Angestellten, Arbeitslosen, Entrechteten und Veteranen) zu „massenfeindlichen Massenbewegungen“ bündelten und deren Ressentiments auszurichten wussten.
3.
In Deutschland zeichneten sich im Laufe des Krisenjahrs 1923 mit dem „Hamburger Aufstand“ der KPD und dem Hitler-Putsch schon die Alternativen zum Klassen-„Kompromiss“ der „Weimarer Republik“ ab. Neun Jahre später errang die NSDAP, gestützt auf ihre paramilitärischen Kampf- verbände (SA und SS), bei den letzten „freien“ Wahlen 13,7 Millionen (37 Prozent) der Stimmen. Eine „Einheitsfront“ von SPD und KPD (die einander wechselseitig für ihren „Hauptfeind“ hielten) kam nicht zustande. Ende März 1933 war die KPD bereits verboten, und während die bürgerlichen Parteien allesamt dem „Ermächtigungsgesetz“ zustimmten, das das Ende der ersten deutschen Republik besiegelte, stimmten die SPD-Abgeordneten, die keinerlei außerparlamentarischen Rückhalt mehr hatten, tapfer noch einmal dagegen. Nach dem kampflosen „Sieg“ der mit der DNVP verbündeten Hitlerpartei wurde die organisierte Arbeiterbewegung (Parteien, Organisationen und Gewerkschaften) verboten und die linke, auf Emanzipation orientierte Kultur der Weimarer Republik liquidiert. Hitler hatte sich beizeiten die Unterstützung der „Reichswehr“, der Großgrundbesitzer und der Großindustriellen für seine repressive Innen- und expansive Außenpolitik gesichert. Das von ihm installierte Raub- und Terrorsystem bewährte sich: Die in ständiger Mobilisierung und Indoktrination gehaltene Bevölkerungsmehrheit blieb loyal, bis die alliierten Truppen das Land besetzten und unter sich aufteilten.
4.
Verschiedene deutsche Sozialwissenschaftler (Theodor Geiger, Wilhelm Reich, Erich Fromm, Theodor W. Adorno) waren durch die Passivität der Lohnarbeiterschaft während des Untergangs der Weimarer Republik auf die Bedeutung schichttypischer Mentalitäten für die politische Orientierung und das Wahlverhalten der Bevölkerung aufmerksam geworden. In den vierziger Jahren machten sich in die USA geflüchtete Soziologen um Max Horkheimer an die em- pirische Erforschung solcher Mentalitäten („sozialer Vorurteile“) und konnten schließlich sowohl den Typus der „autoritären“ (faschistoiden) Persönlichkeit als auch dessen Gegenstück, den Typus der relativ „Vorurteilsfreien“, präzise beschreiben. Der typische Wähler und Gefolgsmann faschistischer Parteien findet sich freilich, so ihr Befund, in allen Sozialschich- ten und bei allen politischen Strömungen; er gilt darum vielen als „normal“.
Er findet sich in allen Ländern und seine Kennzeichen sind: Stereotypie der Urteilsbildung (das Einteilen oder Rubrizieren von Menschen); Konformismus (die automatische Anpassung und Selbst-Gleichschaltung); mit Unwissenheit gepaarte Gleichgültigkeit gegenüber gesellschaftlichen Fragen, die Personalisierung unpersönlicher Verhältnisse und die Neigung zu Aberglauben und Verschwörungs-Gerüchten. Die Prägung dieses Typus wurde von den Autoren auf die vorherrschenden gesellschaftlichen Verhältnisse bzw. auf das „kulturelle Klima“ zurückgeführt.
5.
Für das in den heutigen, durch zunehmende Ungleichheit der Lebenschancen charakterisierten „Wohlstands-Oasen“ vom Typus der BRD (oder Österreichs) herrschende „kulturelle Klima“ (mit Freud zu reden: für das „Unbehagen in der Kultur“) sind folgende Komponenten ausschlaggebend:
Die Angst vor Krieg, Wirtschafts- und Klima-Krise; die Diskreditierung aller bisherigen Versuche, durch Aufstände und Revolutionen die kapitalistische Produktionsweise abzulösen; die verdrängte Erinnerung an die ungeheuren Massaker, die Jahre oder Jahrzehnte zurückliegen, unverstanden und ungesühnt blieben und darum wiederkehren können; das aufdämmernde Bewusstsein, dass die national und international un- gleiche Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums – also die Koexistenz von äußerstem Luxus und krasser Verelendung – unhaltbar ist; die Erfahrung, dass die Bevölkerungsmehrheit auch in den parlamentarischen Demokratien von den Entscheidungen einer minoritären, ökonomisch-politischen „Power Elite“ (im Sinne von C. W. Mills) abhängig, also nicht Subjekt von „Politik“, sondern deren Objekt ist.
