Keine Einzelfälle, sondern ein flächendeckender Skandal!
G.M.
Über den aktuell jüngsten bekanntgewordenen Fall von BR-Mobbing berichtete die Frankfurter Rundschau in ihrer Ausgabe vom 11. August 2015. Unter der Überschrift „Die Hexe muss weg“ wurden die Attacken des Medikamentenherstellers Mundipharma gegen eine aktive Betriebsrätin dargestellt. Leider ist das kein „Einzelfall“, wie ein in dem Artikel zitierter IG BCE-Sekretär namens Alexander Wiesbach meint.
Richtig ist vielmehr, dass nur Einzelfälle der Gewerkschaftsbekämpfung (des „Union-Busting“) und des damit einhergehenden BR-Mobbing in den Medien bekannt werden. Die enorme Dimension dieses meist ignorierten Skandals, das System der aggressiven Einschüchterung, des offenen Rechtsbruchs und der brutalen Existenzvernichtung, das hinter diesen „Einzelfällen“ steckt, wird nur selten beleuchtet.
Firmen unterschiedlicher Größe gingen und gehen skrupellos gegen Betriebsräte und engagierte Gewerkschaftsmitglieder vor, um diese lahm zu legen.
Nicht nur willfährige „Betriebsrats-Mitglieder“, sondern vor allem hochbezahlte, auf derartige Dienste spezialisierte „Rechtsanwalts-Kanzleien“ (Naujoks, Schreiner & Partner usw.) sowie „Beraterfirmen“ spielen in diesem Zusammenhang eine entscheidende Rolle.
Nach vorsichtigen Schätzungen sind von diesen Machenschaften jährlich hunderte von gewerkschaftlich organisierten Betriebsratsmitgliedern direkt betroffen. In der Folge werden Belegschaften durch die Kaltstellung ihrer Interessenvertretungen eingeschüchtert. Auch die Familien der betroffenen Betriebsräte sind einem enormen Druck ausgesetzt, durch den sie oft zugrunde gehen.
Arbeitsgerichte und Staatsanwaltschaften weigern sich in der Regel, diese massiven Verstöße gegen das Grundgesetz und das Betriebsverfassungsgesetz wahrzunehmen oder gar ihnen Einhalt zu gebieten.
Seitens der Bundesregierung ist ebenfalls kein Eingreifen gegen diesen flächendeckenden Skandal der Be- und Verhinderung von Betriebs- oder Personalratstätigkeit zu erkennen.
Kleine Initiativen hingegen wie das Mannheimer Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing“ streiten seit Jahren gegen diese unhaltbaren Zustände. Auch einzelne Gewerkschaftsgliederungen engagieren sich entschlossen.
Was aber fehlt, das ist der konsequente, bundesweite Widerstand gegen diese Form des Klassenkampfs von oben. Das ist nicht zuletzt Aufgabe der Einzelgewerkschaften und ihres Dachverbands DGB, denn deren betriebliche Basis wird derzeit zerstört.
Es ist deshalb umso mehr zu begrüßen, dass am 17. Oktober 2015 im Mannheimer Gewerkschaftshaus die 2. bundesweite Konferenz „Betriebsräte im Visier“ stattfindet. Sie will einen weiteren Beitrag zur Analyse des BR-Mobbing und zur Vernetzung einer öffentlichkeitswirksamen Gegenwehr leisten.
Den kompletten Flyer mit dem Anmeldeformular findet Ihr unter www.gegen-br-mobbing.de
