Ein Interview zum Treiben von BR-Mobbern und Gewerkschaftsfeinden
Günther B. [Name zum Schutz des Kollegen geändert] war Betriebsratsvorsitzender eines Transportunternehmens in der Rhein-Neckar-Region. Die Firmenleitung hat Ende letzten Jahres Insolvenz beantragt und die rund 60 Beschäftigten gekündigt. Zuständig ist die Gewerkschaft ver.di. Seit der Gründung des 5-köpfigen Betriebsrats im Jahr 2022 wurde dieser von der Geschäftsleitung nicht nur in Frage gestellt, sondern regelrecht bekämpft. Avanti² hat mit Günther über die Ursachen und die Folgen dieses menschenverachtenden und gewerkschaftsfeindlichen Treibens gesprochen.*
Protest gegen BR-Mobbing in Frankfurt/M., 15. März 2025. (Foto: Privat.)
Die Firmenleitung behauptet, der Betriebsrat sei verantwortlich für die Insolvenz. Was sagst Du dazu? Und wie hat die Belegschaft reagiert?
Die Behauptung, der Betriebsrat sei für die Insolvenz verantwortlich, ist völlig unbegründet. Sie dient nur dazu, von den eigenen Versäumnissen der Geschäftsführung abzulenken. Ein Betriebsrat trifft keine wirtschaftlichen Entscheidungen, erstellt keine Kalkulationen und steuert keine Finanzen. Die Probleme des Unternehmens bestanden schon lange, bevor der Betriebsrat 2022 gegründet wurde.
Die Geschäftsführung hat jedoch massiv versucht, Einfluss auf die Beschäftigten zu nehmen. Sie streute Gerüchte, verunsicherte Kolleginnen und Kollegen und spaltete bewusst die Belegschaft. Bei einigen Beschäftigten hatte diese Taktik zunächst Erfolg, andere haben diese Manipulation sofort durchschaut.
Besonders gravierend war der Versuch, über einen dem Unternehmer nahestehenden Mitarbeiter sogar eine gerichtliche Auf- lösung des Betriebsrats zu beantragen. Dieses Vorgehen zeigt, wie entschlossen die Firmenleitung war, demokratische Mitbestimmung zu verhindern. Der Antrag scheiterte – zu Recht.
Trotz dieser Angriffe wurde den meisten Beschäftigten im Verlauf klar: Nicht der Betriebsrat hat den Betrieb in Schwierigkeiten gebracht, sondern jahrelanges Missmanagement der Geschäftsführung.
Insbesondere Du als Betriebsratsvorsitzender bist im Zentrum der Angriffe der Firmenleitung gestanden. Was hat das mit Dir gemacht? Hast Du ausreichende Unterstützung von Deiner Gewerkschaft erhalten?
Die Angriffe der Geschäftsführung richteten sich besonders stark gegen mich persönlich. Als schwerbehinderter Beschäftig- ter habe ich einen leidensgerechten Arbeitsplatz eingefordert, auf den ich gesetzlichen Anspruch habe. Statt diese Pflicht zu erfüllen, hat die Geschäftsführung systematisch versucht, mir diesen Arbeitsplatz zu verwehren – ein klarer Verstoß gegen meine Rechte nach dem Sozialgesetzbuch IX.
Hinzu kamen gezielte Angriffe über vermeintliche gesundheitliche Einschränkungen. Es wurde behauptet, mehrere vonein- ander unabhängige Krankheitszeiten im Jahr 2024 seien identisch gewesen, um mir die Lohnfortzahlung zu verweigern. Gleichzeitig stellte der Unternehmer trotz mehrfacher Anfragen der Krankenkasse keine Lohnbescheinigungen aus, sodass mein komplettes Gehalt fehlte.
Nach meiner Genesung wurde ohne eine Grundlage behauptet, ich sei plötzlich nicht mehr fahrdiensttauglich. Deshalb wurde ich unbezahlt freigestellt. Erst nachdem ich ein arbeitsmedizinisches Attest unseres Betriebsarztes vorgelegt hatte, durfte ich wieder arbeiten. Das Attest meines Hausarztes wurde ignoriert.