Die Angst vor einer Umverteilung des Weltreichtums und vor dem Verlust ihres privilegierten Status treibt gegenwärtig Millionen Bewohnerinnen und Bewohner der wenigen „Wohlstands-Oasen“ Demagogen zu, die ihnen „ethnische Säuberungen“ im Innern und die Verteidigung ihrer Nationalstaaten (als einer Art „Gated Communities“) gegen die Flüchtlinge aus den Weltwüsten des „Globalen Südens“ verheißen.
6.
Die Entnazifizierung oder „Reeducation“ der westalliierten Besatzungsmächte war nach 1945 der halbherzige Versuch einer demokratischen Umerziehung der Bevölkerung ihrer „Zonen“, ohne die private Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel – das heißt: die vordemokratische Verfassung der Wirtschaft – anzutasten. Der sowjetischen Zone wurde das Modell der bürokratischen Planwirtschaft oktroyiert. In beiden Fällen blieb (im Zeichen des „Kalten Krieges“) die innere Opposition verpönt, während die generationenlang eingeübte „autoritäre“ Mentalität dem besinnungslosen Wieder- aufbau zugutekam. Die Bevölkerungsmehrheit, die unter Nazi-Regie zu einer Raub- und Mordgemeinschaft geworden war, rettete sich, als die Illusion zerstob, ein Herrenmenschen-Deutschland zwischen Atlantik und Ural zu erobern, in ein kollektives Nicht-Wahrhaben-Wollen. Es hält – trotz der antiautoritären Studenten-, Schüler- und Lehrlingsrevolte von 1968 – bis heute an und hindert die Mehrheit, die Faschisten von heute als solche zu erkennen. Darum waren diese schweigende Mehrheit und ihr Staat bisher auch außerstande, sie zu bekämpfen. Das galt und gilt für die immer wiederkehrenden Versuche, NS-Nachfolgeorganisationen zu gründen; und es galt für die 90er Jahre, in denen zwar die wieder vereinten West- und Ostdeutschen einander zu tolerieren lernten, ihr Hass sich aber gegen die „Anderen“, Flüchtlinge und Migrantinnen und Migranten, richtete und mehr als 100 ungesühnte Morde forderte. Selbst als die „Zwickauer Zelle“ des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ in den Jahren 2000 bis 2006 Polizei und Publikum mit ihrer – gegen „Alis“ gerichteten Mordserie – ein Stück NS-Alltag nachspielte, sträubten sich Polizei und Bevölkerung so lange wie möglich gegen das Wieder-Erkennen des alten, alltäglichen Schreckens in dieser Re-Inszenierung.
7.
Und so sind wir im Jahr 2024 in Deutschland mit einer veritablen Faschistenpartei konfrontiert, die 35.000 Mitglieder zählt und für die derzeit bundesweit etwa ein Fünftel der Wahlberechtigten stimmen könnte. Ein Jahrzehnt nach ihrer Gründung wird sie zur zweitstärksten Partei, obwohl zu ihren erklärten Zielen die Abschaffung des parlamentarischen Systems und eine „Homogenisierung“ der Bevölkerung mit Hilfe von Massen-Deportationen gehören.
Beim Zusammenbruch des NS-Regimes gab es 1945 nur wenige überlebende Juden, doch von den achteinhalb Millionen Nazis wollte es keiner gewesen sein. Das setzt sich bis in die Gegenwart fort, und darum handelt es sich bei den Nazis von heute durchwegs um maskierte, also um Leute, die partout keine Nazis sein wollen. Teil ihrer Maskerade ist, dass sie längst auch Forderungen der in die Defensive gedrängten „Linken“ übernommen haben, also gegen (nicht näher spezifizierte) „Eliten“, gegen die etablierten Parteien, gegen die USA und für direkte Demokratie agitieren.
Die angeblich „wehrhafte“ Demokratie übt sich dem gegenüber in repressiver Toleranz, finanziert die Nazi-Partei wie alle anderen und tut sich mit Verboten schwer. Statt den Brand zu bekämpfen, begnügen sich die deutsche Mehrheitspartei CDU/CSU und die „Liberalen“ mit der Rolle einer „Brandmauer“ und liebäugeln insgeheim – um des „Macht“-Erhalts willen – mit sogenannten Mitte-Rechts-Koalitionen.
8.
