Betriebs­rats-Mob­bing Wider­stand ist mach­bar

Für Avan­ti² sprach Hein­rich Neu­haus mit einem Kol­le­gen über sei­ne Erfah­run­gen mit BR-Mob­bing bei den letz­ten Betriebs­rats-Wah­len. Da kei­ne Per­sön­lich­keits­wahl statt­fin­den konn­te und ihm und sei­nen Kol­le­gIn­nen die Kan­di­da­tur auf der Mehr­heits­lis­te ver­wehrt wur­de, muss­ten sie eine eige­ne Lis­te grün­den. Die Geschäfts­lei­tung ver­such­te, die­se Kan­di­da­tur kon­se­quent zu ver­hin­dern. Unter ande­rem rief sie die Poli­zei, um die Samm­lung von Stütz­un­ter­schrif­ten für die Kan­di­da­tur die­ser Lis­te zu tor­pe­die­ren.

Wie habt Ihr Euch gewehrt?
Gewehrt haben wir uns dadurch, indem wir den Betriebs­rat und auch den Wahl­vor­stand über die mas­si­ve Behin­de­rung durch das Unter­neh­men infor­miert und uns beschwert haben.

Zudem haben wir die zustän­di­ge Gewerk­schaft von Anfang an kon­ti­nu­ier­lich per E-Mail, selbst aus mei­nem „Schutz­raum“ im Betrieb bis 23:00 Uhr, zeit­wei­se im Stun­den­takt infor­miert und um Rat und Unter­stüt­zung gebe­ten.

Wer hat Euch unter­stützt?
Ein­zig und allein nur die Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen vom Soli­ko­mi­tee Mann­heim und mein Anwalt.

Aus der Dokumentation zur 4. Konferenz Betriebsräte im Visier, 2017

Aus der Doku­men­ta­ti­on zur 4. Kon­fe­renz Betriebs­rä­te im Visier, 2017 (Alle Rech­te vor­be­hal­ten.)

Wel­chen Erfolg habt Ihr gehabt?
Er wäre noch grö­ßer gewe­sen, wenn die Betriebs­rats­wahl ohne die mas­si­ven Behin­de­run­gen durch das Manage­ment durch­ge­führt wor­den wäre. Ich nen­ne hier:

• das Her­aus­kau­fen unse­res zwei­ten Kan­di­da­ten,

• die „Höl­len­hun­de“, die mich ver­folgt haben, um die Beschäf­tig­ten ein­zu­schüch­tern,

• die per­sön­li­che Ein­schüch­te­rung unse­res drit­ten Kan­di­da­ten und sei­nen Rück­tritt von der Kan­di­da­tur sowie

• die Ver­brei­tung der Dro­hung der Geschäfts­lei­tung im Betrieb, dass kei­ne befris­te­ten Arbeits­ver­trä­ge mehr ver­län­gert und auch kei­ne Leih­ar­beit­neh­mer mehr über­nom­men wer­den, weil die Gefahr bestün­de, dass die­se Grup­pen ver­stärkt unse­re Lis­te wäh­len wür­den.

Ohne die­se ille­ga­len Metho­den hät­te unse­re Lis­te von den ins­ge­samt fünf zur Wahl zuge­las­se­nen Lis­ten mit sehr gro­ßer Wahr­schein­lich­keit die zweit­meis­ten Stim­men bekom­men. So haben wir es am Schluss den­noch geschafft im neu­en Betriebs­rat ver­tre­ten zu sein. Vie­le Beschäf­tig­te waren der­ma­ßen ein­ge­schüch­tert und ver­un­si­chert, dass das Unter­neh­men letzt­end­lich sein Ziel fast erreicht hät­te.

Was sind in die­sem Zusam­men­hang Eure Erwar­tun­gen an die zustän­di­ge Gewerk­schaft?
Sie muss immer auf der Ein­hal­tung des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes (BetrVG) und der gel­ten­den Tarif­ver­trä­ge bestehen. Sie muss dies dem­entspre­chend auch kon­se­quent über­wa­chen, um so nicht als indi­rek­ter „Mit­tä­ter und Mit­wis­ser“ bei Ver­stö­ßen letzt­end­lich doch in der Hand des Kapi­tals zu sein. Die Gewerk­schaft muss sich mit allen ihr zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­teln, gegen jeg­li­che Art von Wahl­be­hin­de­rung sofort und ohne Zögern ein­set­zen und die­se ver­hin­dern.

Ins­ge­samt muss ich lei­der im Nach­hin­ein fest­stel­len, dass in unse­rer Fir­ma schon seit Jahr­zehn­ten offen sowohl gegen das BetrVG, gegen den gel­ten­den Man­tel­ta­rif­ver­trag als auch gegen das Sozi­al­ab­ga­ben-Gesetz ver­sto­ßen wird. Gekrönt wird die­ser Skan­dal durch das Ver­hal­ten von Gewerk­schaft und Betriebs­rats­spit­ze. Sie sehen es gar nicht ger­ne, wenn demo­kra­tisch in den Betriebs­rat gewähl­te Beschäf­tig­te die­se Miss­stän­de in Zukunft abge­stellt haben wol­len.

Aus Avan­ti² Rhein-Neckar Okto­ber 2018
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