Auf­ruf zum Mann­hei­mer Oster­marsch 2017

Die ISO-Rhein-Neckar unter­stützt den Oster­marsch am Sams­tag, dem 15. April 2017, in Mann­heim.

Wir doku­men­tie­ren im Fol­gen­den den Auf­ruf.

 

Für eine Welt ohne Krieg, Mili­tär und Gewalt!
Die Welt ist aus den Fugen gera­ten. Die Span­nun­gen zwi­schen NATO und Russ­land kön­nen zum Krieg in Euro­pa und welt­weit eska­lie­ren. Im Nahen Osten wer­den immer mehr Län­der von Krie­gen ver­wüs­tet. In Ost­asi­en steigt die Kriegs­ge­fahr. Der US-ame­ri­ka­ni­sche Prä­si­dent Trump hat mit Chi­na einen neu­en Feind aus­ge­macht.
Statt kon­se­quent eine Poli­tik der Dees­ka­la­ti­on zu betrei­ben, setzt die Bun­des­re­gie­rung auf Aus­bau und Ein­satz der Bun­des­wehr. Die Bun­des­wehr soll wei­ter­hin welt­weit und grund­ge­setz­wid­rig im Innern ein­ge­setzt wer­den. Aus „Soli­da­ri­tät mit den USA“ soll der deut­sche Rüs­tungs­etat und der der ande­ren EU-Staa­ten nahe­zu ver­dop­pelt wer­den. Eine Abkehr von die­ser Poli­tik ist drin­gend gebo­ten. Inner­staat­li­che und inter­na­tio­na­le Kon­flik­te dür­fen nicht mit Gewalt aus­ge­tra­gen wer­den.

Für Frie­den im Nahen Osten – gegen deut­sche Kriegs­be­tei­li­gung
Krie­ge zer­stö­ren Afgha­ni­stan, Irak, Syri­en, Liby­en und Jemen. Mil­lio­nen Men­schen sind auf der Flucht. Mili­tär­in­ter­ven­tio­nen und Angriffs­krie­ge, gleich von wel­cher Sei­te, hin­ter­las­sen Zer­stö­rung und dau­er­haf­ten Krieg.
Die deut­sche Betei­li­gung am Krieg in Syri­en ist min­des­tens genau­so sinn­los wie die vor­her genann­ten Krie­ge. Der Auf­stieg des IS ist auch eine Fol­ge jahr­zehn­te­lan­ger ver­fehl­ter Poli­tik west­li­cher Staa­ten. Mili­tär­ein­sät­ze, Waf­fen­lie­fe­run­gen sowie Unter­stüt­zung dik­ta­to­ri­scher Regime lösen die Kon­flik­te nicht, son­dern sie ver­schlim­mern sie, erzeu­gen mehr Krieg und Ter­ror.

Tür­kei: Kei­ne Unter­stüt­zung des Des­po­ten Erdo­gan
Das NATO-Bünd­nis­land Tür­kei ist inzwi­schen selbst zu einem Pro­blem­fall gewor­den. Sie desta­bi­li­siert mit mili­tä­ri­schen Ope­ra­tio­nen die Nah­ost­re­gi­on, unter­drückt die kur­di­sche und oppo­si­tio­nel­le Bevöl­ke­rung im eige­nen Land und ist auf dem Weg zur Dik­ta­tur. Eine Tür­kei mit dem Des­po­ten Erdo­gan an der Spit­ze darf des­halb nicht län­ger unter­stützt wer­den.

Ukrai­ne: Dees­ka­la­ti­on und fried­li­che Kon­flikt­bei­le­gung
Der Krieg in der Ost-Ukrai­ne birgt noch immer die Gefahr einer Eska­la­ti­on. USA, EU und Russ­land sind gefor­dert, gemein­sam fried­li­che Lösun­gen mit der Ukrai­ne zu erar­bei­ten, die zu einer Dees­ka­la­ti­on füh­ren und der Bevöl­ke­rung ein selbst­be­stimm­tes Leben ermög­li­chen. Das fried­li­che Haus Euro­pa kann nur mit, nicht gegen Russ­land erreicht wer­den. Des­halb Schluss mit NATO-Manö­vern an den Gren­zen Russ­lands.

Aus­lands­ein­sät­ze been­den, für eine fried­li­che Außen­po­li­tik
Seit den 1990er Jah­ren betei­ligt sich Deutsch­land wie­der an Krie­gen und Mili­tär­ein­sät­zen. Die Bun­des­wehr wur­de zu einer „Armee im Ein­satz“, zur Siche­rung von Roh­stoff­quel­len, Absatz­märk­ten und Han­dels­we­gen. Die Regie­rungs­ko­ali­ti­on for­dert sogar eine noch stär­ker mili­ta­ri­sier­te Außen­po­li­tik.
Es wird immer wie­der ver­sucht, die par­la­men­ta­ri­sche Zustim­mungs­pflicht für Aus­lands­ein­sät­ze auf­zu­wei­chen und Aus­lands­ein­sät­ze somit zu erleich­tern. Wir for­dern die sofor­ti­ge Been­di­gung aller Aus­lands­ein­sät­ze. Die deut­sche Außen­po­li­tik soll­te zivil, nicht mili­tä­risch sein.

Gren­zen öff­nen für Men­schen - Gren­zen schlie­ßen für Waf­fen
Deutsch­land ist einer der größ­ten Waf­fen­ex­por­teu­re der Welt. Die deut­schen Waf­fen­ex­por­te - auch an krieg­füh­ren­de auto­ri­tä­re men­schen­rechts­ver­let­zen­de Staa­ten wie die Tür­kei, Sau­di-Ara­bi­en und Katar - wur­den ent­ge­gen aller Ver­spre­chun­gen nicht zurück­ge­fah­ren. Die Auf­rüs­tung von Kriegs­par­tei­en ver­schärft die Pro­ble­me. Sie kön­nen nur mit fried­li­chen Mit­teln bei Ein­hal­tung des Völ­ker­rech­tes und Ach­tung der Men­schen­rech­te bewäl­tigt wer­den.

Zivi­le Pro­duk­ti­on statt Rüs­tungs­ex­por­te
Die Kon­ver­si­on von Rüs­tungs­pro­duk­ti­on ist nötig, eben­so wie das Ende von mili­tä­ri­scher For­schung an den Hoch­schu­len. Rüs­tungs­aus­ga­ben müs­sen dras­tisch redu­ziert und die ein­ge­spar­ten Rüs­tungs­mil­li­ar­den für die Bil­dung, Gesund­heit und sozia­le Sicher­heit ver­wen­det wer­den.

Frie­dens­bil­dung statt Mili­ta­ri­sie­rung
Die Bun­des­wehr wirbt ver­stärkt in Bil­dungs­ein­rich­tun­gen – nicht nur in Schu­len, sogar schon in Kin­der­gär­ten. Aber auch bei Aus­bil­dungs­mes­sen, in Arbeits­agen­tu­ren, in Medi­en und bei Volks­fes­ten wird um Nach­wuchs und für Zustim­mung für die von ihr geführ­ten Krie­ge gewor­ben. Schluss mit der Wer­bung für Krieg und Mili­tär!“

Der Auf­ruf im Inter­net

aus der Rhein-Neckar Bei­la­ge zur Avan­ti April 2017

 

Tagged , , , , . Bookmark the permalink.