Die parlamentarisch-kapitalistischen Demokratien figurieren seit 100 Jahren als Antithesen zum „Totalitarismus“. Zwei dieser „totalitären“ Bewegungen und Regime, die zeitweilig mit einander paktierten und einander schließlich im Zweiten Weltkrieg ruinierten, sind längst zu verpönten (und darum gern auch imitierten) Modellen geworden. Sie erfüllten konträre politisch-ökonomische Funktionen: Sollte der Faschismus Privateigentum und Nationalstaat vor der Arbeiterbewegung „retten“, so ging es dem Stalinismus um die Verteidigung der revolutionär verstaatlichten Produktionsmittel und um die bürokratische Kontrolle über Wirtschaft und Gesellschaft (Arbeiter, Bauern und Intelligenzija).
Beide Regime standen im Dienst utopischer Projekte – des Aufbaus des „Sozialismus“ in einem zwar riesigen, aber unterentwickelten Land (oder Block) beziehungsweise der Eroberung Europas (und seiner Kolonien) durch eine deutsche Herrenmenschen-„Volksgemeinschaft“. Beide Regime entwickelten – mit GPU und Gestapo – ungeheure Repressionsapparate, die einander auf fatale Weise glichen.1 Die entscheidende Analogie der beiden „klassischen“ Totalitarismen war aber der Führung und Gefolgschaft gemeinsame Wahn, das utopische Ziel sei (nur) erreichbar, wenn jenes Zehntel oder Fünftel der Bevölkerung ihres Herrschaftsgebiets, das ihnen als unerwünscht oder als „Saboteur“ des erwünschten Fortschritts galt, interniert, deportiert oder umgebracht würde.
9.
In Deutschland müsste das Drehbuch des Aufstiegs einer faschistischen Partei – damals mit Unterstützung durch Finanz- und Industriekapitalisten und mit Rückendeckung der Armee – sowie dasjenige des Ausbaus ihrer Terrorherrschaft wohlbekannt sein, wird aber angestrengt vergessen. Interessenten sprechen sich dezidiert dagegen aus, aus dieser fatalen Geschichte Lehren für die Gegenwart zu ziehen. Die Faschisten aber tun eben das – freilich auf ihre Weise. Sie wissen, dass ihre Stunde kommt, wenn die Instanzen und Verteidiger der parlamentarischen Demokratie bei der Krisenbewältigung versagen. Und da es das Geschäft der Christ- und Sozialdemokraten ist, Krisen zu verwalten, nicht aber deren Ursachen zu bekämpfen (was nur mit Hilfe antikapitalistischer Reformen möglich wäre), bieten Faschisten sich als Krisen-Bewältiger an, die ein autoritäres Regime an die Stelle des parlamentarischen setzen wollen und den – nach Austreibung von vielen Millionen „Fremden“ – verbleibenden Deutschen (mit ethnisch ein- wandfreier Genealogie) Sicherheit und Wohlstand versprechen.
10.
Historische Vergleiche ermöglichen das Lernen aus früheren Situationen, in denen Krisen sich zu Katastrophen auswuchsen oder, seltener, die damals lebenden denkenden und leidenden Menschen rechtzeitig einen Ausweg fanden. Solche Vergleiche machen auch die Unterschiede kenntlich, auf die es für das Verständnis der heutigen Verhältnisse und für das Handeln unter diesen Umständen ankommt. Vor 1933 galten die Millionen Wahlstimmen für die sozialistisch orientierten Arbeiterparteien als Garanten der parlamentarischen Demokratie, die deren Mitglieder und Sympathisanten erkämpft hatten. Leider erwies sich das 1933 als eine Fehleinschätzung.
Die prokapitalistisch orientierte Sozialdemokratie und die Gewerkschaften von heute sind kaum auf eine Verteidigung der Repräsentativ-Demokratie vorbereitet. Deren Vorwärts-Verteidigung, also ihre Fundierung durch eine Demokratisierung der Wirtschaft steht nicht auf ihrem Programm. Und so steht die politisch bewusste Minderheit, die weiß, was Faschismus bedeutet und die dessen erstes Opfer wäre, vor der Aufgabe, einen Teil der gewöhnlich konformistisch-apathischen Mehrheit für die faschistische Gefahr zu sensibilisieren.
