IGM-Protest in Stuttgart gegen Abbau, 22. November 2019 (Foto: helmut-roos@web.de)
H. N.
„Digitalisierung“, „Elektromobilität“, „Klimawandel“ und Co. sind in aller Munde. Die „Transformation“ des Spätkapitalismus haben Kapital und Politik in Deutschland und der EU längst eingeleitet. Sie wollen mit aller Gewalt die globale „Wettbewerbsfähigkeit“ der Konzerne weiter steigern – und die Gewerkschaften entscheidend schwächen.
Deshalb kündigen sie immer neue „Sparprogramme“ an. Daimler etwa will im Rahmen seines „Zukunftsprogramms“ bis Ende 2022 bei „Personalkosten“ rund 1,4 Milliarden Euro „einsparen“.
Wilde Jagd nach höheren Profiten
Aktuell trifft die wilde Jagd nach noch höheren Profiten vor allem die Beschäftigten in der Auto- und der Autozulieferindustrie. In Baden-Württemberg ist dort jeder 13. Arbeitsplatz angesiedelt.
Ungefähr 160 Betriebe dieser Branche sind schon jetzt von Abbau, Verlagerung oder gar Schließung betroffen. Zehntausende Arbeits- und Ausbildungsplätze sind bedroht. Auch die Aushebelung von Tarifverträgen steht auf der Agenda der Kapitalseite.
Die IG Metall (IGM) Baden Württemberg hatte deshalb am 22. November 2019 ihre Mitglieder unter dem wohl witzig gemeinten Motto „Jobabbau? Zukunftsklau? Halbschlau!“ zum Aktionstag nach Stuttgart aufgerufen.
15.000 waren nach Gewerkschaftsangaben gekommen, um ihrem Unmut deutlich Luft zu verschaffen.
Der IGM-Bezirksleiter für Baden-Württemberg, Roman Zitzelsberger, kritisierte bei der Stuttgarter Kundgebung den Kurs mancher Unternehmen auf „Profitmaximierung“. Er betonte den Standpunkt der IGM: „Wir fordern sichere Beschäftigung im Wandel und wollen unsere Zukunft mitbestimmen.“ Und Zitzelsberger weiter: „Alle Arbeitgeber müssen wissen: Zukunftsgestaltung geht nur gemeinsam.“
Da bleibt nur die Frage offen, wie und auf wessen Kosten „gemeinsam“ der Interessengegensatz von Kapital und Arbeit gelöst werden soll.
Stefan Wolf, Chef des Kapitalistenverbands Südwestmetall, reagierte jedenfalls in einem SWR-Interview auf den gewerkschaftlichen Aktionstag kaltschnäuzig. Die IG Metall gefährde mit ihrem Protest die „Sozialpartnerschaft“.
Machtprobe zwischen Kapital und Arbeit
Schon Monate vor der im nächsten Jahr anstehenden Tarifrunde ist die Stimmung also zunehmend gereizt. Dabei geht es um wesentlich mehr als um Geld.
Es geht zum einen darum, ob und wie alle Arbeits- und Ausbildungsplätze zu verteidigen sind. Und zum anderen, was Tarifabkommen und Betriebsvereinbarungen noch wert sind.
Demo gegen Abbau bei Alstom in Mannheim, 30. Mai 2011 (Foto: helmut-roos@web.de)
Mit anderen Worten: Es dreht sich um eine wirkliche Machtprobe zwischen Kapital und Arbeit im Vorfeld einer kommenden Wirtschaftskrise.
Sie wird nicht mit der Methode Audi zu bestehen sein. Bei der durch den Abgasskandal beschädigten VW-Tochter sollen 9.500 Stellen – natürlich „sozialverträglich“ – abgebaut werden. Gleichzeitig sollen 2.000 neue Jobs für Elektromobilität und Digitalisierung neu geschaffen werden.
Aber es gibt da mehrere Haken:
Erstens zahlen die Beschäftigten die Zeche für die Profitgier der Haupteigentümer des VW-Konzerns – die Familien Piëch und Porsche.
Zweitens findet der Abbau statt trotz geltender „Beschäftigungssicherung“ mit Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis 2025.
Drittens verliert die IGM damit viele ihrer treuesten betrieb- lichen Mitglieder in den wenig qualifizierten Tätigkeitsbereichen.
Viertens spricht fast niemand von den Beschäftigten zweiter und dritter Klasse, den Leiharbeitern und Werkverträglern, die ohne viel Federlesen ihre Jobs verlieren werden oder bereits verloren haben.
Und Fünftens wird die bisher eingeübte Methode einer mehr oder weniger reibungslos funktionierenden betrieblichen und gewerkschaftlichen Stellvertreterpolitik noch mehr die Zukunft der IG Metall als durchsetzungsfähiger Gewerkschaft bedrohen.
Wende zu aktiver Politik der Gegenmacht
Es ist allerhöchste Zeit für die IG Metall, nicht nur in Mannheim, sondern auch anderswo, entschlossen und gut organisiert die Wende hin zu einer aktivierenden und kämpferischen Politik der Gegenmacht in Betrieb und Gewerkschaft anzugehen.
Gleichzeitig muss es dabei um eine Schärfung des politischen Profils gehen. Die konsequente Verteidigung unserer Grundrechte, das aus Artikel 14 Grundgesetz abgeleitete Verbot von Entlassungen, der Kampf für die 30-Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich und die Konversion der Autoindustrie unter Kontrolle der Beschäftigten sind hier an erster Stelle zu nennen.
Bewusste Entscheidungen in diese Richtung sind jetzt erforderlich. Sicher ist das kein einfacher und schneller Prozess, aber es wäre fahrlässig, ihn noch weiter hinauszuzögern.