Die unrechtmäßig einbehaltenen Krankheitstage und Freistellungszeiten wurden erst über ein Jahr später vor Gericht geklärt – der Unternehmer wurde zur vollständigen Nachzahlung verurteilt. Bis dahin musste ich auf mein Geld warten und war finanziell stark belastet.
Zusätzlich fand eine massive Rufschädigung gegenüber anderen Unternehmen der Branche statt. Aussagen über mich wurden gezielt gestreut, sodass ich heute nahezu keine Chance mehr habe, in meinem bisherigen Beruf im Transportwesen eine neue Stelle zu finden. Dadurch bin ich gezwungen, mich beruflich neu zu orientieren und eine Weiterbildung zu machen – nicht, weil ich wollte, sondern weil mir der Weg in meine ursprüngliche Branche versperrt wurde.
Diese rufschädigenden Angriffe – mit sehr negativen gesundheitlichen, finanziellen und persönlichen Folgen – hatten ein klares Ziel: mich als Betriebsratsvorsitzenden zu schwächen und letztlich aus dem Betrieb zu drängen.
Von meiner Gewerkschaft habe ich Unterstützung erhalten, aber angesichts des Ausmaßes der Angriffe wäre an manchen Stellen eine noch deutlichere und sichtbarere Rückendeckung notwendig gewesen.
Protest gegen BR-Mobbing in Mannheim, 1. Juli 2025. (Foto: Privat.)
Was sind Deine Forderungen an die Gewerkschaft und Politik?
Meine Forderungen an die Gewerkschaft und an die Politik sind klar und dringend notwendig:
1. Stärkerer und konsequenter Schutz von Betriebsräten. Betriebsratsbehinderung ist eine Straftat – dennoch wird sie in der Praxis kaum verfolgt. Unternehmer, die systematisch gegen Betriebsräte vorgehen, müssen spürbare Konsequenzen erfahren, sowohl arbeitsrechtlich als auch strafrechtlich.
2. Mehr gewerkschaftliche Präsenz in kleinen und mittelständischen Betrieben. Gerade im Transportsektor fehlt es an kontinuierlicher gewerkschaftlicher Unterstützung. Insbesondere neue Betriebsräte brau- chen Beratung, Schutz, schnelle Intervention und sichtbare Rückendeckung, wenn Unternehmer versuchen, demokratische Strukturen zu unterdrücken.
3. Tarif- und Rechtsbindung für öffentliche Aufträge. Unternehmen, die Tarifverträge unterlaufen oder Betriebsräte bekämpfen, dürfen keine öffentlichen Aufträge, Zuschüsse oder Liniengenehmigungen mehr erhalten. Steuer- und Gemeindegelder dürfen nicht an Unternehmen fließen, die Beschäftigtenrechte missachten.
4. Bessere Absicherung der Beschäftigten bei Insolvenzen. Die Kolleginnen und Kollegen dürfen nicht diejenigen sein, die die wirtschaftlichen Fehler des Managements ausbaden. Insolvenzgeld, Sozialplanregelungen und Übergangslösungen müssen verbessert und beschleunigt werden.
5. Ein politisches Signal gegen die Spaltung der Belegschaften. Es darf nicht sein, dass Unternehmer Beschäftigte gegeneinander ausspielen und sich selbst aus der Verantwortung ziehen. Politik und Gewerkschaften müssen klarstellen:
Die Verantwortung für wirtschaftliche Fehlentscheidungen tragen Management und Eigentümer – niemals die Belegschaft oder ihr Betriebsrat.
Diese Maßnahmen sind notwendig, um Beschäftigte wirksam zu schützen und sicherzustellen, dass demokratische Mitbestimmung nicht vom Wohlwollen einzelner Unternehmer abhängt.
* [Die Fragen stellte H. S., die Antworten datieren vom 25. Januar 2025.]