Nachdem der vor einem Vierteljahrhundert von Gerhard Schröder ausgerufene „Aufstand der Anständigen“ längst vergessen ist, haben die spontanen städtischen Massen-Demonstrationen „gegen Rechts“ im Januar und Februar dieses Jahres in der Bundesrepublik und in Österreich gezeigt, wer im Ernstfall willens und in der Lage wäre, der faschistischen Gefahr zu begegnen und die demokratische Lebensform zu verteidigen. Es handelte sich um die größte spontane, außerparlamentarische Bewegung der Nachkriegszeit: Über drei Millionen Menschen protestierten wochenlang auf Straßen und Plätzen ihrer Städte und Dörfer gegen die AfD und deren „identitäre“ Ideologen.
Niemand von den Berufspolitikern hatte sie gerufen, keiner sie organisiert. Und die Sprecher der großen Parteien, die sich den Demonstrationen eilfertig anschlossen, ahnten, dass dieser spontane Massenprotest ein Misstrauensvotum war, das sich gegen Politikerinnen und Politiker richtete, die für die Einschränkung des Asylrechts verantwortlich waren und denen – angesichts der Flüchtlinge und Migrierenden aus den Kriegs- und Hungerwüsten unserer Welt – nichts anderes einfällt, als: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben!“
Was in der „schweigenden Mehrheit“ der Bevölkerung seit der Flüchtlings-„Welle“ von 2015 vorging, blieb den an Umfrage-Daten orientierten „Abschiebe“-Politikern verborgen, bis die Journalistinnen und Journalisten des Recherchezentrums Correctiv ihren Bericht über ein Geheimtreffen von AfD-Funktionären, faschistischen Ideologen und Geldgebern veröffentlichten (das Ende November 2023 in einem Potsdamer Landhotel stattgefunden hatte). Das war der Tropfen, der das Fass der Sorgen über den Neofaschismus zum Überlaufen brach- te. Und die über drei Millionen, die aus diesem Anlass auf die Straße gingen, haben damit gezeigt, dass sie nicht mehr dem kollektiven Nicht-Wahrhaben-Wollen und dem ritualisierten Gedenken der Nachkriegsjahrzehnte an den „Holocaust“ frönen, sondern verstanden haben, dass es sich bei der AfD und ihren Mitläufern um eine neue faschistische Bewegung handelt.
11.
Jetzt ist es die Aufgabe der radikal-reformerischen und antikapitalistisch orientierten Gruppierungen, zu verhindern, dass diese neuartige, spontane Protestbewegung folgenlos verpufft. Sämtliche betroffenen, weil gefährdeten Organisationen sollten, unbeschadet ihrer speziellen Interessen und Orientierungen, dabei zusammenarbeiten,
• Stadtteil-Gruppen „Gegen Rechts“ zu bilden, die nicht nur Demonstrationen vorbereiten, sondern auch den zivilen Schutz gefährdeter Menschengruppen und Einrichtungen (Flüchtlingsquartiere, Synagogen, Moscheen) selbst in die Hand nehmen
• ein (international vernetztes) nationales Komitee zum Kampf gegen AfD und „Identitäre“ ins Leben zu rufen, das in großer Auflage ein Bulletin herausgibt und im In ternet publiziert, in dem die Politik der AfD Woche für Woche dokumentiert und analysiert wird; entsprechende mehrsprachige und gut verständliche Flugblätter sollten bei allen AfD-Veranstaltungen und -Umzügen in großen Mengen verteilt werden
• schließlich eine – an Parlament, Regierung und Justiz adressierte – Petition für ein Verbot der AfD (samt ihren Neben- und möglichen Nachfolgeorganisationen) vorzu bereiten, da diese Partei das faschistische Projekt verfolgt, das nach Meinung ihrer Ideologen gefährdete „Überleben der deutschen Nation“ mit Hilfe der Deportation von Millionen zugewanderter und „nicht ausreichend assimilierter“ Staatsbürger zu sichern.2
(Wien, 1. Mai 2024)
Endnoten
* [Der vorliegende Text ist die vom Autor überarbeitete Fassung seines Vortrags zum Thema „Die faschistische Bedrohung gestern und heute − Was nun?“ auf der hybriden ISO-Veranstaltung am 12. April 2024.]
1 Die Liquidierung jeglicher Opposition und die Straflosigkeit der Täter verlieh den beiden „totalitären“ Herrschaftssystemen die Bedeutung von international vielfach imitierten Modellen. Eine der Folgen totalitärer Herrschaft ist die intergenerationell wirksame Lähmung der Spontaneität der Bevölkerung.
2 Galten 1933 den Nazis „die Juden“ als „unser“ Unglück, so sollen es heute alle diejenigen sein, die keine deutschen Großeltern haben und – wie wir – zögern, sich, nach allem, was im Namen dieser „Kultur“ schon angerichtet worden ist, vorbehaltlos mit ihr zu identifizieren.
