GE: Gene­rel­le Eli­mi­nie­rung Wider­stand jetzt!

 

Protest-Kundgebung bei GE in Mannheim, 09. November 2016. Foto:Avanti²

 

Der US-Kon­zern will ein tra­di­ti­ons­rei­ches Sym­bol der Mann­hei­mer Indus­trie und eine gewerk­schaft­lich Hoch­burg end­gül­tig zer­stö­ren. Ohne einen kon­se­quen­ten und von der Öffent­lich­keit unter­stütz­ten poli­ti­schen und gewerk­schaft­li­chen Kampf droht die GEgen­wehr, in einer schwe­ren Nie­der­la­ge zu enden.
Genos­sIn­nen des RSB Rhein-Neckar ver­teil­ten des­halb am frü­hen Mor­gen des 1. Dezem­ber vor den Werks­to­ren das fol­gen­de Flug­blatt an die GE-Beleg­schaft:

Nun ist die Kat­ze aus dem Sack! GE will das Werk in Mann­heim Käfer­tal völ­lig platt machen. In drei Schrit­ten. Erst rund 1060 Arbeits- und Aus­bil­dungs­plät­ze ver­nich­ten. Dann die rest­li­chen Stel­len im Ser­vice und der Dampf­tur­bi­nen-kon­struk­ti­on ins Rhein-Main-Gebiet ver­la­gern. Und drit­tens die Werks­hal­len abrei­ßen und das Gelän­de ver­sil­bern.
Obwohl ein chi­ne­si­scher Kon­zern den gesam­ten Power-Bereich der ex-Alstom in Deutsch­land über­neh­men will, lehnt GE das mit faden­schei­ni­gen Argu­men­ten ab.

Arbeit ist da
Letz­te Woche hat der „Schlie­ßer“ Aus­ser­mei­er ver­kün­det, dass auch die Fabrik bis Okto­ber 2017 allein durch die Fer­ti­gung von Gas­tur­bi­nen für Ansal­do aus­ge­las­tet wer­den kann. Zudem gibt es exter­ne Auf­trä­ge (z. B. von VAG). Und es gibt einen Bedarf, um die sto­cken­de „Ener­gie­wen­de“ vor­an­zu­brin­gen.
Nicht zu ver­ges­sen sind die umfas­sen­den Alter­na­tiv­plä­ne des Betriebs­rats. Allein mit der Pro­duk­ti­on von Cas­to­ren könn­te Arbeit für vie­le Jah­re geschaf­fen wer­den. Und der Staat könn­te dadurch mas­siv Geld spa­ren, statt es der Atom­in­dus­trie und ande­ren Her­stel­lern in den Rachen zu wer­fen.

Eigen­tum ver­pflich­tet”?
GE miss­ach­tet zynisch das Grund­ge­setz (GG). War­um machen wir nicht Druck auf die Poli­tik, sich end­lich für die Ein­hal­tung des Grund­ge­set­zes ein­zu­set­zen?
Arti­kel 14 GG lau­tet: „Eigen­tum ver­pflich­tet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Woh­le der All­ge­mein­heit die­nen. Eine Ent­eig­nung ist… zum Woh­le der All­ge­mein­heit zuläs­sig.”
War­um for­dern wir nicht die Ent­eig­nung des gie­ri­gen und skru­pel­lo­sen GE-Kon­zerns? War­um tre­ten wir nicht für ein Ver­bot von Ent­las­sun­gen ein?
War­um kämp­fen wir nicht für eine staat­li­che Garan­tie der Arbeits- und Aus­bil­dungs­plät­ze?
Es ist bes­ser, Arbeit statt Arbeits­lo­sig­keit zu finan­zie­ren.
Das ist mög­lich. Zum Bei­spiel hat 1994 das Land Nie­der­sach­sen den von der Schlie­ßung bedroh­ten DASA-Stand­ort Lem­wer­der über­nom­men und damit zunächst geret­tet. Minis­ter­prä­si­dent war damals Ger­hard Schrö­der.

Gemein­sam sind wir stark!
Der Kriegs­füh­rung von GE gegen Betriebs­rat und Beleg­schaft kann nur mit mas­si­vem demo­kra­ti­schem Wider­stand erfolg­reich begeg­net wer­den.
In den letz­ten Wochen und Tagen weh­ren sich grö­ße­re Tei­le der Beleg­schaft aktiv gegen die dro­hen­de Arbeits­lo­sig­keit. Stän­di­ge Infor­ma­tio­nen beim Betriebs­rat und bei der Geschäfts­lei­tung sind gut und rich­tig.
Aber die Situa­ti­on spitzt sich zu. Und die Zeit läuft. Des­halb hel­fen jetzt nur gro­ße Ent­schlos­sen­heit, Mut und Soli­da­ri­tät.

Was tun?
War­um wird kei­ne mehr­tä­gi­ge Betriebs­ver­samm­lung durch­ge­führt?
War­um wird nicht der Schutz unse­rer Arbeits- und Aus­bil­dungs­plät­ze durch Info­ak­tio­nen am Tor (wie 2014 am Tor 8) ver­stärkt?
War­um blei­ben wir nicht alle gemein­sam im Betrieb? Auch in der Nacht?
War­um wird kei­ne Betriebs­be­set­zung vor­be­rei­tet?
Wo blei­ben die über­be­trieb­li­chen gewerk­schaft­li­chen Pro­test­ak­tio­nen?
Sol­che Maß­nah­men der Gegen­wehr stär­ken den Zusam­men­halt aller Beschäf­tig­ten. Sie erhö­hen den Druck auf GE. Sie zwin­gen die Poli­tik zum Han­deln, und  sie rüt­teln die Öffent­lich­keit auf.

Wo Recht zu Unrecht wird, wird Wider­stand zur Pflicht!
Unser Leben ist mehr wert als ihre Pro­fi­te!
Nur wer kämpft, kann gewin­nen!

aus der Rhein-Neckar Bei­la­ge zur Avan­ti 250, Dezem­ber 2016
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