Was tun?
M. K.
2025 waren die Presse- und Meinungsfreiheit weltweit gefährdet – auch in Deutschland. Zu den weniger bekannten Gründen hierfür gehören zunehmend zum Mittel extralegaler [außergesetzlicher] Politik werdende Sanktionen.
Anti-Trump-Demo in New York City, 18. Oktober 2025. (Foto: Gemeinfrei, CC BY-SA 4.0.)
So erließ Mitte Dezember die US-Regierung Sanktionen gegen die deutsche gemeinnützige HateAid GmbH, die von Online-Hassrede Betroffene unterstützt. Zusammen mit zwei weiteren Personen, die bei der Bekämpfung digitaler Gewalt engagierte NGOs vertreten, wurden ihre beiden Geschäftsführerinnen mit einem Einreiseverbot belegt.
Wenn US-Behörden nun die Bekämpfung digitaler Gewalt mit einer „Zensur amerikanischer Online-Plattformen“ gleichsetzen, meint das nicht nur die genannten Oganisationen. Eigentliches Ziel dahinter ist das EU-Gesetzespaket Digital Services Act (DSA), das Online-Plattformen reguliert.
Existenzielle Bedrohung
Das DSA gilt ausschließlich in Europa, weshalb die Sanktionen einen feindseligen Eingriff in die europäische Innenpolitik darstellen. Auch hier liegt aber die eigentliche Relevanz auf einer tieferen Ebene. Es geht um einen seit etwa zwanzig Jahren stattfindenden Medienkrieg, ausgetragen von einer Handvoll monopolistischer Tech-Kon- zerne um die Dominanz in Europa und darüber hinaus. Der Medienwissenschaftler Martin Andree versucht seit 15 Jahren mit zunehmender Verzweiflung, auf diesen Medienkrieg aufmerksam zu machen. Nach seiner Überzeugung bedroht er die europäischen parlamentarischen Demokratien existenziell.
Neun der zehn reichsten Männer der Welt sind US-Amerikaner. Acht dieser neun Män- ner sind Tech-Oligarchen. Mittlerweile werden die Tech-Konzerne wohl alle von mehr oder weniger rechtsextrem gesinnten Männern geführt, sie befinden sich zudem in einem Prozess der Verschmelzung sowohl mit autoritär-faschistoiden gesellschaftlichen Kräften als auch mit der ebenso gesinnten US-Regierung.
Geld, Macht und Desinformationen
Seit langem weisen Autor:innen darauf hin, dass mediales „Meinungsmanagement“ eine stark wachsende Bedeutung erlangt bei der Stabilisierung der Herrschaftssysteme, aber auch bei deren autoritär-faschistoidem Umbau. Die Strategen dieses Umbaus wissen genau, welche Kräfte bei den oben genannten Verschmelzungen frei werden können.
Martin Andree zitiert den früheren Trumpberater Steve Bannon: „Geld und Informationen sind die beiden taktischen Nuklearwaffen der modernen Politik - und Elon Musk kann beide in nie dagewesenem Ausmaß einsetzen […] Wenn er die gleiche Summe in ganz Europa investiert, die er in Trump gesteckt hat, wird er jede Nation auf eine populistische Agenda umstellen. Es gibt keine zentristische linke Regierung in Europa, die in der Lage sein wird, diesem Ansturm standzuhalten.“
Mehr linke Zusammenarbeit
Ein aktueller Unesco-Bericht besagt, dass sich die Meinungsfreiheit weltweit deutlich verschlechtert hat, benennt aber auch positive Trends: Mehr Internetzugang, mehr kooperativer investigativer Journalismus und mehr sogenannte Gemeinschaftsmedien.
Etliche Medien dieser Art existieren auch in unserer Region. Um aber eine breit wirksame Antwort auf die oben geschilderten Bedrohungen darzustellen, sind sie wohl nicht mehr als ein Tröpfchen auf einen heißen Stein. Der Medienaktivismus braucht − auch wegen der rasch wachsenden Kriegsgefahr – einen großen Sprung nach vorne.
Dazu müssten möglichst viele der bestehenden Medienprojekte, aber zusätzlich auch möglichst viele politische und gesellschaftliche Organisationen und auch Einzelpersonen zusammenfinden, sich austauschen, kooperieren und idealerweise ein gemeinsames − noch besser: mehrere − mediale Projekte zur Welt bringen.
