Arbeits­platz­ver­nich­tung stop­pen! Soli­da­ri­tät mit Beleg­schaft und Betriebs­rat von GE!

Pres­se­mit­tei­lung des Über­be­trieb­li­chen Soli­da­ri­täts­ko­mi­tees Rhein-Neckar:

 

Über­be­trieb­li­ches Soli­da­ri­täts­ko­mi­tee Rhein-Neckar setzt Aus­tausch mit der Poli­tik zur bedroh­li­chen Situa­ti­on in Betrie­ben der Regi­on fort.

Rund 60 Per­so­nen aus Poli­tik, betrieb­li­chen Inter­es­sen­ver­tre­tun­gen, Gewerk­schaf­ten und Kir­chen sind am 17. Novem­ber 2016 der Ein­la­dung des Über­be­trieb­li­chen Soli­da­ri­täts­ko­mi­tees Rhein-Neckar in das Mann­hei­mer Gewerk­schafts­haus gefolgt. 
Betriebs­rä­te und Ver­trau­ens­leu­te aus ver­schie­de­nen Betrie­ben der Regi­on stell­ten den anwe­sen­den Poli­ti­ke­rin­nen und Poli­ti­kern nach­drück­lich sehr bedroh­li­che Ent­wick­lun­gen dar. Es besteht die gro­ße Gefahr, dass in aller­nächs­ter Zukunft tau­sen­de Arbeits- und Aus­bil­dungs­plät­ze ver­nich­tet werden. 

Neben Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten der SPD und Ver­tre­tun­gen von Abge­ord­ne­ten des baden-würt­tem­ber­gi­schen Land­tags nahm die Mann­hei­mer Kom­mu­nal­po­li­tik par­tei-über­grei­fend (CDU, Grü­ne, Lin­ke und SPD) an dem kon­zen­trier­ten Aus­tausch teil. 
Die Stel­lung­nah­men der Inter­es­sen­ver­tre­tun­gen von Bom­bar­dier Trans­por­ta­ti­on GmbH Mann­heim, Gene­ral Elec­tric Power AG Mann­heim, Sie­mens Tur­bo­ma­chi­nery Equip­ment GmbH Fran­ken­thal und  Wab­co Rad­brem­sen GmbH Mann­heim beein­druck­ten durch ihre unge­schmink­te Ana­ly­se der Lage.

Betriebs­rä­te übten in ihren Bei­trä­gen mas­si­ve Kri­tik an „geset­zes­wid­ri­gen“ und „unsin­ni­gen“  Unternehmensentscheidungen. 
 Vor die­sem Hin­ter­grund sind zahl­rei­che For­de­run­gen an die Poli­tik zu ver­ste­hen. Durch ihre Umset­zung sei es mög­lich, Angrif­fe auf beruf­li­che Exis­ten­zen, auf Rech­te von Betriebs­rä­ten und auf die wirt­schaft­li­che Sub­stanz der Rhein-Neckar-Regi­on bes­ser abweh­ren zu können.
In die­sem Zusam­men­hang wur­de wie­der­holt die Ein­hal­tung des Grund­ge­setz-Arti­kels 14 („Eigen­tum ver­pflich­tet“) ange­mahnt. Zudem dürf­ten nicht mehr die Fol­gen der oft aus Steu­er­mit­teln sub­ven­tio­nier­ten Kahl­schlag- und Ver­la­ge­rungs­stra­te­gien von Kon­zer­nen auf Beschäf­tig­te, deren Fami­li­en, die Steu­er­zah­le­rIn­nen und die gesetz­li­chen Sozi­al­ver­si­che­run­gen abge­wälzt wer­den. Schließ­lich müs­se das Mob­bing von Betriebs­rä­ten kon­se­quent bekämpft werden.

Die im Über­be­trieb­li­chen Soli­da­ri­täts­ko­mi­tee Rhein-Neckar zusam­men­ge­schlos­se­nen Betriebs­rä­te appel­lier­ten daher an die Poli­tik, sich noch kon­kre­ter und ver­bind­li­cher auf die Sei­te der Abwehr­kämp­fe der von Werks­schlie­ßung bedroh­ten Beleg­schaf­ten zu stellen.
 Brei­ten Raum nahm ins­be­son­de­re die Dis­kus­si­on der vom GE-Manage­ment sys­te­ma­tisch und bru­tal vor­an­ge­trie­be­nen Zuspit­zung der Lage im Käfer­ta­ler Werk des US-Kon­zerns ein.

Auf dem Tref­fen wur­de des­halb von den Anwe­sen­den ein­mü­tig eine Ent­schlie­ßung zur Ent­wick­lung bei GE Power ver­ab­schie­det. Dar­in wird die vor­be­halt­lo­se Soli­da­ri­tät mit der Gegen­wehr des Betriebs­rats und der Beleg­schaft von Gene­ral Elec­tric mit einer schar­fen Kri­tik an dem Vor­ge­hen des US-Kon­zerns ver­bun­den.  GE müs­se sei­ne Kahl­schlag­plä­ne stop­pen und die Alter­na­tiv­kon­zep­te des Betriebs­rats ernst neh­men. Zudem dür­fe das Unter­neh­men den rea­lis­ti­schen Ver­kauf an einen Groß­in­ves­tor nicht wei­ter blo­ckie­ren und müs­se die geset­zes­wid­ri­gen Angrif­fe auf Betriebs­rats­mit­glie­der beenden.
Eine Fort­set­zung des Infor­ma­ti­ons­aus­tau­sches mit der Poli­tik ist spä­tes­tens für das Früh­jahr 2016 vorgesehen.

Über­be­trieb­li­ches Soli­da­ri­täts­ko­mi­tee Rhein-Neckar, Mann­heim am 18. Novem­ber 2016

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen fin­det ihr unter:

www.solidaritaet-rhein-neckar.de
www.facebook.com/UeberbetrieblichesSolikomitee

aus der Rhein-Neckar Bei­la­ge zur Avan­ti 250, Dezem­ber 2016
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