Die ISO-Rhein-Neckar unterstützt den Ostermarsch am Samstag, dem 15. April 2017, in Mannheim.
Wir dokumentieren im Folgenden den Aufruf.
„Für eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt!
Die Welt ist aus den Fugen geraten. Die Spannungen zwischen NATO und Russland können zum Krieg in Europa und weltweit eskalieren. Im Nahen Osten werden immer mehr Länder von Kriegen verwüstet. In Ostasien steigt die Kriegsgefahr. Der US-amerikanische Präsident Trump hat mit China einen neuen Feind ausgemacht.
Statt konsequent eine Politik der Deeskalation zu betreiben, setzt die Bundesregierung auf Ausbau und Einsatz der Bundeswehr. Die Bundeswehr soll weiterhin weltweit und grundgesetzwidrig im Innern eingesetzt werden. Aus „Solidarität mit den USA“ soll der deutsche Rüstungsetat und der der anderen EU-Staaten nahezu verdoppelt werden. Eine Abkehr von dieser Politik ist dringend geboten. Innerstaatliche und internationale Konflikte dürfen nicht mit Gewalt ausgetragen werden.
Für Frieden im Nahen Osten – gegen deutsche Kriegsbeteiligung
Kriege zerstören Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen und Jemen. Millionen Menschen sind auf der Flucht. Militärinterventionen und Angriffskriege, gleich von welcher Seite, hinterlassen Zerstörung und dauerhaften Krieg.
Die deutsche Beteiligung am Krieg in Syrien ist mindestens genauso sinnlos wie die vorher genannten Kriege. Der Aufstieg des IS ist auch eine Folge jahrzehntelanger verfehlter Politik westlicher Staaten. Militäreinsätze, Waffenlieferungen sowie Unterstützung diktatorischer Regime lösen die Konflikte nicht, sondern sie verschlimmern sie, erzeugen mehr Krieg und Terror.
Türkei: Keine Unterstützung des Despoten Erdogan
Das NATO-Bündnisland Türkei ist inzwischen selbst zu einem Problemfall geworden. Sie destabilisiert mit militärischen Operationen die Nahostregion, unterdrückt die kurdische und oppositionelle Bevölkerung im eigenen Land und ist auf dem Weg zur Diktatur. Eine Türkei mit dem Despoten Erdogan an der Spitze darf deshalb nicht länger unterstützt werden.
Ukraine: Deeskalation und friedliche Konfliktbeilegung
Der Krieg in der Ost-Ukraine birgt noch immer die Gefahr einer Eskalation. USA, EU und Russland sind gefordert, gemeinsam friedliche Lösungen mit der Ukraine zu erarbeiten, die zu einer Deeskalation führen und der Bevölkerung ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Das friedliche Haus Europa kann nur mit, nicht gegen Russland erreicht werden. Deshalb Schluss mit NATO-Manövern an den Grenzen Russlands.
Auslandseinsätze beenden, für eine friedliche Außenpolitik
Seit den 1990er Jahren beteiligt sich Deutschland wieder an Kriegen und Militäreinsätzen. Die Bundeswehr wurde zu einer „Armee im Einsatz“, zur Sicherung von Rohstoffquellen, Absatzmärkten und Handelswegen. Die Regierungskoalition fordert sogar eine noch stärker militarisierte Außenpolitik.
Es wird immer wieder versucht, die parlamentarische Zustimmungspflicht für Auslandseinsätze aufzuweichen und Auslandseinsätze somit zu erleichtern. Wir fordern die sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze. Die deutsche Außenpolitik sollte zivil, nicht militärisch sein.
Grenzen öffnen für Menschen - Grenzen schließen für Waffen
Deutschland ist einer der größten Waffenexporteure der Welt. Die deutschen Waffenexporte - auch an kriegführende autoritäre menschenrechtsverletzende Staaten wie die Türkei, Saudi-Arabien und Katar - wurden entgegen aller Versprechungen nicht zurückgefahren. Die Aufrüstung von Kriegsparteien verschärft die Probleme. Sie können nur mit friedlichen Mitteln bei Einhaltung des Völkerrechtes und Achtung der Menschenrechte bewältigt werden.
Zivile Produktion statt Rüstungsexporte
Die Konversion von Rüstungsproduktion ist nötig, ebenso wie das Ende von militärischer Forschung an den Hochschulen. Rüstungsausgaben müssen drastisch reduziert und die eingesparten Rüstungsmilliarden für die Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit verwendet werden.
Friedensbildung statt Militarisierung
Die Bundeswehr wirbt verstärkt in Bildungseinrichtungen – nicht nur in Schulen, sogar schon in Kindergärten. Aber auch bei Ausbildungsmessen, in Arbeitsagenturen, in Medien und bei Volksfesten wird um Nachwuchs und für Zustimmung für die von ihr geführten Kriege geworben. Schluss mit der Werbung für Krieg und Militär!“
aus der Rhein-Neckar Beilage zur Avanti April 2017
