Solidarität mit dem Kampf der Völker im Iran
Büro der Vierten Internationale
Die Proteste, die zur Zeit den Iran erschüttern, sind Ausdruck einer tiefen Wut in der Bevölkerung, die durch Jahrzehnte der Diktatur, hohe Lebenshaltungskosten, unkontrollierbare Inflation und katastrophal verschlechterte Lebensbedingungen von Millionen von Menschen entstanden ist. Die internationalen Sanktionen und die katastrophale Wirtschaftspolitik der Islamischen Republik Iran haben zu einer tiefen Stagnation geführt, während die Eliten des Regimes und die Revolutionsgarden ein immenses Vermögen angehäuft haben.
Protest im Iran
Der soziale Protest, der von den Händler:innen des Großen Basars von Teheran ausgegangen ist, hat sich schnell auf über achtzig Städte ausgebreitet; in den Arbeitervierteln, unter den von der Krise erdrückten Kleinunternehmer:innen, den Studierenden und den Jugendlichen ohne Zukunft ist der Aufruhr hochgekocht. So hat sich der Protest in eine politische Bewegung von nationaler Tragweite verwandelt, die erneut eine Herausforderung für das autoritäre und korrupte islamische Regime darstellt, das auf der Ausbeutung und Unterdrückung von Frauen und nationalen Minderheiten basiert.
Seit Jahrzehnten, insbesondere durch die großen Mobilisierungen von 2022, bei denen Frauen an der Spitze des Aufstands „Jin, Jîyan, Azadî“ (Frau, Leben, Freiheit) standen, haben die Völker des Iran den Machthabenden mutig die Stirn geboten und immer wieder ihre Sehnsucht nach einer demokratischen Gesellschaft, nach Gleichheit und sozialer Gerechtigkeit zum Ausdruck gebracht.
Ebenso beschränkt sich die gegenwärtige Bewegung nicht auf eine einfache momentane Revolte: Sie verkörpert einen neuen Abschnitt im Kampf der Arbeiter:innen, Student:innen, Frauen und unterdrückten Völker – insbesondere des kurdischen Volkes von Rojhilat –, um ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen.
Dadurch dass sie die sozialen Forderungen der Massenmobilisierungen von 2018 und 2019 mit den Forderungen nach Gleichheit und Freiheit, die im Zentrum des Aufstands „Frau, Leben, Freiheit“ standen, zusammenbringt, birgt die gegenwärtige Mobilisierung ein immenses revolutionäres Potenzial. Die Islamische Republik Iran ist am Ende ihrer Kräfte und weiß das auch. Das Regime hält sich nur durch Gewalt und Brutalität.
Wir verurteilen entschieden die staatliche Repression und den Einsatz von Polizeigewalt gegen Demonstrierende und soziale, gewerkschaftliche, politische und kulturelle Aktivist:innen.
Wir bekunden unsere uneingeschränkte Solidarität mit ihren Streiks, mit ihren Kundgebungen und Demonstrationen, ihren Forderungen und ihren Formen von autonomer Organisierung. Wir unterstützen ihren Kampf für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung.
Unser Internationalismus beschränkt sich nicht auf bloße moralische Verurteilung: Es geht darum, die Kraft der Selbstemanzipation der Völker gegen alle Formen der Unterdrückung anzuerkennen und konkret zu unterstützen. Die Völker im Iran wollen sich nicht zwischen zwei Despotismen entscheiden müssen.
Wir lehnen die Pläne von Trump und Netanjahu für einen „regime change“ ab, sie versuchen, eine Lösung von oben durchzusetzen, indem sie monarchistische Kräfte finanzieren und mit einer neuen militärischen Intervention gegen den Iran drohen. Hinter Trumps Plänen verbirgt sich das explizite Ziel, sich die fossilen Energiereserven anzueignen, wie er es in Bezug auf Venezuela deutlich zum Ausdruck gebracht hat.
Die jüngste Geschichte zeigt, dass Bombardierungen, Sanktionen und Einmischungen von außen nur dazu dienen, die Hegemonie der westlichen Großmächte und der autoritären Staaten zu stärken, die Völker zugrunde zu richten und die unteren Klassen zu spalten. Die Völker brauchen weder imperialistische „Beschützer“ noch autoritäre Regime: Ihre Befreiung kann nur durch unabhängige, vereinte und selbstorganisierte Kämpfe der Arbeiter:innen, der Frauen, der Jugendlichen und der nationalen Minderheiten selbst erreicht werden, so dass sie frei und ohne imperialistische Einmischung über ihre Zukunft entscheiden können.
5. Januar 2026
