So lautete der Titel unserer öffentlich Monatsveranstaltung am 27. Februar, die auf reges Interesse stieß. Zu Beginn gedachten die Anwesenden mit einer Schweigeminute einer langjährigen, treuen Besucherin unserer Diskussionsabende, die kürzlich verstorben ist.
K.M.
Unser Referent führte aus, dass trotz massiver Gegenwehr in Griechenland und der Wahl einer neuen Regierung die Ausplünderungspolitik der „Troika“ – jetzt als „die Institutionen“ bezeichnet – bisher nicht gestoppt werden konnte. Wenn Geschichte eine Geschichte von Klassenkämpfen sei, müssten wir auch bei der Betrachtung der Konflikte um und in Griechenland immer von den jeweiligen Klasseninteressen ausgehen.
Der Spätkapitalismus habe in seiner Anfang der 1970er Jahre durchgesetzten neoliberalen Ausprägung zu einer bisher nicht gekannten Zusammenballung von Macht und Reichtum geführt. Dies zeige sich auch in Griechenland, wo 50 Familien Wirtschaft, Medien und bürgerliche Politik beherrschten.
Zur Perfektionierung der Ausbeutung sei global und regional ein immer weiter entwickeltes und ausgebautes System von Institutionen und Verträgen geschaffen worden. In diesem Rahmen, so die Ausführungen unseres Referenten, sei die aktuell wieder verschärfte Auseinandersetzung um Griechenland zu sehen. Es gehe hier nur vordergründig um „Schulden“. Es gehe vielmehr um die Profitinteressen der herrschenden Klassen und ihre „alternativlose“ Verteidigung durch die Institutionen in der EU.
Nach dem Wahlsieg von SYRIZA stelle sich die Frage, ob eine grundlegende Änderung stattgefunden habe. Nach Meinung unseres Referenten hat die Führung von SYRIZA durch die Koalition mit der rechten ANEL (den „Unabhängigen Griechen“ unter Panos Kammenos) ein klares Zeichen gesetzt. Sie strebe eine Politik des Kompromisses mit kapitalistischen Kreisen an.
Tsipras und Co. wollen, so unser Referent, keinen Bruch mit dem Kapitalismus organisieren. Ihr – illusionäres – Ziel sei ein sozial abgefederter Vorkrisenkapitalismus, der der EU möglichst friedlich in Verhandlungen abgerungen werden soll.
Eine Alternative sei nur durch den Stopp der Schuldenzahlungen zu erreichen. Er würde sofort den tatsächlichen Zustand der griechischen Banken bloßlegen und ihre Nationalisierung unausweichlich machen. Dadurch würde die Herrschaft des Kapitals selbst in Frage gestellt werden, besonders wenn die Enteignung entschädigungslos und unter ArbeiterInnenkontrolle erfolge.
Das Fazit des Einleitungsreferats lautete: In Griechenland stehe tatsächlich auch die Zukunft Europas auf dem Spiel. Die Solidarität mit der Widerstandsbewegung der griechischen Bevölkerung sollte von einem kritischen Verständnis der Entwicklungen in Griechenland begleitet sein.
Diese Solidarität könne dazu beitragen, eine Wende zu einem konstruktiven Ausweg aus der Krise für die Ausgebeuteten und Unterdrückten herbeizuführen.
Die anschließende lebhafte Diskussion drehte sich um die Möglichkeiten einer Solidaritätsarbeit, vor allem aber um die Chancen der neuen Regierung in Athen. Ein Thema, das weiter zu verfolgen ist.
